CDU-Debatte über Regierungschefin:"Merkel ist eine exzellente Kanzlerin"
Kampf gegen den Guttenberg-Hype: Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisiert die aufgekommene Debatte um einen möglichen Aufstieg des Verteidigungsministers - und fordert ein Ende der Gedankenspiele um einen Kanzlerwechsel.
Nico Fried
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ein Ende der Gedankenspiele über einen Kanzlerwechsel gefordert. "Wir müssen regieren und nicht spekulieren", sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf Berichte, in der Union werde für den Fall einer Niederlage bei der Wahl in Baden-Württemberg Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Kanzler gehandelt.
"Herr Guttenberg ist ein sehr guter Minister, aber Frau Merkel ist auch eine exzellente Kanzlerin", sagte Kauder. Der Fraktionschef bemühte sich damit ebenso um ein Ende der Personaldebatten wie Guttenberg selbst. Auch Merkel hatte am Wochenende indirekt auf die Spekulationen Bezug genommen. Sie forderte ihre Partei auf, für Erfolge bei den Landtagswahlen 2011 zu kämpfen und sich nicht nach dem Muster "hätte, wäre, würde" in Diskussionen zu ergehen, was geschehe, "wenn es schiefläuft".
Guttenberg selbst wies Gerüchte um etwaige Ambitionen entschieden zurück. "Völliger Scheiß" sei, was derzeit über ihn berichtet werde, sagte der Minister dem Spiegel, "fern aller realistischen Betrachtungen". Wie schon vergangene Woche bekräftigte Guttenberg, dass er sich auf seine Aufgaben als Verteidigungsminister und dabei insbesondere die Reform der Bundeswehr konzentriere. Guttenberg ist seit Monaten in Umfragen der mit Abstand populärste Politiker. Als Ursprung der Spekulationen um seine politische Zukunft werden in der Union Bundestagsabgeordnete vermutet, die sich angesichts schlechter Umfragewerte Sorgen um ihre Wiederwahl 2013 machen.
Auch die Junge Union (JU) und ihr Vorsitzender Philipp Mißfelder hatten die Spekulationen um Guttenberg angeheizt. Mißfelder hatte mit Blick auf Baden-Württemberg von einer "Schicksalswahl für die ganze Union" gesprochen und damit Konsequenzen im Falle einer Niederlage suggeriert. Die Präferenz der JU für Guttenberg wurde beim Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer deutlich. Als der Ministerpräsident nur den Namen Guttenberg erwähnte, wurde er von lange anhaltendem Beifall unterbrochen. Seehofer versuchte die Situation zu seinen Gunsten zu wenden und sagte: "Immerhin habe ich den Karl-Theodor erfunden und geholt." Die Zuhörer reagierten darauf mit Heiterkeit.
Über die politische Richtung der Union hielt der Streit indes unvermindert an. Seehofer bekräftigte seine Position, dass Deutschland kein Zuwanderungsland sei. Auch ein möglicher Fachkräftemangel sei kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung, sagte er dem Focus. "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein. Multikulti ist tot", sagte Seehofer bei einer Rede vor der Jungen Union in Potsdam. Merkel pflichtete ihm in diesem Punkt bei und sagte, der Multikulti-Ansatz sei "gescheitert, absolut gescheitert". Allerdings fügte sie hinzu, dass Deutschland auf den Zuzug von Spezialisten angewiesen sei, auch wenn die Qualifikation deutscher Arbeitsloser Vorrang haben müsse.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellten sich ebenfalls gegen Seehofer. Schavan rief zu mehr Gelassenheit in der Integrationsdebatte auf. "Es muss sich niemand mehr über Einwanderung aufregen, wir sind doch längst ein Auswanderungsland", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fachkräftemangel drohe zur größten Wachstumsbremse in Deutschland zu werden. Von der Leyen warb dafür, die Hürden für den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland zu senken.