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CDU und CSU:Angst vor Spaltung wächst

Armin Lachet und Markus Söder

Noch gibt keiner nach: Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) kämpfen um die Kanzlerkandidatur der Union.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur verschärft sich, weil keiner der Chefs von CDU und CSU zum Verzicht bereit ist. Am Sonntagabend sind Laschet und Söder nach Berlin gereist. Die Junge Union spricht sich für den CSU-Vorsitzenden aus.

Von Mike Szymanski, Berlin

In der Union wächst angesichts des offenen Streits über die Kanzlerkandidatur die Angst vor der Spaltung. Bis zum frühen Sonntagabend war es CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder nicht gelungen, den erbitterten Machtkampf zu beenden. Später am Abend wurde bekannt, dass Söder nach Berlin geflogen ist. Auch Laschet soll in die Hauptstadt gereist sein. Beide Politiker beanspruchten die Kanzlerkandidatur weiterhin für sich.

Führende Unionspolitiker verfolgten den Prozess mit großer Sorge. Der Mitgliederbeauftragte der CDU, Vorstandsmitglied Henning Otte, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es dürfen keine Gräben zwischen beiden Parteien entstehen." Er forderte die Vorsitzenden auf, "schnell eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen, die der Union eine Perspektive bietet".

Ähnlich hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), geäußert. Mike Mohring, Vorstandsmitglied aus Thüringen, warnte: "Mit jedem weiteren Tag verfestigen sich an der Basis, in den Vorständen und Fraktionen die unterschiedlichen Positionen."

Am 11. April hatte Söder erklärt, neben Laschet als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen. Am vergangenen Montag stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. In den folgenden Tagen erhielt der CSU-Chef dann überraschend viel Zuspruch auch von der Schwesterpartei CDU, etwa aus der Bundestagsfraktion.

Am Dienstag könnte die Entscheidung in der Fraktion fallen

Söder liegt in den Umfragen deutlich vor Laschet. Ein Argument, dem mittlerweile auch zwei Ministerpräsidenten der CDU - Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff und Tobias Hans aus dem Saarland - eine hohe Bedeutung beimessen. Am Sonntagabend stellte sich die Junge Union (JU) mit großer Mehrheit hinter den CSU-Vorsitzenden Söder. In einer Videokonferenz der Landesvorsitzenden sprachen sich nach JU-Angaben 14 Landesverbände klar für Söder aus. Auch die Berliner CDU zeigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder.

Zum Wochenende erhielt nun aber auch Laschet neuen Rückhalt. Nach der Frauen-Union sprach sich auch der Chef des Arbeitnehmerflügels, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, in der Bild am Sonntag für Laschet aus. Die frühere Bundesforschungsministerin Annette Schavan warnte in der Zeitung sogar vor einem CSU-Kanzlerkandidaten: "Fakt ist, dass die CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler waren."

Angesichts der festgefahrenen Lage häufen sich die Vorschläge, den Chefs der Schwesterparteien die Entscheidung aus der Hand zu nehmen. Im Bundestag läuft eine Initiative, die eine Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag zum Ziel hat. Der CDU-Mitgliederbeauftragte Otte sagte, falls die Vorsitzenden zu keiner Einigung in der Lage seien, bliebe "am Ende als Lösungsansatz ein dritter Kandidat". In der Union war zuletzt häufiger der Name des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus als Kompromiss genannt worden.

Der rheinland-pfälzische Vize-Landesvorsitzende Christian Baldauf schlug eine Kreisvorsitzenden-Konferenz vor. Der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, bringt eine Schlichtung ins Spiel, laut Handelsblatt könnten für die CDU Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und für die CSU die Ex-Chefs Edmund Stoiber und Theo Waigel vermitteln.

Bei den Grünen soll an diesem Montag die Frage geklärt werden, wer die Partei als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führt. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen beide antreten, haben aber aus ihren Ambitionen keinen offenen Machtkampf entstehen lassen. Sie haben vereinbart, untereinander abzusprechen, wer die Aufgabe übernimmt. Der Grünen-Vorstand will am Montag einen der beiden nominieren und um elf Uhr präsentieren.

© SZ/nien
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