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CDU/CSU:Notwendiges Risiko

Was soll Angela Merkel tun gegen das Geschwätz der Abgeordneten Kudla von der "Umvolkung" Deutschlands? Ein Ausschussverfahren könnte nötig werden - hätte für die Bundeskanzlerin jedoch enorme politische Risiken.

Von Nico Fried

Angela Merkel hat den Fall Martin Hohmann eher in schlechter Erinnerung. Für eine Fraktionschefin ist es inakzeptabel, wenn sich ein Abgeordneter antisemitisch äußert. Doch das Ergebnis, mit dem der Fuldaer Hohmann 2003 der Fraktion verwiesen wurde, hätte sich Merkel bestimmt klarer gewünscht. Ein Fünftel der Gesamtfraktion aus CDU und CSU stimmte nicht zu.

Den Fall Hohmann dürften Merkel und der heutige Fraktionschef Volker Kauder vor Augen haben, wenn sie nun über das Vorgehen gegen die Leipziger Abgeordnete Bettina Kudla zu befinden haben. Nach ihrem Wort von der "Umvolkung" Deutschlands kann Kudla nicht in der Fraktion bleiben. Am besten wäre es, sie sähe das selbst ein, worauf nun offenkundig der Fraktionsgeschäftsführer und der sächsische Landesgruppenchef in Gesprächen mit Kudla hinwirken sollen.

Sollte das scheitern, wäre ein Ausschlussverfahren unumgänglich - politisches Risiko inklusive. 2003 wurde die relativ hohe Zahl der Gegenstimmen mit menschlichen Sympathien einiger Abgeordneter für den Kollegen Hohmann verbrämt. Kudla hat wenig solche Sympathien. Bei ihr wäre fast jede Stimme gegen einen Ausschluss letztlich ein Votum gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Diese Gefahr wird die Unions-Führung in Kauf nehmen müssen. Das Risiko, mal dumm dazustehen, ist ehrenhafter, als dummes Geschwätz weiter zu tolerieren.

© SZ vom 27.09.2016
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