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Lobbyregister:Die Union will es etwas transparenter

Nikolas Löbel (CDU) im Februar im Bundestag

Nikolas Löbel (ehemals CDU) im Februar im Bundestag.

(Foto: Christian Spicker/imago images)

Jahrelang hatte die Unionsfraktion im Bundestag abgelehnt, den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen stärker zu kontrollieren. Nach den jüngsten Korruptionsvorwürfen gegen zwei ihrer mittlerweile Ex-Abgeordneten scheint sich das zu ändern, zumindest teilweise.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Den einen gelten sie als Einflüsterer der Politik, die im Hinterzimmer fragwürdige Geschäfte anbahnen. Für andere sind sie wichtige Kontaktleute zwischen Wirtschaft und Regierenden, die legitime Anliegen vertreten. Seit bald zehn Jahren wird in Deutschlands Parlamenten über Lobbyisten gestritten und über die Frage, ob und wie diese Interessenvertreter stärker kontrolliert werden sollten. Erst jetzt, nachdem mit dem Noch-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und dem zurückgetretenen Abgeordneten Nikolas Löbel (ehemals CDU) zwei weitere nunmehr frühere Unionspolitiker unter Korruptionsverdacht stehen, hat die Union ihre Widerstände gegen ein Lobbyregister aufgegeben, zumindest teilweise.

Nüßlein und Löbel wird vorgeworfen, Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert zu haben für die Vermittlung von Geschäften mit Gesichtsmasken. Beide hatten ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Erst auf Druck von Partei und Fraktionsspitze legte Löbel am Montag auch sein Bundestagsmandat nieder. Die Union sucht nun den Vorwurf auszuräumen, über Jahre nicht konsequent genug gegen Korruption vorgegangen zu sein.

Denn ob Spendenskandal von Helmut Kohl, Amigo-Affären der CSU, Lobbyisten-Affäre des CDU-Politikers Philipp Amthor oder jüngste Ermittlungen gegen CDU-Bundestagsabgeordnete - immer wieder waren es Unionspolitiker, die sich dem Vorwurf aussetzten, sich im Dickicht von Beratern, professionellen Lobbyisten und Eigeninteressen verirrt zu haben, zum eigenen Nutzen. Gleichzeitig haben CDU und CSU über Jahre ein wirkungsvolles Transparenzgesetz verhindert.

Kritik am unkontrollierten Zugang der Lobbyisten

Im Bundestag kam das Thema schon 2012 auf, als CDU, CSU und FDP bei einer schlecht besuchten Nachtsitzung ein Gesetz beschlossen, das es Einwohnermeldeämtern erlaubte, private Daten an Adressenhändler weiterzugeben. Findige Lobbyisten der Werbewirtschaft hätten "offenbar ganze Arbeit geleistet", konstatierte trocken die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch. Zusammen mit der Organisation Lobbycontrol erarbeitete sie 2016 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister, das öffentlich sichtbar machen sollte, welche Interessenvertreter sich mit welchem Ziel an welche Politikerinnen und Politiker wenden. Kritisiert wurde auch der unkontrollierte Zugang von Lobbyisten zum Bundestag.

Grüne und Linke schlossen sich 2017 dem Ziel eines Lobbyregisters an. Die Union leistete anhaltenden Widerstand. Sie warnte davor, den Kontakten gewählter Abgeordneter oder Regierungsmitglieder mit Vertretern von Unternehmen oder Verbänden hinterherzuschnüffeln. Zum anderen, so hieß es über Jahre, könnten strittige Sachverhalte jederzeit mit Anfragen im Parlament aufgeklärt werden. Im Übrigen gebe es längst eine Liste mit 2200 Verbänden, die laufend aktualisiert werde.

Unternehmen, Lobbyagenturen und Kanzleien, die gezielt versuchen, ihren Einfluss in der Politik geltend zu machen, würden auf der Verbändeliste "nirgends aufgeführt", monierte die Organisation Abgeordnetenwatch und verwies auf Brüssel. Sowohl im Europaparlament als auch in der EU-Kommission gibt es eine öffentlich zugängliche Datenbank, in die Lobby-Akteure sich eintragen, wenn auch freiwillig. Brüssel forderte auch die Bundesregierung zu mehr Transparenz auf, vergeblich. Das Lobbyregister schaffte es nicht in den letzten Koalitionsvertrag.

Die Union stimmte einem solchen Register seit 2018 zwar grundsätzlich zu, allerdings nur, wenn die Kontakte zwischen Abgeordneten und Unternehmen in ihrem Wahlkreis nicht beeinträchtigt würden. Der SPD war das zu zahm. Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) forderte zuletzt, alle Kontakte von Lobbyisten zu Abgeordneten, aber auch zu sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ministerien offenzulegen. Innenminister Seehofer lehnte ab.

Nach der Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor haben die jüngsten Vorwürfe gegen Abgeordnete der Union nun dafür gesorgt, dass der Wind sich dreht in der Union. Seehofer stimmte kürzlich zu, dass auch Lobbyisten-Kontakte in Ministerien offengelegt werden müssen, bis hinunter zur Unterabteilungsleiterebene. Wer sich nicht namentlich nennen lässt, kommt auf eine sogenannte Verweigererliste. Bei Verstößen gegen die Lobbyregeln droht ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro. Nicht durchsetzen konnte die SPD einen "exekutiven Fußabdruck". Gemeint ist die Pflicht der Bundesregierung, bei der Vorlage von Gesetzentwürfen eine Liste beizulegen, welche Interessenvertreter oder Berater an deren Erarbeitung beteiligt waren.

© SZ/stad
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