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CDU und CSU:Eine Chronologie des Unions-Streits

Kanzlerkandidaten der Union

Erbitterter Kampf: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag nach einem Statement vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

In kurzer Zeit ist der Ton zwischen den beiden Unionsparteien so rau geworden wie lange nicht mehr. Sogar eine Uraltdrohung der CDU wurde wieder aufgefrischt. Ein Rückblick auf bemerkenswerte Tage.

Von Nico Fried, Berlin

Sonntag, 11. April. Armin Laschet und Markus Söder werden aus diesem Tag anders herausgehen, als sie hineingegangen sind. Auf dem Weg in die Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion von CDU und CSU sind beide nur Parteivorsitzende. Nach der Sitzung steht fest: Laschet und Söder wollen die Kanzlerkandidatur - jeder für sich. Die Kollegen sind jetzt Konkurrenten.

In der Pressekonferenz sagt Laschet, beide hätten "ihre Bereitschaft erklärt, für die Kanzlerkandidatur anzutreten". Söder sagt, wenn die CDU seine Kandidatur "breit" unterstütze, "wenn dies Partei und Fraktion und die Mitglieder wollen", dann sei es für ihn auch eine klare Sache, "dass man nicht kneifen darf". Wenn die große Schwesterpartei einen anderen Vorschlag mache, sei dies für die CSU auch ein klares Signal: "Dann würden wir das auch akzeptieren."

Am Abend trifft sich Laschet mit anderen CDU-Spitzenpolitikern in der hessischen Landesvertretung in Berlin. Sie bereiten die Sitzung des CDU-Präsidiums am nächsten Morgen vor.

Montag, 12. April. Das Präsidium der CDU spricht über die Kanzlerkandidatur. Das Gremium fasst keinen Beschluss, erstellt aber ein Meinungsbild. Parteivize Volker Bouffier verkündet nach der Sitzung, man habe Laschet "klare Unterstützung" ausgesprochen und "deutlich gemacht, dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten". Zwei Stunden später schließt sich der Bundesvorstand mit breiter Mehrheit an.

Der Berliner Landesverband der CDU stellt sich hinter Söder. Das Votum des Vorstands gilt Beobachtern zu diesem Zeitpunkt als Minderheitenmeinung und Ausdruck des Exotenstatus der seit vielen Jahren erfolglosen Hauptstadt-CDU.

In der Pressekonferenz am Nachmittag gibt sich Laschet zuversichtlich: "Sie kennen alle die Erklärung von Markus Söder vom gestrigen Tag." Laschet meint die Ankündigung des CSU-Chefs, ein Votum der CDU zu akzeptieren. Er kündigt an, alsbald mit Söder zu sprechen. Eine Teilnahme an der Sitzung der Bundestagsfraktion am nächsten Tag plane er nicht, sagt Laschet. Er erwarte dort eine Debatte über das Infektionsschutzgesetz, aber nicht über die Kanzlerkandidatur.

Am späten Nachmittag spricht sich das CSU-Präsidium für Söder als Kanzlerkandidaten aus. Damit stehen die Zeichen auf Konfrontation. Am Abend gibt Söder im Bayerischen Fernsehen ein Interview. Die Frage, ob er wegen seiner Weigerung, die Kandidatur zurückzuziehen, wortbrüchig geworden sei, verneint Söder. Er respektiere die Entscheidung des CDU-Präsidiums, aber dies sei ja ein "relativ ausgewählter Kreis". Wenn man hingegen die Wortmeldungen aus einzelnen Landesverbänden gehört habe, dann sei es "klug, dass man nicht nur in einem kleinen Hinterzimmer entscheidet".

Das Wort Hinterzimmer wird in der Folge zu Verärgerung in der CDU führen, weil die Parteispitze findet, Söder habe damit die demokratisch gewählten Gremien verächtlich gemacht. Aus München heißt es dagegen, Söder habe die Runde in der hessischen Landesvertretung am Sonntagabend gemeint.

Session of the German Bundestag in Berlin

"Ich wollte, will und werde mich heraushalten": Kanzlerin Angela Merkel hat vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie sich zur Kandidatenfrage nicht äußern wolle.

(Foto: Michele Tantussi/REUTERS)

Dienstag, 13. April. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nach der Kabinettssitzung vor die Presse, um den Entwurf für eine Notbremse im Infektionsschutzgesetz zu erläutern. Am Ende wird sie nach dem Duell zwischen Laschet und Söder gefragt. Merkel antwortet: "Ich wollte, will und werde mich heraushalten."

Am Nachmittag tagt die Bundestagsfraktion wegen Corona im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Laschet ist nun doch gekommen, nachdem Söder angekündigt hatte, an der Sitzung teilzunehmen. Es wird später Abgeordnete geben, die sagen, es sei respektlos von Laschet gewesen, ursprünglich nicht teilnehmen zu wollen.

Söder und Laschet sitzen in der Bundesratsbank, mehrere Plätze zwischen sich. Beide sprechen zu den Abgeordneten. Danach kommt es zu einer intensiven, mehrstündigen Aussprache. Rund 60 Abgeordnete melden sich zu Wort, gut ein Viertel der Fraktion. Zunächst reden vor allem Söder-Befürworter, später auch Laschet-Anhänger. Mehr Rednerinnen und Redner sprechen sich für Söder aus. Die Laschet-Leute wollen dies aber nicht als Zeichen für eine Mehrheit Söders in der Fraktion insgesamt werten. Doch für Söder reicht es, seinen Widerstand dagegen zu legitimieren, Laschet nur aufgrund der Voten der CDU-Parteigremien zu akzeptieren.

Mittwoch, 14. April. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagt: "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?" Die Äußerung wird als Abwendung Haseloffs von Laschet verstanden. Es dauert mehrere Stunden, ehe namhafte Unterstützer des CDU-Chefs sich hinter Laschet stellen. Zu ihnen gehören die Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Daniel Günther sowie Parteivize Julia Klöckner.

Donnerstag, 15. April. Wolfgang Schäuble legt sich erstmals öffentlich fest. "Ich bin für Herrn Laschet", sagt der Bundestagspräsident. Er bezeichnet Söders Kritik am Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet als "nicht zu ertragen". Schäuble hatte im letzten großen Zwist von CDU und CSU über die Migrationspolitik 2018 zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer vermittelt. Jetzt fällt er als Vermittler aus.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagt, der Basis gehe es nur um die Frage: "Mit wem steht die Union am Wahlabend vorne?" Das wird, von Hans unwidersprochen, als Votum für Söder gewertet.

Samstag, 17. April. Der Ton wird rauer. Annegret Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Vorsitzende zusammen mit Söder die Versöhnung der Union nach den Verwerfungen der Flüchtlingspolitik zelebriert hatte, hält dem CSU-Chef jetzt mangelnden Respekt vor der CDU vor. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke bringt eine Ausdehnung der CDU nach Bayern ins Gespräch, eine Drohung, mit der 2018 schon Volker Bouffier gespielt hatte.

Sonntag, 18. April. Am Abend landet Söder mit einem Learjet in Berlin. Gegen 23.15 Uhr treffen sich Laschet und er im Fraktionssaal der Union im Reichstagsgebäude. Mit dabei sind die Generalsekretäre Paul Ziemiak und Markus Blume und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nach zwei Stunden geht man ergebnislos auseinander.

Montag, 19. April. Markus Söder hofft auf das Votum des CDU-Vorstands. Das Ergebnis der Abstimmung werde er respektieren, kündigt er bei einer CSU-Präsidiumssitzung in München an. Am Abend kommt die Spitze der CDU digital zusammen.

Dienstag, 20. April, kurz nach Mitternacht. Nach vielen Stunden ist klar: Armin Laschet soll nach Willen des CDU-Vorstands Kanzlerkandidat werden. Von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern sprechen sich 31 in geheimer Wahl für den NRW-Ministerpräsidenten aus. Auf Söder entfallen neun Stimmen. Sechs enthalten sich.

© SZ
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