Mehrere Politiker von CDU und CSU stehen momentan im Fokus der Öffentlichkeit. Aus ganz unterschiedlichen Gründen wird ihnen vorgeworfen, ihr Mandat missbraucht zu haben, um einen persönlichen Vorteil daraus zu erzielen. Die verschiedenen Fälle und Vorwürfe haben nicht alle etwas miteinander zu tun. Sie haben jedoch der Union eine Diskussion darüber beschert, ob die mächtigen Schwesterparteien CDU und CSU bislang genug gegen Korruption in den eigenen Reihen unternommen haben - und in welchem Rahmen Politiker gleichzeitig als Lobbyisten auftreten dürfen sollten.
Im Zuge dieser Entwicklungen haben Union und SPD sich auf schärfere Regeln für Bundestagsabgeordnete geeinigt. Demnach sollen künftig alle Nebeneinkünfte, die 1000 Euro pro Monat oder 3000 Euro pro Jahr übersteigen, auf Euro und Cent genau angeben werden. Direkte Geldspenden an Abgeordnete sollen gänzlich verboten werden. Die Koalition hat außerdem ein Gesetz verabschiedet, das professionellen Interessenvertretern einen Verhaltenskodex auferlegt und sie verpflichtet, sich in ein öffentlich einsehbares Lobbyregister einzutragen. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben bereits zu.
Dies sind einige der Personen, um die es im Einzelnen geht. Für alle gilt bis zum Abschluss der jeweiligen strafrechtlichen Verfahren, sofern es welche gibt, die Unschuldsvermutung.
Peter Gauweiler
Partei und Funktion: Gauweiler war von 1990 bis 2002 Abgeordneter im Bayerischen Landtag und von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Von 2002 bis 2015 war er Bundestagsabgeordneter, von 2013 bis 2015 außerdem stellvertretender CSU-Vorsitzender. Im März 2015 trat er von allen Ämtern zurück.
Das sind die Vorwürfe: Zwischen 2008 und 2015 hat Rechtsanwalt Gauweiler dem Milliardär August von Finck, der als großzügiger Parteispender bekannt ist, mehr als elf Millionen Euro für Beraterhonorare in Rechnung gestellt. Das ist legal, doch diese Zahlen sprengen den bisherigen Rahmen der Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Aus den der SZ bekannten Rechnungen geht hervor, dass Gauweiler sich von Finck auch die Kosten für Gutachten prominenter Professoren hat erstatten lassen, mit deren Hilfe der CSU-Politiker beim Bundesverfassungsgericht gegen die Rettungsschirme für Griechenland und für den Euro vorging.
Reaktion des Betroffenen und Konsequenzen: Gauweiler ließ mitteilen, sowohl das Bestehen eines Mandatsverhältnisses wie auch sämtliche Details eines Mandatsverhältnisses unterlägen der "strikten, gesetzlich geregelten Vertraulichkeit".
Georg Nüßlein
Partei und Funktion: Saß für die CSU bislang im Bundestag und war einer der Vizechefs der Unionsfraktion.
Das sind die Vorwürfe: Eine Firma Nüßleins soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür 660 000 Euro kassiert haben. In seinem Fall ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Mittlerweile ist klar: Nüßlein sollte sogar 1,2 Millionen Euro kassieren, eine misstrauisch gewordene Liechtensteiner Bank hat das restliche Geld jedoch zurückgehalten.
Reaktion des Betroffenen und Konsequenzen: Nüßlein hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichzeitig ist er jedoch aus der Unionsfraktion und der CSU ausgetreten und hat angekündigt, für die nächste Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Sein Bundestagsmandat will er jedoch bis dahin behalten. "Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei, unerträglich ist", erklärte Nüßlein.
Alfred Sauter
Partei und Funktion: Sauter sitzt seit mehr als 30 Jahren im Bayerischen Landtag und gilt als einer der bestvernetzten CSU-Politiker. Er war unter anderem Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, für Justiz und später in der Staatsbauverwaltung. Außerdem war er von 1998 bis 1999 zeitweise bayerischer Justizminister. Bis zum 22. März war Sauter Vizechef des Bezirksverbands Schwaben und gehörte außerdem dem Präsidium und dem Vorstand der CSU an, den höchsten Parteigremien.
Das sind die Vorwürfe: Die Affäre um Nüßlein und der Fall Sauter stehen miteinander in Verbindung. Sauter hat der SZ bestätigt, die Verträge zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und dem Unternehmen ausgearbeitet zu haben, für welches Nüßleins Beraterfirma Corona-Schutzmasken an den Bund und Bayern vermittelt haben soll. Von den Provisionszahlungen an Nüßlein habe er nichts gewusst. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts, Sauter habe sein Abgeordnetenmandat für die Vermittlungsdienste genutzt und sich somit bestechen lassen. Es geht um eine Zahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat mittlerweile einen Geschäftspartner von Sauter und Nüßlein verhaftet sowie in größerem Umfang Vermögen sichergestellt.
Reaktion des Betroffenen und Konsequenzen: Sauter weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Der 70-Jährige erklärte, dass er bei einem Geschäft über eine Maskenlieferung an das bayerische Gesundheitsministerium als Anwalt einen Vertrag erstellt habe. Zugleich betont er, dass er seine Arbeit als Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt trenne. "Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen", erklärte Sauter, und dies sei auch "sichergestellt" gewesen.
Wohl um einem Rauswurf zuvorzukommen, ist Sauter aus der CSU-Landtagsfraktion ausgetreten und hat alle Parteiämter niedergelegt. Allerdings hält er weiterhin sein Landtagsmandat und könnte bis Herbst 2023 Abgeordneter bleiben.
Mark Hauptmann
Partei und Funktion: Bis 19. März 2021 Bundestagsabgeordneter für die CDU. Er war Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion - einem Zusammenschluss der Parlamentarier von CDU und CSU, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl jünger als 35 Jahre alt waren.
Das sind die Vorwürfe: Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Hauptmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Dem Politiker wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision von einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro gegen Hauptmann verhängt. Das Landeskriminalamt hat bereits am Donnerstag Hauptmanns ehemalige Büros und private Wohnräume durchsucht.
Außerdem geht es bei den Vorwürfen um Anzeigen aus dem autoritär geführten Kaukasusstaat Aserbaidschan im Werbeblatt Südthüringen Kurier, dessen Herausgeber Hauptmann ist.
Reaktion des Betroffenen und Konsequenzen: Was die Sache mit den Masken angeht, so bestreitet Hauptmann, dafür eine Provision bekommen zu haben. Allerdings erhielt der Suhler CDU-Kreisverband eine Spende in Höhe von 7000 Euro. Hauptmann war der Vorsitzende des Kreisverbandes. Mit Bezug auf die Anzeigen aus Aserbaidschan gibt Hauptmann an, von ausländischen Stellen weder selbst Geld bekommen zu haben noch in seinem politischen Handeln beeinflusst worden zu sein. Sein Mandat legte er nieder, mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgetreten.
Nikolas Löbel
Partei und Funktion: Bis 8. März CDU-Abgeordneter im Bundestag für den Wahlkreis Mannheim und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Das sind die Vorwürfe: Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.
Reaktion des Betroffenen und Konsequenzen: Nach öffentlichem Druck ist Löbel aus der CDU ausgetreten, hat sein Mandat niedergelegt und Fehler zugegeben. "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen", sagte er. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf." Er beteuerte, für seine Firma und nicht in Ausübung seines Mandats gehandelt zu haben. Bei der gezahlten Summe an diese Firma habe es sich um eine "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung" gehandelt.
Axel Fischer
Partei und Funktion: Abgeordneter für die CDU im Bundestag.
Das sind die Vorwürfe: Gegen Fischer wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Durchsuchungen von Fischers Bundestagsbüro waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen vorausgegangen, die durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung und etlichen weiteren internationalen Medien im Oktober 2017 veröffentlicht worden waren. Die Untersuchungen richteten sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hatten. Unter den Verdächtigen ist auch der frühere CSU-Parlamentarier Eduard Lintner. Die mittlerweile verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz, welche alle Vorwürfe stets von sich wies, gehörte ebenfalls dazu.
"Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben", hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München. "Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen."
Reaktion des Betroffenen und Konsequenzen: Fischer bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos". Dennoch könnte es Konsequenzen für ihn geben. Er solle von seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses entbunden werden, berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten. Angesichts der Bedeutung dieses Ausschusses halte man es für geboten, den Vorsitz durch ein anderes Fraktionsmitglied ausüben zu lassen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Zeitung. Sein Mandat will Fischer nicht niederlegen.
Tobias Zech
Partei und Funktion: Bis 19. März Abgeordneter für die CSU im Deutschen Bundestag.
Das sind die Vorwürfe: Zech soll Berichten nach mit seiner Beraterfirma 2016 im (nord-)mazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei VMRO-DPMNE tätig gewesen sein, parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahrgenommen haben.
Reaktion des Betroffenen und Konsequenzen: Zech beteuert, seine Nebentätigkeit stets korrekt beim Bundestagspräsidenten angegeben zu haben, weshalb er sich keine Vorwürfe machen müsse. "Allerdings", so schrieb er in einer Textnachricht an Parteifreunde, "würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen." Zech legte sein Mandat und seine Parteiämter nieder - "zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden".
