Süddeutsche Zeitung

Union:Angst vor einer irrationalen CSU

1976, als die CSU ihren Trennungsbeschluss fasste, hat die CDU hart reagiert und damit gedroht, nach Bayern zu gehen. Damals hat das funktioniert, heute wäre es brandgefährlich.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Nein, sie habe keinen Plan zur Ausdehnung der CDU nach Bayern in der Schublade, hat Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt beteuert. Die CDU-Generalsekretärin versucht in diesen Tagen alles, um ihre Partei und die Union zusammenzuhalten. Drohungen schaden dabei nur, glaubt sie.

Dabei hat das Kreuth-Jahr 1976 doch gezeigt, wie man eine widerspenstige CSU erfolgreich niederringt. Nach dem Trennungsbeschluss der CSU drohte Helmut Kohl der Schwesterpartei mit einem Einmarsch seiner CDU in Bayern. Es wäre das Ende der absoluten Mehrheit der CSU gewesen - und so knickte Franz Josef Strauß am Ende ein. Warum also agiert die CDU heute nicht wie damals?

Einige Gründe liegen auf der Hand: Angela Merkel ist nicht dafür bekannt, ins Risiko zu gehen. Außerdem unterstützen auch in der CDU viele den flüchtlingspolitischen Kurs der CSU. Das macht die Lage für die CDU-Chefin und ihre Generalsekretärin nicht einfach.

Doch das eigentliche Problem der CDU-Spitze ist ein anderes. Sie ist sich nicht mehr sicher, dass sich die CSU rational verhalten wird. 1976 reagierte die CSU vernünftig auf die Drohung der CDU - diesmal wäre das nicht mehr garantiert. Und es steht viel auf dem Spiel. Ein Auseinanderbrechen der Union wäre der Anfang vom Ende des deutschen Parteiensystems.

Die SPD ist bereits dabei, ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren. Nach einer Spaltung der Union würden auch CDU und CSU auf eine Rutschbahn nach unten geraten. Verglichen mit den Regierungsbildungen, die Deutschland dann vor sich hätte, wären die zähen Gespräche nach der jüngsten Bundestagswahl ein Wellness-Programm gewesen.

All das weiß natürlich auch die CSU. Aber die Christsozialen sind bei der Analyse ihres schlechten Resultats bei der Bundestagswahl vor allem zu zwei Ergebnissen gekommen. Man habe Merkel nicht zu stark, sondern zu wenig attackiert. Und Horst Seehofers Glaubwürdigkeit habe damals enorm gelitten, weil er nach seinen Angriffen auf Merkel ("Herrschaft des Unrechts") auf einmal Wahlkampf für die Kanzlerin gemacht habe.

Diese Fehler will die CSU-Spitze jetzt mit aller Macht vermeiden - und macht dabei die nächsten Fehler. Denn die Brachialität, mit der sie jetzt gegen die Kanzlerin vorgeht, und der deutliche Schwenk nach Rechtsaußen, den Söder mit seiner Absage an den Multilateralismus und seiner Wortwahl ("Asyltourismus") vornimmt, schrecken bürgerliche Wähler ab, ohne AfD-Anhänger an die CSU zu binden. Das zeigt auch die jüngste Umfrage. Ihr zufolge ist Merkel jetzt sogar unter den CSU-Anhängern in Bayern wieder beliebter als Söder.

Doch die CSU hat sich in eine Lage gebracht, in der sie ihren Kurs - selbst wenn sie wollte - nicht mehr ohne Gesichtsverlust korrigieren kann. Wenn Seehofer und Söder im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen Konzessionen an Merkel machen, stehen sie wegen ihrer vollmundigen Ankündigungen endgültig als Maulhelden da. Wer soll sie dann noch ernst nehmen? Ein Eingeständnis, falsch gelegen zu haben, würde ja auch Söders verbale Rechtsausleger nicht ungeschehen machen. Und so bleibt der CDU-Spitze nur die Hoffnung, dass sie mit ihrem vorsichtigen, beinahe therapeutischen Umgang mit der CSU den Streit doch noch befrieden kann. Bisher sieht es allerdings nicht danach aus.

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SZ vom 26.06.2018/bepe
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