Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
Die Union kann nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Bundestagswahlen nur mit einem strikt nach vorne ausgerichteten Modernisierungs-Wahlprogramm gewinnen. Nach seiner erneuten Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch nun den Schulterschluss mit dem CDU-Chef und kündigte eine offensivere Auseinandersetzung mit den Grünen an. "Ich werde Armin Laschet natürlich im Wahlkampf sehr unterstützen", sagte Söder. Er begründete seine kritischen Aussagen in Interviews zu Laschet am Wochenende mit der Sorge um die Wahlkampfausrichtung der Union. "Was nur mein Wunsch ist, dass wir einen Kurs wählen, der diesen Modernitätserfordernissen entspricht, den dieses Land dringend braucht", sagte er. Nötig sei zudem die Einheit von CDU und CSU.
Söder hatte CDU-Chef Laschet mangelnde Modernität vorgeworfen und erneut den Entscheidungsprozess in der CDU über die Kanzlerkandidatur in der Union kritisiert. Im SZ-Interview sagte Söder unter anderem: "Man muss den Zeitgeist repräsentieren, man muss mit seinem Programm die Zukunftshoffnung der Menschen ansprechen, und man braucht eine Person, die das alles in sich vereint."
Am Mittwoch verwies er erneut auf die schlechten Umfragen von Laschet und der Union, betonte aber, dass diese sich noch ändern könnten. Er sei "fest überzeugt", dass die Union bei der Bundestagswahl gewinnen könne. "Wir gemeinsam werden das schon irgendwie rocken. Das kriegen wir schon hin." Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel sei nun ein Signal des Aufbruchs nötig, sagte Söder. Deutschland sei an vielen Stellen bequem geworden.
Es brauche unter anderem einen "technologischen Boost", damit sich Deutschland gegenüber den USA und China behaupten könne. Zudem müsse die Union Wirtschaft, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Ökologie miteinander vereinen. Dafür seien etwa sogenannte Clean-Tech-Initiativen wichtig. Dazu gehört die Wasserstoff-Nutzung in der Produktion. Der CSU-Chef setzte sich von den Grünen ab, deren Widersprüche man offenlegen müsse. "Das Programm ist links", sagte er und verwies darauf, dass die Grünen bei Regierungsbeteiligungen in den Ländern ihre ökologischen Forderungen nicht umsetzten. "Die Grünen handeln anders, wenn sie eine Kernverantwortung haben", kritisierte Söder. "Wir müssen sie inhaltlich stellen. Dann kann man auch gewinnen - und das sehr gut."
Zuvor hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine neue Umfrage für die Sender RTL und ntv veröffentlicht, in der die Grünen mit 28 Prozent erneut deutlich vor der Union mit 22 Prozent und der SPD mit 13 Prozent liegen. Offenbar schadet der Unions-Streit auch Söder: Laut einer Insa-Umfrage stürzt die CSU in Bayern auf 36 Prozent ab und damit den niedrigsten Wert in Umfragen seit Januar 2020.
CDU-Chef Laschet bekräftigte, dass Friedrich Merz eine herausgehobene Rolle im Wahlkampf der Union spielen werde. Bei einer Schalte mit dem baden-württembergischen Landesverband versicherte der Unions-Kanzlerkandidat am Dienstagabend nach Teilnehmerangaben, dass er Merz in ein Wahlkampfteam einbinden werde. CSU-Chef Söder äußerte sich zurückhaltender. Er sei sicher, dass Merz mit seiner Kapitalmarkterfahrung helfen könne. Dies müsse aber der Kanzlerkandidat entscheiden. Merz hatte sich in der Debatte um die K-Frage klar gegen Söder ausgesprochen.
CDU-Politiker fordern von CSU Geschlossenheit
Sechs Tage nach der Kür des Kanzlerkandidaten der Union mehren sich in der CDU die Rufe nach Geschlossenheit - besonders mit Blick auf die Schwesterpartei CSU. "Ich hoffe, das Sticheln hört sehr bald auf", sagte Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Union habe einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten und solle "jetzt alles dafür tun, dass wir auch im Interesse Deutschlands und im Interesse der Union die Bundestagswahl gewinnen". Er bezog sich damit auf CSU-Chef Markus Söder, der in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klare Vorbehalte gegenüber CDU-Chef Armin Laschet erkennen ließ, gegen den er in der vergangenen Woche den Kampf um die Spitzenkandidatur verloren hatte.
Auf die Frage, wann die Sticheleien aufhörten, sagte Laschets Stellvertreterin Julia Klöckner am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums: "Ich denke, jetzt stehen wir zusammen. Die Entscheidung ist gefallen und die Union ist nur gemeinsam stark." Nun gehe es um Inhalte.
Söder hatte der SZ unter anderem gesagt, die Begründung der Kanzlerkandidatur Laschets habe ihn nicht überzeugt. Er und Laschet hätten ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Programm. Laschet hatte daraufhin in einem SZ-Interview entgegnet, er rede nicht über andere Personen. "Unser Verhältnis ist so, dass Markus mögliche offene Fragen an mich selbst stellen kann. Da braucht es kein Interview von mir." Auch Caspary wies Söders Vorwurf zurück, mit veralteten Inhalten in die Bundestagswahl ziehen zu wollen: "Wir hatten keinen Wahlkampf von anno dazumal vor."
Klöckner sagte mit Blick auf die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock bei den Grünen, die Union habe die Kanzlerkandidatur einer Frau mit Merkel schon 2005 vorgemacht. Bei den Inhalten sei es nun "hochinteressant, sich das Programm der Grünen anzuschauen, auch Widersprüchlichkeiten". Die Union werde Wert darauf legen, dass Nachhaltigkeit immer zusammengehen müsse mit der Ökonomie und der sozialen Frage. "Ökologie, Ökonomie, soziale Frage - das ist unser Programm. Und wir zeigen, dass das in Deutschland geht."
CDU-Politiker fordert, Amtszeit von CDU-Kanzlern zu beschränken
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern der CDU auf maximal zehn Jahre begrenzen. "Wir sollten als Partei festlegen, die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden zu begrenzen", sagte Althusmann in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag. Die Wahlperioden sollten von vier auf fünf Jahre erhöht werden, um dann auf "maximal zehn Jahre" Amtszeit zu kommen.
Nach der Ära Merkel müsse sich die CDU inhaltlich und personell modernisieren, sagte der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident in Hannover. Die Union sei "durch die lange Amtszeit Angela Merkels vielleicht etwas zu selbstsicher, manchmal auch träge geworden".
Althusmann nannte die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet unnötig hart. Aber auch dies sei das Ergebnis versäumter Erneuerung. Die Unionsparteien hätten trotz schlechter Erfahrungen "immer noch kein geordnetes Verfahren zur Festlegung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten".
Grüne verzeichnen nach Baerbock-Nominierung Mitgliederboom
Nach der Nominierung von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin verzeichnet ihre Partei einen Mitgliederboom. Von Montag bis Freitag stellten nach Grünen-Angaben 2159 Menschen Beitrittsanträge. "Die Eintrittswelle in den letzten Tagen ist ein absoluter Rekord in der Parteigeschichte", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Es läuft rund bei uns und das macht mir gute Laune."
Die Woche mit dem stärksten Interesse an einer Mitgliedschaft war laut Grünen bislang die nach der Europawahl im Mai 2019 mit 1598 Anträgen. Im Durchschnitt schwankt die Zahl der Anträge für eine Parteimitgliedschaft demnach pro Woche zwischen 150 und 300. Im vergangenen Jahr gewannen die Grünen mehr als 10 000 Neumitglieder. Zum Jahreswechsel hatten sie mehr als 107 300 Mitglieder.
"Jetzt ist die richtige Zeit für einen neuen Aufbruch in diesem Land, für Klimaschutz, die Reduzierung von Ungleichheit und ein gemeinsames Europa einzutreten", sagte Kellner. Die Eintrittswelle zeige, dass sich viele Menschen nach Veränderung sehnten.
Der Grünen-Vorstand hatte Baerbock am Montag als Kanzlerkandidatin vorgeschlagen, nachdem sie und Co-Parteichef Robert Habeck sich untereinander verständigt hatten. Der Parteitag im Juni muss die Nominierung noch bestätigen.
Scholz: Konkurrenten wegen mangelnder Erfahrung ungeeignet
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten Laschet und Baerbock die nötige Eignung für das Kanzleramt ab. "Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt. Es sollte von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann", sagte Scholz der Bild am Sonntag.
Er sei der Kanzlerkandidat, der über die notwendige Erfahrung und Kenntnisse für diese Aufgabe verfüge. Von Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet verlangte Scholz eine klare Entscheidung zwischen der Bundes- und der Landespolitik. Seine eigenen Chancen auf das Kanzleramt schätzte Scholz trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD weiterhin als gut ein.
Hennig-Wellsow will nicht Linke-Spitzenkandidatin im Bund werden
Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, will für ihre Partei nicht als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl gehen. Bei ihrem ersten Antritt für den Bundestag gehe es ihr zunächst darum, ihren Wahlkreis Erfurt-Weimar direkt zu gewinnen. Die Chancen seien gut, sagte Hennig-Wellsow in Erfurt. Wer die Spitzenkandidatur übernehmen soll, ließ die 43-Jährige offen.
Sie könnte für die Linke, die sie seit Ende Februar zusammen mit Janine Wissler führt, ein weiteres Direktmandat für den Bundestag gewinnen, sagte Hennig-Wellsow. Bei der vergangenen Bundestagswahl seien fünf Wahlkreise in Berlin und Sachsen direkt von Kandidaten der Linken gewonnen worden.
Hennig-Wellsow will sich nach eigenen Angaben in den kommenden Monaten vor allem darauf konzentrieren, die Linke für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund nach der Wahl am 26. September zu rüsten. "Ich bereite Grün-Rot-Rot vor." Die 43-Jährige war mit dem Anspruch als Parteivorsitzende angetreten, die Linke mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung regierungsfähig zu machen.
"Ich möchte Spitzenkandidatin meiner Partei in Thüringen und eine starke Stimme für den Osten sein", beschrieb sie ihre Rolle bei der Bundestagswahl. Bei Landtagswahlen - in Thüringen ist die Linke seit 2019 stärkste Partei und führt die Regierung seit 2014 - habe sie ihren Wahlkreis dreimal gewonnen.
Hennig-Wellsow war kürzlich mit einem Ergebnis von 93 Prozent zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II gekürt worden. Mit ihrer Kandidatur wolle sie auch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl unterstützen, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl geplant ist, erklärte sie danach.
Hennig-Wellsow war von 2013 bis 2021 Landes- und seit 2014 auch Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen. Beide Ämter gab sie nach ihrem Wechsel nach Berlin ab. Sie gehört aber weiter als Abgeordnete dem Landtag an.
