Wie will Armin Laschet wieder aus der Defensive kommen? Das ist die Frage, die sich zumindest CDU-Mitglieder und das politische Berlin seit Wochen stellen. Laschet ist in den Meinungsumfragen dramatisch abgestürzt - und bisher zeichnet sich keine Trendumkehr ab. Auch deshalb richteten sich die Blicke am Montag auf das CDU-Präsidium. Zum ersten Mal seit fünf Wochen kamen die Partei-Granden wieder zu einer Sitzung zusammen - wenn auch nur digital. Und man erhoffte sich von ihnen einen Fingerzeig für den künftigen Kurs von Partei und Parteichef.
Um es vorwegzunehmen: Diesen Fingerzeig gab es dann auch. Laschet versucht jetzt mit aller Macht, in der Flutkatastrophe und in der Corona-Krise den Macher zu geben. Außerdem will die Partei offensichtlich die Unterschiede zur politischen Konkurrenz deutlicher herausstreichen. Bisher hatte man eher Wattebäuschchen geworfen, auch um niemand zu verprellen. Doch jetzt werden SPD und Grüne hart angegriffen.
In der Sitzung des CDU-Präsidiums ging es jedenfalls um drei Themen: die Flut, die Corona-Krise und den Wahlkampf. Bei der Bewältigung der Hochwasser-Krise dringt Laschet auf einen Hilfsfonds von Bund und Ländern, der bis zu 30 Milliarden Euro umfassen soll. Der Fonds soll bereits an diesem Dienstag von der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht werden.
"Wir wollen Sicherheit durch Testung"
In der CDU-Präsidiumssitzung präsentierte Laschet außerdem fünf Punkte zur Corona-Politik, die Leitlinien der Union werden sollen. "Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden - wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung", sagte Laschet. Künftig solle überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe. Außerdem brauche es stärkere Anreize für eine Impfung. Wer geimpft sei, solle von der Testpflicht ausgenommen bleiben. Und: Tests sollten bald wieder selbst bezahlt werden.
Außerdem verlangte der CDU-Chef eine Impf-Offensive und eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens. "Wir müssen gewappnet sein, wenn die Lage wieder ernst werden sollte - gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahlen", sagte Laschet. Deshalb müsse der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern.
Bisher war es nicht immer einfach, bei Laschets Corona-Politik eine konsistente Linie zu erkennen. Das soll sich jetzt ändern. Und das ist auch überfällig. Denn in der CDU wächst wegen der schlechten Umfragewerte Laschets die Nervosität. In der CDU haben sie lange gedacht, es werde besser, wenn sich alle Bürger ein Bild von Laschet gemacht haben. Doch nun ist genau das Gegenteil eingetreten: Viele Wähler, die noch nicht so viel mit dem neuen CDU-Chef verbunden hatten, haben sich inzwischen ein Bild von ihm gemacht. Das ist aber derart schlecht, dass seine Werte abgestürzt sind.
Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den CDU-Chef deklassiert. Bei der Frage, für wen man votieren würde, wenn der nächste Kanzler direkt gewählt werden könnte, sprachen sich 35 Prozent für Scholz aus, aber lediglich 20 Prozent für Laschet. Im Deutschlandtrend zuvor waren die beiden noch fast gleichauf gelegen. Da hilft es dem CDU-Chef auch nicht, dass die Grüne Annalena Baerbock lediglich bei 16 Prozent liegt. Laschet ist für die CDU derzeit eine Last, während Scholz den Sozialdemokraten eine Hilfe ist.
Generalsekretär Ziemiak teilte gegen SPD und Grüne ordentlich aus
Das zeigt auch das jüngste Politbarometer des ZDF. Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") ist Laschet sogar in den negativen Bereich abgerutscht. Markus Söder und Olaf Scholz liegen dagegen in der Rangliste, nur von der Kanzlerin überflügelt, auf den Plätzen zwei und drei. CSU-Chef Söder lässt kaum eine Gelegenheit aus, mehr oder minder direkt auf seinen Vorsprung auf den CDU-Vorsitzenden hinzuweisen, was die Lage für Laschet nicht leichter macht - genauso wie Söders Klage über den angeblichen Schlafwagen-Wahlkampf der CDU.
Aber auch damit scheint es jetzt ein Ende zu haben: Nach der Sitzung des CDU-Präsidiums teilte Generalsekretär Paul Ziemiak jedenfalls ordentlich aus. Mit den Steuerplänen von SPD und Grünen "werden wir Schiffbruch erleiden", sagte Ziemiak. Man brauche "Entlastung statt grün-rote Belastungsorgien für die Bürger." SPD und Grüne wollten zum Beispiel das Ehegattensplitting abschaffen und damit "Familien zur Kasse bitten".
Den Sozialdemokraten warf Ziemiak wegen der Kritik an Laschets Staatskanzleichef Nathanael Liminski außerdem vor, dass deren Bekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf das Papier nicht wert seien, auf dem sie geschrieben seien. Die Bundestagswahl werde "eine Richtungswahl" werden, sagte der CDU-Generalsekretär. Deshalb werde man jetzt auch "eine Richtungsdebatte führen".
