CDULiberale Christdemokraten schließen sich zusammen

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Anders als Parteichef Friedrich Merz befürwortet die neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ auch ein AfD-Verbotsverfahren.
Anders als Parteichef Friedrich Merz befürwortet die neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ auch ein AfD-Verbotsverfahren. (Foto: Annegret Hilse/Reuters)
  • In der CDU hat sich eine neue Gruppe namens "Compass Mitte" aus 30 liberalen Parteimitgliedern gegründet, die eine strenge Abgrenzung zur AfD fordert.
  • Anders als Parteichef Friedrich Merz befürwortet die Gruppe ein AfD-Verbotsverfahren und lehnt jede politische Zusammenarbeit mit der AfD ab.
  • Die Gruppe will den sozialen und liberalen Teil der Union sichtbarer machen, um wieder 40 Prozent der Stimmen zu erreichen.
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Strenge Abgrenzung von der AfD ohne jede Zusammenarbeit – das verlangt eine neu gebildete Gruppe von CDU-Politikern. „Compass Mitte“ gehören auch prominente Parteimitglieder an, denen der Kurs von Friedrich Merz auch zu konservativ ist.

Angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD und der damit verbundenen Nervosität in der Union hat sich in der CDU eine neue Gruppe mit dem Namen „Compass Mitte“ gegründet. Sie setzt sich zusammen aus liberalen Parteimitgliedern, die für eine strenge Abgrenzung zur AfD eintreten und sich bei ihren Forderungen vom konservativen Kurs von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz abgrenzen. Zu den 30 Erstunterzeichnern gehören etwa der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz und der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, aus der obersten Parteispitze ist niemand dabei. „Compass Mitte“ geht es vor allem darum, die Brandmauer auf keinen Fall aufzuweichen; außerdem plädiert die Gruppe anders als Merz dafür, die AfD zu verbieten.

„Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist“, zitiert die Wochenzeitung Zeit aus der Gründungserklärung: „Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben.“ Und weiter: „Deshalb behandeln wir die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.“

„Der soziale und liberale Teil der Union“ solle sichtbarer werden

Anders als die Parteispitze will „Compass Mitte“ auch die Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen nicht tolerieren. Die Gründung könnte auch eine Reaktion auf den Vorstoß des ehemaligen Generalsekretärs Peter Tauber sein, der jüngst angeregt hatte, das Verhältnis zur AfD zu überdenken. Und den Erstunterzeichnern – laut Zeit fast alle aus den alten Bundesländern und mit dem Kurs der früheren Kanzlerin Angela Merkel verbunden – geht es auch noch um etwas anderes: „Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl dürfen uns nicht zufriedenstellen. Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht. Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen.“ Aus der Parteizentrale gab es zunächst keine Reaktion.

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