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Europa:Christdemokraten im Sinkflug

Sebastian Kurz (ÖVP) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin

Ihre Parteien gehören zu denen, denen es noch am wenigsten schlecht geht: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Foto: Getty Images)
  • Die christdemokratischen Parteien sind in ganz Europa in der Defensive, so eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung.
  • Von den 32 Parteien haben nur noch fünf Wahlergebnisse von mehr als 30 Prozent.
  • Die These vom "Ende der Christdemokratie in Europa" sei aber trotzdem "sicher verfrüht", heißt es in der Studie.
  • Sie empfiehlt eine stärkere Betonung von liberalen Positionen und von Themen wie innerer Sicherheit und Migrationskontrolle, aber auch neue Kandidaten und personalisierte Kampagnen.

Sebastian Kurz besucht Annegret Kramp-Karrenbauer - Anfang des Jahres hätte diese Nachricht noch einigen Wirbel im politischen Berlin ausgelöst. Kurz war da noch Bundeskanzler von Österreich. Und Kramp-Karrenbauer galt als kommende Kanzlerin von Deutschland. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Die Beliebtheitswerte der CDU-Vorsitzenden sind dermaßen eingebrochen, dass nicht einmal mehr sicher ist, dass sie Kanzlerkandidatin wird. Und ÖVP-Chef Kurz hat im Zug der Strache-Affäre das Kanzleramt räumen müssen. Sein Besuch bei Kramp-Karrenbauer am Donnerstag war deshalb ein Treffen zweier leidgeprüfter Parteivorsitzenden, das wenig Beachtung fand.

Ein Blick in eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung könnte den beiden allerdings wenigstens etwas Labsal verschaffen. Die CDU-nahe Stiftung hat sich mit dem Zustand der Christdemokraten in Europa befasst. Angesichts des Niedergangs der sozialdemokratischen Parteien wird ja regelmäßig übersehen, dass es auch um die christdemokratischen schlecht bestellt ist. Die Stiftung hat ihre Studie mit der Frage "Im Sinkflug?" betitelt. Und die Antwort gibt sie gleich mit dem Bild auf dem Deckblatt: Darauf sieht man einen nach unten gleitenden Papierflieger.

Die deutschen Christdemokraten zählen zur Spitzengruppe der Parteienfamilie

In 25 europäischen Staaten gebe es insgesamt 32 christdemokratische Parteien, heißt es in der Studie. Bei den jeweils letzten nationalen Wahlen hätten es aber nur noch fünf von ihnen geschafft, die 30-Prozent-Marke zu überspringen. Und zu dieser kleinen Spitzengruppe gehören die ÖVP und die deutschen Unionsparteien. (CDU und CSU werden in der Studie zusammengefasst.) Lediglich die VU aus dem Kleinstaat Liechtenstein, DISY aus dem auch nicht gerade großen Zypern sowie die kroatische HDZ spielen noch in dieser Liga. Und die HDZ erreichte ihr Ergebnis nur in einem Wahlbündnis mit zwei kleineren Partnern.

Kramp-Karrenbauer und Kurz können sich also zumindest damit trösten, dass ihre Parteien zu denen gehören, denen es am wenigsten schlecht geht. Zur Lage in Deutschland heißt es deshalb in der Studie: "Auch wenn vielen Anhängern und Beobachtern das Ergebnis der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl wie eine Niederlage vorgekommen sein mag und CDU wie CSU für mehr als ein Jahr mit dem Ergebnis haderten: Als Union zählen die deutschen Christdemokraten noch immer zur Spitzengruppe der Parteienfamilie." Allerdings hatte die Union bei der Bundestagswahl noch 32,9 Prozent erreicht, inzwischen rangiert sie in allen Umfragen klar unter der 30-Prozent-Marke.

Die europaweite Lage der christdemokratischen Parteien beschreibt die Studie ziemlich ernüchternd. "Ab Mitte der 1980er Jahre begann für die erfolgsgewohnten Christdemokraten Westeuropas ein Abstieg, der bei einigen Parteien steiler ausfiel, bei anderen einer Berg- und Talfahrt glich", heißt es in dem Werk. Seitdem würden die Christdemokraten "mit sozialem Wandel, anhaltender Säkularisierung aller Lebensbereiche, schrumpfenden Stammwählermilieus, dem Wegfall des Kommunismus als mobilisierendes und solidarisierendes Feindbild, neuen Konkurrenten und hausgemachten Problemen" kämpfen. Ein Tiefpunkt dieser Entwicklung sei der von der Democrazia Cristiana mit verursachte Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems Anfang der 1990er Jahre gewesen, im Zuge dessen die Democrazia Cristiana von der Bildfläche verschwunden sei.

Gegen "Fokussierung auf die Imagination wertkonservativer Stammwähler"

Die strukturelle Schwächung der europäischen Christdemokratie hätten auch die zahlreichen neuen christlich-demokratischen Parteien, die in den früheren Ostblockstaaten entstanden seien, nicht aufhalten können. Zwar hätten einige der nach 1990 gegründeten Parteien zwischenzeitlich größere Erfolge erzielen können. Mit Ausnahme der kroatischen HDZ seien die meisten jedoch wieder verschwunden oder deutlich geschrumpft.

"Abgesehen von einem bemerkenswerten Zwischenhoch der deutschen Unionsparteien im Jahr 2013" zeige der Verlauf der Wahlergebnisse für die anderen Christdemokraten Europas "nur in eine Richtung, nämlich bergab", heißt es in der Studie. "Die These vom 'Ende der Christdemokratie' in Europa" sei aber trotzdem "sicher verfrüht".

Damit sie mit dieser Einschätzung auch recht behält, analysiert die Stiftung, wann einzelne Parteien erfolgreich waren. Das Ergebnis kann man durchaus als Handlungsaufforderung lesen: "Die Aufsteiger verdanken ihre Erfolge der stärkeren Betonung von Themen wie innere Sicherheit und Migrationskontrolle, liberalen Positionen, neuen Kandidaten und personalisierten Kampagnen", heißt es in der Studie. "Eine Fokussierung auf die Imagination wertkonservativer Stammwähler" bringe Christdemokraten dagegen "keinen Erfolg, weil die Gruppen, die einst treue christdemokratische Wählerreservoirs bildeten, aussterben".

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