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CDU:CDU gegen Volksentscheide auf Bundesebene

Gespannte Stimmung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer.

(Foto: AFP)

Der Kreisverband Ravensburg hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Damit würde sich die CDU gegen die CSU stellen.

Die CDU soll auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember nach dem Willen der CDU-Spitze Plebiszite ablehnen - und sich damit gegen die CSU stellen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der Kreisverband Ravensburg einen Antrag eingebracht, in dem es heißt: "Die CDU Deutschlands spricht sich gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus."

Die Antragskommission der Partei empfiehlt den Delegierten, den Antrag zu unterstützen. Es gilt als sicher, das der CDU-Parteitag diesem Wunsch folgen wird. Die CSU hatte sich auf ihrem Parteitag für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Zuvor hatten in einer Mitgliederbefragung 68,8 Prozent der Teilnehmer für derartige Plebiszite votiert.

CDU berät über Leitantrag

Die CSU will die Volksentscheide trotz der Differenz zur CDU zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Am Sonntag will die CDU-Spitze über den Leitantrag für ihren Bundesparteitag beraten. Der Entwurf dafür trägt den Titel: "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa".

Er sieht unter anderem vor, dass ein Drittel der "finanziellen Spielräume", die Deutschland durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen habe, für Steuersenkungen genutzt werden sollen. Diese sollten vor allem "Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" zugute kommen.

Außerdem soll das Ehegattensplitting schrittweise um ein Familiensplitting ergänzt werden. In der Rentenversicherung deutet die CDU eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters an. In dem Leitantrag steht: "Wenn wir erfreulicherweise alle immer älter werden und im Alter überwiegend immer jünger sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen." Außerdem wollen die Christdemokraten mehr Geld für die Landesverteidigung ausgeben.

Mit ihrem Leitantrag möchte die CDU auch ausdrücklich jene Bürger ansprechen, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen".