CDU: Doppelspitze? Neumodisches Zeug

Ralph Brinkhaus muss auch deshalb den Fraktionsvorsitz zugunsten von Friedrich Merz aufgeben, weil sie in der CDU die Macht traditionell gern konzentrieren.

Ralph Brinkhaus ist die Entscheidung nicht leichtgefallen. Aber am Ende war der Druck zu groß. Am Donnerstagabend hat Brinkhaus angekündigt, den Vorsitz der Unionsfraktion zu räumen - und sich dabei keine große Mühe gegeben, seinen Konflikt mit Friedrich Merz zu verbergen.

"Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten", schrieb Brinkhaus in einem Brief an alle Unionsabgeordneten. Aber er wolle nicht, dass dieser Dissens der Partei schade - und mache deshalb den Weg frei.

CDU-Chef Merz wird jetzt also auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Gewählt wird zwar erst am 15. Februar, aber dem 66-Jährigen ist die Mehrheit sicher. Am vergangenen Wochenende war Merz mit fast 95 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt worden, der Wucht dieses exzellenten Ergebnisses hatte Brinkhaus nichts mehr entgegenzusetzen.

Brinkhaus scheiterte aber nicht nur an Merz. Gegen ihn stand auch ein Prinzip, an das sie sich in der CDU seit Langem halten: Parteivorsitz und Kanzleramt (in Regierungszeiten) oder Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz (in der Opposition) gehören in eine Hand. Helmut Kohl übernahm 1976 zusätzlich zum Partei- auch den Fraktionsvorsitz. Und während seiner gesamten Kanzlerschaft blieb er CDU-Chef. Wolfgang Schäuble war dann ebenfalls Partei- und Fraktionsvorsitzender. Und auch Angela Merkel hatte meistens zwei politische Hüte auf.

Dass Merz die Ämter auf sich vereint, ist eine Art Normalisierung der CDU

In der langen Zeit seit 1976 hat sich die CDU nur etwas mehr als fünf Jahre nicht an ihr Prinzip gehalten. 2000 bis 2002, als Merz Fraktionsvorsitzender und Angela Merkel Parteichefin war. Und seit Ende 2018, als Merkel den Parteivorsitz abgab. Diese fünf Jahre waren nicht gerade die besten in der Geschichte der Partei.

Dass Merz die Ämter jetzt auf sich vereint, ist also auch eine Art Normalisierung der CDU. Er danke Brinkhaus "für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen, wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion", schreibt Merz in seiner Erklärung zum Brinkhaus-Rückzug.

Bei der politischen Konkurrenz mag es Doppelspitzen oder sogar doppelte Doppelspitzen geben - also je zwei Menschen an der Spitze von Partei und Fraktion. Und die SPD mag es für richtig erachten, dass der Kanzler nicht auch Parteichef ist. Aber bei der CDU halten sie derlei immer noch für neumodisches Zeug. Es gibt auch in keinem der Landesverbände Doppelspitzen, die Satzung verbietet das sogar. Frauen wie CDU-Vize Silvia Breher oder Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, die sich die Einführung von Doppelspitzen vorstellen können, sind immer noch eine kleine Minderheit.

Zur großen Mehrheit gehört auch Angela Merkel. Sie hielt in ihrem politischen Leben nichts von Ämterteilung. 2002 drängte sie Merz aus dem Fraktionsvorsitz. Und dass Gerhard Schröder während seiner Kanzlerschaft den SPD-Vorsitz niedergelegt hat, war nach Merkels Auffassung ein schwerer Fehler. "Ich habe es nicht richtig gefunden, dass er den Parteivorsitz abgegeben hat", sagte Merkel einmal. "Wichtiges" habe damit nicht mehr "in einer Hand" gelegen, es sei klar gewesen, dass das Konsequenzen haben werde. Im Jahr nach seinem Rückzug vom SPD-Vorsitz verlor Schröder denn auch das Kanzleramt.

Die Partei war in einer "emotionalen Übergangsphase"

Auch deshalb hatte Merkel einiges zu erklären, als sie am 29. Oktober 2018 selbst den Rückzug vom Parteivorsitz ankündigte. "Das ist ein Wagnis, keine Frage", gestand sie damals ein. Und das sieht auch Merz so. "Seit diesem Tag ist das Schiff in schwerer See", sagt er über seine Partei. "Dass der Übergang, der 2018 ausgelöst wurde, nicht funktioniert hat, haben wir am 26. September abends um 18 Uhr bestätigt bekommen." Die CDU sei seitdem in "einer emotionalen Übergangsphase". Diese Phase will Merz jetzt beenden - mit beiden Ämtern in seiner Hand.