CDU Berlin: René Stadtkewitz:Zwischen Geert Wilders und Martin Luther

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Der CDU-Abgeordnete Stadtkewitz will den niederländischen Rechtspopulisten Wilders einladen. Seine Fraktion will ihn rauswerfen. Stadtkewitz sagt: "Ich kann nicht anders."

F. Fuchs und M. Kolb

René Stadtkewitz hat der CDU in der Bundeshauptstadt schon viel Ärger eingebrockt. Vor Jahren zum Beispiel kämpfte der Berliner Abgeordnete gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf. Wegen Streitigkeiten um den Umgang mit dem Islam ist Stadtkewitz im Herbst 2009 auch aus der Partei ausgetreten, aber in der Berliner CDU-Fraktion verblieben und dort noch immer als baupolitischer Sprecher aktiv.

René Stadtkewitz

"Ich bin ja kein Martin Luther des Islam", sagt René Stadtkewitz. Er hat den umstrittenen niederländischen Politiker Geert Wilders nach Berlin eingeladen.

(Foto: dpa)

Jetzt droht ihm CDU-Fraktionschef Frank Henkel seinerseits mit Ausschluss aus der Fraktion - weil Stadtkewitz den niederländischen Rechtspopulisten und Islamkritiker Geert Wilders eingeladen hat.

Der Abgeordnete will mit Wilders am 2. Oktober über Islam und dessen Integration diskutieren. Er teile die Position von Wilders, "den politischen Islam als Ideologie zu kritisieren", sagt Stadtkewitz. Es gebe eine "Gewaltbereitschaft von radikalen Muslimen", auf die auch die CDU " zu schwach und auch zu tolerant" reagiere.

Frank Henkel hat von solchen Aussagen nun genug. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Berliner Parteichef fordert Stadtkewitz in einem Brief auf, die Einladung zurückzunehmen. "Herrn Wilders und seiner Partei geht es um die Dämonisierung einer ganzen Religion", schreibt er. "Als Vorsitzender kann ich nicht dulden, dass Mitglieder meiner Fraktion Personen zu Veranstaltungen einladen, die ein derartiges Gedankengut verbreiten."

Enfant terrible der niederländischen Politik

Geert Wilders ist seit Jahren das enfant terrible der niederländischen Politik. Seine "Partei für die Freiheit" (PVV), die den Islam eine faschistische Ideologie nennt und einen Einwanderungsstopp fordert, hat genau ein Mitglied: ihn selbst.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2010 hatte Wilders, der den Propheten Mohammed als "Barbaren, Massenmörder und pädophil" bezeichnet, einen Riesenerfolg erzielt: Die PVV verdreifachte fast ihr Ergebnis und wurde zur drittstärksten Kraft. Seit Wochen bemüht sich der liberale Wahlsieger Mark Rutte vergeblich, eine Koalition zu bilden - und nun liegt Wilders' PVV wieder auf Platz eins in den Umfragen.

2008 sorgte er mit seinem Film Fitna für Aufsehen, in dem der Koran als Handbuch für Terroristen verunglimpft wird. Seither wird der 46-Jährige rund um die Uhr bewacht und polarisiert halb Europa: Als er den umstrittenen Film im britischen Unterhaus zeigen wollte, verweigerten ihm britische Behörden die Einreise - weil sie in dem Auftritt eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sahen. Wilders inszeniert sich daraufhin als aufrechter Liberaler, der seine Meinung nicht vertreten dürfe. Noch immer läuft in den Niederlanden gegen ihn ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Hass gegen Muslime.

Erster Wilders-Auftritt in Deutschland

Der geplante Auftritt am 2. Oktober wäre der erste offizielle Termin des Rechtspopulisten in Deutschland. Und auftreten wird er, das hat Stadtkewitz bereits unmissverständlich klargestellt. "Ich werde Wilders nicht wieder ausladen. Das widerspricht meinen politischen Grundüberzeugungen", sagt der 45-Jährige, der auch der islamkritischen Vereinigung Pax Europa angehört.

Geert Wilders

Er könnte am 2. Oktober das erste Mal in Deutschland auftreten: Geert Wilders.

(Foto: ap)

Damit dürfte Stadtkewitz kaum eine Zukunft haben in der CDU-Fraktion, in der er sich immer als Kämpfer für christliche Werte betrachtet hat. Der gelernte Kaufmann sitzt seit 2001 für den Wahlkreis Pankow im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Streit um den Bau der Moschee in Berlin-Heinersdorf gab er 2006 der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview, in dem er unter anderem kritisierte, dass sich die Volksvertreter "zu weit vom Volk" entfernt hätten.

"Mehr Respekt vor den niederländischen Wählern"

Nun heizt er den Streit mit dem CDU-Fraktionsvorsitzendem Henkel noch an. Er erwarte von ihm "ein bisschen mehr Respekt" für die niederländischen Wähler, die im Juni für Wilders gestimmt hätten.

Politik und Gesellschaft duldeten Parallelgesellschaften, in denen vor allem den Kindern fragwürdige Werte beigebracht würden, beklagt Stadtkewitz. "Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, in der die Frau unterdrückt wird, Zwangsheiraten normal sind und der Kampf gegen die Andersgläubigen mit der Berufung auf den Koran gerechtfertigt wird."

Es gibt Gerüchte, wonach Stadtkewitz einen eigenen Ableger der Wilders-Partei gründen möchte. "Das ist doch schon zeitlich gar nicht mehr möglich", sagt er jedoch der taz. Spekulationen, wonach er sich der rechten Bewegung "Pro Deutschland" anschließen möchte, weist er zurück.

Stattdessen wolle er mit der Einladung Wilders eine Debatte anstoßen, zitiert ihn die Berliner Morgenpost. Gegen den Islam als Weg zu Gott sei nichts einzuwenden. Aber wenn Männer ihre Frauen zwängen, sich zu verschleiern, höre sein Verständnis auf.

Am liebsten wäre Stadtkewitz eine Art Aufklärung im Islam, eine Reformation: "Aber das müssen die Muslime dann doch selber machen - ich bin ja kein Martin Luther des Islam."

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