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CDU:Bei den Freunden von Merz

Politischer Aschermittwoch - CDU

„Der politische Gegner sitzt nicht in den eigenen Reihen“: Kramp-Karrenbauer nach ihrer Rede am Mittwoch in Fellbach bei Stuttgart.

(Foto: Marijan Murat/dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer deutet beim Aschermittwoch in Baden-Württemberg an, dass sie für Laschet und Spahn ist. Ihre Gastgeber sind anderer Meinung.

Die CDU in Baden-Württemberg musste sich kurz vor Aschermittwoch ein bisschen Mitleid gefallen lassen. Da hatte sie sich rechtzeitig einen echten Promi in Person der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gesichert - und hat letztlich doch die CDU-Rednerin zu bieten, für die sich die Leute am wenigsten interessieren. Am Tag, nach dem Friedrich Merz und das Duo Armin Laschet und Jens Spahn ihre Ambitionen auf den Parteivorsitz erklärt haben, richtet sich die Aufmerksamkeit eher auf die potenziellen Nachfolger.

Als schließlich eben nur die noch amtierende Parteivorsitzende auf der Bühne steht, spricht auch sie zuerst das "Kandidatenrennen" an. "Es ist wichtig, dass wir diese Diskussion führen", sagt Kramp-Karrenbauer, aber "wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, wir als Partei seien der Nabel der Welt." Die Leute auf der Straße würden von anderen Sorgen umgetrieben: Coronavirus, Frieden auf der Welt und Arbeitsplätze sowie von der Frage, ob man ohne Angst zu einem Faschingsumzug gehen kann. Darauf müsse die CDU Antworten geben. Deshalb sei es wichtig, an der programmatischen Erneuerung zu arbeiten - im Dezember soll auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden. Die CDU sei immer mehr gewesen als der eine oder der andere Flügel, sagt Kramp-Karrenbauer. Wie in einer Familie habe man auch mal Kämpfe ausgetragen, aber im Zweifel zusammengehalten: "Der politische Gegner sitzt nicht in den eigenen Reihen." Die Stärke der CDU sei ihre Vielfalt, die Volkspartei kein Auslaufmodell.

Die Noch-Chefin spricht zu einer Südwest-CDU, die schon seit Jahren an Bedeutungsverlust leidet. Erst musste sie 2011 die Macht in dem Land abgeben, das sie fast sechs Jahrzehnte lang ununterbrochen regiert hatte; seit 2016 ist sie wenigstens als Juniorpartner der Grünen wieder dabei. Mittlerweile ist sie auch im Bund nicht mehr allzu sichtbar, obwohl Baden-Württemberg mit 60 000 Mitgliedern immerhin den zweitgrößten Landesverband stellt. Ein wenig können sich die Christdemokraten im Land zwar an Wolfgang Schäuble aufrichten, der als Bundestagspräsident das zweithöchste Amt im Staat bekleidet. Doch die Zeiten, als Volker Kauder die Bundestagsfraktion führte, sind nur noch nostalgische Erinnerung. Und im Kabinett findet sich kein einziger Minister aus Baden-Württemberg.

Um den Weg aus der Krise zu finden, hat sich die Landesspitze überraschend entschlossen, am Morgen von Kramp-Karrenbauers Auftritt noch schnell Friedrich Merz zu ihrem Hoffnungsträger zu erklären. Als Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn 2018 um den Vorsitz konkurrierten, hatte sich der Landesvorsitzende Thomas Strobl mit Aussagen zum eigenen Wahlverhalten bewusst zurückgehalten. Mittwochfrüh kündigt er bei einem Pressegespräch gemeinsam mit Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2021, und Generalsekretär Manuel Hagel an, dass man Merz unterstützen und aktiv für ihn werben werde. Später wiederholt Strobl sein Bekenntnis vor 1500 Parteimitgliedern in der Fellbacher "Alten Kelter" und bekommt dafür reichlich Applaus. Für Merz sprechen aus Strobls Sicht vor allem zwei Gründe: "Er hat ein sehr, sehr hohes Ansehen in der deutschen und insbesondere in der baden-württembergischen Wirtschaft." Außerdem glaube er, "dass es mit ihm am besten gelingen kann, Wähler und Wählerinnen von der AfD zurückzugewinnen". Er habe auch den Eindruck, sagt Strobl, dass Friedrich Merz bei der Basis im Land die Nase vorn habe.

Eisenmann, die sich vor Kurzem für einen Generationenwechsel und damit indirekt für Jens Spahn ausgesprochen hatte, sagt nun, dass Merz am besten den Anspruch verkörpere, das inhaltliche Profil der CDU zu schärfen. "Mit seiner klaren Positionierung, mit seiner klaren Erkennbarkeit" sei er "der richtige Mann" und auch kein Kandidat, der die Vergangenheit verkörpere. Sie traue ihm "uneingeschränkt zu", dass er seine Antennen auf die heutige Gesellschaft einstelle. Vier seiner Themen haben sie überzeugt: die wirtschaftspolitische Handschrift, "klare Kante bei der inneren Sicherheit", eine Zukunftsvision für Europa und das Thema "Chancen- und Generationsgerechtigkeit".

Am Ende gibt AKK übrigens noch eine versteckte Wahlempfehlung für Laschet und Spahn ab: "In einer Gesellschaft, von der wir alle den Eindruck haben, es geht eher auseinander", komme es "auf die an, die zusammenführen können". Das sei Aufgabe der CDU insgesamt und müsse sich nicht nur im Programm widerspiegeln: "Das muss sich widerspiegeln in den Köpfen, die uns repräsentieren."

© SZ vom 27.02.2020
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