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Auf dem Index der baden-württembergischen CDU stehen nicht nur das „Rehaugenvideo“ und die früheren Superlativ-Parolen für Bahnhofstieferlegungen. Auf dem Index steht auch das noch von der Ampelregierung in Berlin reformierte Bundestagswahlrecht. Es führte zwar zu einer viel gelobten Verkleinerung des Bundestages, doch zu einem hohen Preis: Nicht mehr automatisch jeder Kandidat, der in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, zieht in den Bundestag ein. Ausschlaggebend für die Zahl der Sitze ist nun allein die Zweitstimme. Bei der Bundestagswahl 2025 blieben deshalb 23 Wahlkreissieger ohne Mandat.
Besonders hart traf es die CDU Baden-Württemberg: Gleich sechs ihrer Erststimmensieger schafften es nicht ins Parlament, entsprechend groß war der Frust über die „Kappung“ der Mandate. Der CDU-Landeschef Manuel Hagel sagte am Tag nach der Wahl, „dieses schräge Wahlrecht der Ampel“ müsse wieder weg, weil es das „Gerechtigkeitsempfinden der Menschen“ verletze.
Tatsächlich wollen Union und SPD im Bund das Wahlrecht wieder ändern. Doch für das mandatslose Sextett der Südwest-CDU kommt jede Reform zu spät. Allerdings hat die Partei, wenn der Eindruck nicht täuscht, ihre gekappten Wahlkreissieger nicht vergessen.
Als Vize-Ministerpräsident hat Hagel nicht nur dafür gesorgt, dass Moritz Oppelt, der Erststimmensieger im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar, nun als Justizminister in Stuttgart Karriere macht. Er holte in Andreas Jung (Kultusminister) und Ronja Kemmer (Chief Digital Officer) auch zwei bisherige Bundestagsabgeordnete in sein Regierungsteam. Damit konnten die gekappten Wahlkreissieger Christoph Naser (Tübingen) und Stefan Glaser (Lörrach-Mühlheim) in den Bundestag nachrücken. Und nun hat der Innenminister Hagel auch noch Alexander Föhr (Heidelberg) zum Regierungspräsidenten von Karlsruhe ernannt.
Hagels Vorgehen ist rechtens, aber klug ist es nicht
Mit seiner Fürsorge hat es der CDU-Politiker aber womöglich übertrieben. Denn für Föhr hat der Innenminister die bisherige Regierungspräsidentin mit 59 Jahren in den Ruhestand versetzt, dabei gehört sie ebenfalls der CDU an. Eine Begründung lieferte er nicht für die Personalie, die dazu führt, dass eine anerkannte und arbeitsfähige Spitzenbeamtin bald Ruhegehalt kassiert.
Nun sind Regierungspräsidenten in Baden-Württemberg politische Beamte, sie können ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden, daher ist das Vorgehen rechtens. Klug ist es nicht.
Denn aktuell stimmt die Landesregierung die Bürger auf Einschnitte ein. Da berührt ein kostenträchtiger Wechsel in einer Spitzenposition das Gerechtigkeitsempfinden vieler Wählerinnen und Wähler mehr als das Schicksal der gekappten Wahlkreissieger.
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