Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsverdacht gegen CDU-Parlamentarier

Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben - als Gegenleistung für politischen Einfluss. Nun hat das Bundeskriminalamt seine Büros durchsucht.

Manchmal ist die Einflussnahme auf deutsche Politiker erstaunlich direkt, fast möchte man schreiben: verboten direkt. Darauf deuten jetzt aktuelle Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) hin, weswegen am Donnerstag in Berlin und in Baden-Württemberg sechs Wohnräume und Büros durchsucht wurden. Betroffen ist unter anderem das Abgeordnetenbüro von Axel Fischer, einem hochrangigen CDU-Mann.

Der Anfangsverdacht lautet: Bestechlichkeit. Der Bundestagsabgeordnete Fischer soll von dem repressiven Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sein, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen.

Den Durchsuchungen gingen mehrjährige Ermittlungen voraus, angestoßen durch Recherchen, die von der Süddeutschen Zeitung und etlichen weiteren internationalen Medien im Oktober 2017 veröffentlicht wurden. Allerdings stand damals die CDU-Abgeordnete Karin Strenz im Fokus, die laut den Recherchen Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten hatte. Durch ein Leak bei der estnischen Niederlassung der dänischen Danske-Bank wurde offenbar, dass über Briefkastenfirmen Millionen aus Aserbaidschan an europäische Politikkreise geschleust wurden - einer der Männer, die solche Zahlungen dann weiterverteilten, sei der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner gewesen. Ein Teil dieses weitergeleiteten Geldes landete, so der Vorwurf, auch bei Karin Strenz. Die Ermittlungen gegen sie dauern an.

Die CDU-Frau wies stets alle Vorwürfe von sich, nach umfangreichen Ermittlungen, der Aufhebung ihrer Immunität als Bundestagsabgeordnete und vor allem weiteren Durchsuchungen und sichergestellten Chats und E-Mail-Nachrichten haben sich die Vorwürfe inzwischen allerdings eher verfestigt. Ganz konkret soll mit den zwischen 2008 und 2016 geleisteten Zahlungen auch die Aufforderung verbunden gewesen sein, "bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen". So schreiben es das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag in einer Presseerklärung. Geld gegen Einfluss, manchmal ist es offenbar so einfach.

Fischers Immunität vom Bundestag aufgehoben

Nach Informationen der SZ sind die Ermittler auf zahlreiche Chats gestoßen und vor allem auf eine E-Mail aus dem Jahr 2014, in der davon die Rede ist, dass Strenz von den Vertretern Aserbaidschans dasselbe bekommen solle wie ihr Kollege Fischer. Gegen ihn richteten sich nun die aktuellen Ermittlungen, nachdem am Donnerstagmorgen seine Immunität vom Bundestag aufgehoben worden war. Rund sechzig Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes rückten also in Berlin und Bruchsal - der Heimat Fischers - aus, um die Vorwürfe zu überprüfen und Beweise zu sammeln.

Voraus gingen umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehörten. Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 und 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug sollen sie versucht haben, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verhindern.

Der Autokrat Ilham Alijew und seine Familie stehen seit vielen Jahren unter Korruptionsverdacht. Das repressive Regime schikaniert regelmäßig Oppositionelle und Journalisten, in nur wenigen Ländern wird die Pressefreiheit stärker eingeschränkt. "Wer sich dem unablässigen Druck durch Schikanen, Schlägertrupps, Erpressung oder Kooptation nicht beugt, wird unter absurden Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt", kritisiert die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen".

Einige Abgeordnete des Europarats warfen Fischer - damals Leiter der deutschen Europaratsdelegation und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europarat - vor, eine Untersuchung der Vorgänge zu blockieren. 2018 zogen sich Strenz und Fischer - auch auf Druck ihrer eigenen Fraktion - aus der parlamentarischen Versammlung des Europarates zurück und stellten sich nicht mehr zur Wahl. Auch bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 wollen sie nicht mehr antreten. Eine SZ-Anfrage zu den aktuellen Ermittlungen ließen Strenz und Fischer am Donnerstag vorerst unbeantwortet.

Als die SZ im Herbst 2017 Zahlungen aus Aserbaidschan an Karin Strenz aufdeckte, hatte Axel Fischer in einem Brief an den SPD-Abgeordneten Frank Schwabe indes von "moralischem Fehlverhalten Einzelner" geschrieben. Die Frage, der die Ermittler in München nun nachgehen, muss wohl lauten: Meinte Fischer sich damals auch selbst?