CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Führung ihrer Partei zu einer außerordentlichen Klausurtagung nach der Europawahl eingeladen - und damit Spekulationen über eventuell anstehende größere Entscheidungen ausgelöst. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag, die Klausur des CDU-Vorstandes solle am 2. und 3. Juni in Berlin stattfinden.
Dabei wolle man über das Arbeitsprogramm der Partei für das zweite Halbjahr beraten. Außerdem werde man über die Konsequenzen aus der dann vorliegenden Steuerschätzung sprechen. Ziemiak verwies darauf, dass sich Mitte Juni die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD zu einer gemeinsamen Klausur treffen. Die CDU wolle vorher auf ihrer eigenen Klausur darüber sprechen, was ihr wichtig ist.
Die Einladung zu der Klausur sorgte wegen des Zeitpunkts trotzdem für Wirbel. Am 26. Mai wurden das Europaparlament und die Bremer Bürgerschaft gewählt, außerdem finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Es wurde deshalb darauf hingewiesen, dass die CDU-Klausur vor allem dazu dienen könnte, über Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu beraten.
Falls in der SPD nach schlechten Resultaten eine Debatte über einen vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition beginne, wolle die Union gewappnet sein, hieß es. Und wenn die CDU-Ergebnisse schlechter als erwartet ausfallen, könnte es auch in der CDU eine Debatte geben - und zwar darüber, wie lange Angela Merkel noch Kanzlerin bleiben sollte, oder ob es nicht zumindest eine Kabinettsumbildung geben müsse.
Generalsekretär Ziemiak wies die Einschätzung, bei der Klausur könne es auch um die Zukunft Merkels oder um ein "Scherbengericht" gehen, zurück. Er sagte, die Tagung werde dazu dienen, "im Lichte der Rahmenbedingungen, die es dann gibt, unsere Prioritären klar zu machen". Die CDU habe "gute Erfahrungen" mit einer ähnlichen Arbeitsklausur Anfang des Jahres gemacht. Im Januar hatte sich der Vorstand auf sein Arbeitsprogramm für die erste Jahreshälfte verständigt. Über die jetzige Einladung zu der CDU-Klausur Anfang Juni hatte zuerst die Welt berichtet.
