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CDU:Und jetzt an die Arbeit

Schmissige Reden reichen nicht: Die Kanzlerin-Partei muss auch inhaltliche Leerstellen füllen. Will sie nicht als schlichte Bauernpartei wahrgenommen werden, muss sie sich ernsthaft Themen wie dem Klimaschutz widmen.

Kommentar von Detlef Esslinger

Aus der prekären Lage, in der die CDU sich befindet, hat sie beim Parteitag das Beste gemacht: Sie zeigte, dass ihre Machtinstinkte weiterhin funktionieren. Sie hat beschlossen, nicht weiter die Schnapsidee zu verfolgen, über die nächste Kanzlerkandidatur per Urwahl der Mitglieder zu entscheiden. Die SPD ist ja seit Längerem so freundlich zu demonstrieren, wozu das Prinzip Mitgliederentscheid führt: Monatelang beschäftigt eine Partei sich mit sich selbst, sie wird als uneins, ja zerstritten wahrgenommen; zumal wenn die Protagonisten dabei nicht durchgängig ihre vornehmsten Charakterzüge zeigen.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dadurch die Zustimmung bei den Wählern am Ende sogar sinkt; im Gegensatz zu den Ausgaben im eigenen Etat. Die CDU hat ihre Machtfrage also daher lieber auf Ende 2020 vertagt; auf die Idee, das "große Koalition" genannte Zweckbündnis aufzukündigen, kommt in der Partei sowieso niemand. Das soll die SPD mal schön selber machen, falls ihr demnächst danach ist. Nach aller Erfahrung verübeln Wähler das vorzeitige Ende einer Koalition demjenigen, der kündigt; und nicht dem, dem gekündigt wird.

Aber war der Parteitag schon deshalb ein Erfolg? Annegret Kramp-Karrenbauer konnte den Delegierten deshalb so plötzlich die Vertrauensfrage stellen, weil sie wusste, wie die CDU, diese Machtmaschine, tickt und wozu sie neigt: im Zweifel für die Häuptlinge. Mit diesem Zug hat sie sich Zeit erkauft, mehr jedoch nicht. Im Unterschied zu ihr haben Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef der Union im Bundestag, und der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Delegierten sogar mitgerissen - was eine Grundvoraussetzung ist, um später auch Wähler mitzureißen. Ob dies dann auch passiert, ist aber nicht allein eine Frage schmissiger Reden.

Der schmissige Ton mancher Redner kann nicht über die Defizite hinwegtäuschen

Die CDU steht vor der Aufgabe, sich als Volkspartei neu zu erfinden. Wie gewinnt sie wieder Wähler in den Städten, ohne die auf dem Land weiter zu verprellen? Wie betont sie das Konservative, ohne dies einer neueren internen Gruppierung namens "Werte-Union" überlassen zu müssen? Ideologisch geprägte Flügel sind so ungefähr das Letzte, was man von der SPD kopieren will. Wie versöhnt sich die Partei wieder mit den Bauern, die stets treu zu ihr standen und sich in der Debatte um Artenschutz und Klima verlassen fühlen? Wie gewinnt sie zugleich jene Bürger zurück, die zu den Grünen gewechselt sind, weil sie die CDU letztlich doch für eine Bauernpartei halten, die sich an echten Klimaschutz nicht heranwagt?

An diesem Beispiel lässt sich besonders anschaulich zeigen, welche Leerstellen die CDU zu füllen hat, wenn sie mit Aussicht auf Platz eins in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen will; mit welcher Spitzenfrau oder welchem Spitzenmann auch immer. Niemand in Leipzig wusste zu sagen, wie ein Klimaschutz sein soll, der diese Bezeichnung verdient.

Stattdessen gab es Wortbrocken: die Warnung vor "Klimahysterie", die Ablehnung von Verzicht und Verboten, den Textbaustein "Wir setzen stattdessen auf Technologie und Innovation", oder die Beschwörung, dass die CDU doch schon deshalb die Schöpfung bewahre, weil sie "Christlich" im Namen trägt. Alles vorgetragen in entschiedenem Ton. Falls dies die Gletscher und den Meeresspiegel beeindruckt, soll es recht sein. Falls nicht, fängt die Arbeit für die CDU jetzt an.

© SZ vom 25.11.2019/lala
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