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Regierungsbildung in Thüringen:Ziemiak nennt Forderungen nach Gesprächen mit der AfD "irre"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

CDU-Generalsekretär stellt sich Forderungen nach Gesprächen mit der AfD in Thüringen klar entgegen.

(Foto: dpa)
  • CDU-Generalsekretär Ziemiak bezieht klar Stellung zu Forderungen nach Gesprächen mit der AfD: "Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage."
  • Mehrere Lokalpolitiker der CDU widersetzten sich am Montag dem Beschluss des CDU-Landesvorstandes von vergangener Woche, in dem eine Koalition mit der Linkspartei und der AfD abgelehnt wird.
  • In einer Erklärung werden "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD gefordert.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Vorstoß von 17 Thüringer Parteimitgliedern zu Gesprächen mit der AfD als "irre" bezeichnet. Seine Partei habe dazu einst einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst. "Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage", sagte Ziemiak.

Jegliche Form der Zusammenarbeit - "nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel". Er fügte hinzu: "Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen." Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

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Nach der Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen hatten sich am Montag mehrere CDU-Lokalpolitiker dem Beschluss des CDU-Landesvorstandes von vergangener Woche widersetzt, in dem eine Koalition mit der Linkspartei und der AfD abgelehnt wird. In einer Erklärung, die von 17 Kommunalpolitikern unterzeichnet wurde und über die mehrere Medien berichteten, forderten sie "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD. Außerdem kritisierten sie die "Ausschließeritis" und die Bundes-CDU. Bereits vergangene Woche hatte der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch gebracht.

Landes-Generalsekretär Raymond Walk betonte demgegenüber erneut, eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken werde es nicht geben. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt.

CDU-Landeschef Mike Mohring will Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow führen, hat jedoch eine Koalition mit dessen Linkspartei ausgeschlossen. Als Option hat er auch ins Spiel gebracht, mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im dritten Wahlgang im Erfurter Landtag zum Regierungschef einer CDU-geführten Minderheitsregierung gewählt zu werden.

Der konservative Flügel der Landes-CDU dringt aber darauf, gar nicht mit der Linkspartei zu reden, sondern dafür lieber mit AfD und FDP zu sprechen. Die AfD (23,4 Prozent) war bei den Landtagswahlen hinter der Linkspartei (31,0 Prozent), aber vor der CDU (21,8 Prozent) zweitstärkste Kraft geworden. Zusammen mit der FDP (5,0 Prozent) kämen AfD und CDU auf eine Mehrheit im Thüringer Landtag.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Abend eine Stellungnahme von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird", twitterte er.

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