Der Ökonom Max Otte ist zum neuen Vorsitzenden der konservativen Werte-Union gewählt worden. Seine Wahl löste Wirbel aus. Politiker der Grünen, der FDP und der SPD, aber auch Christdemokraten kritisierten die Nähe des 56-Jährigen zur AfD. Auch innerhalb des Vereins brach Streit aus. Mehrere Landesverbände warnten vor einer Spaltung der Werte-Union und forderten Otte zum Rückzug auf.
Glückwünsche hingegen kamen vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. "Schade, dass wir Prof. Otte im Kuratorium der Erasmus-Stiftung verloren haben", twitterte Chrupalla. Otte war noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Otte selbst schrieb auf Twitter zu seiner Wahl: "Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, dem gerecht zu werden."
In der Vergangenheit war Otte mit rechtslastigen Aussagen aufgefallen und hatte eine große inhaltliche Nähe zur AfD gezeigt. Vor der Bundestagswahl hatte das CDU-Mitglied 2017 in einem Interview sogar angekündigt, der AfD seine Stimme geben zu wollen. "Mein Gewissen treibt mich zur AfD", sagte Otte damals.
Otte: "Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten"
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke veröffentlichte Otte im Jahr 2019 einen Tweet, in dem er den rechtsextremen Hintergrund der Tat relativierte. Damals forderte sogar die Werte-Union die CDU in einem Tweet auf, einen Parteiausschluss Ottes zu prüfen. Später löschte Otte seinen Tweet und distanzierte sich von dessen Inhalt.
Die Zeitung taz zitierte Otte Anfang 2020 in Bezug auf die CDU mit den Worten: "Ich kenne etliche, auch hochrangige Mitglieder, die gerne mit der AfD zusammenarbeiten würden. Die trauen sich aber nur, das privat auszusprechen." Otte forderte demnach, "dass die CDU die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten sollte."
Die CDU wollte die Wahl nicht kommentieren. "Die Werte-Union ist keine Gruppierung der CDU. Deshalb äußern wir uns dazu nicht", sagte ein Parteisprecher. Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, schrieb am Sonntag auf Twitter, die Union müsse die konservative Wurzel stärken, aber brauche dazu keine zusätzliche Gruppierung und schon gar nicht diese: "Jetzt schafft sich die Truppe selbst ab! Die Auflösung wäre der richtige Schritt." Das habe mit Union nichts mehr zu tun.
Der bisherige Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der im März seinen Rückzug angekündigt hatte, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag die Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden. Mitsch sagte der dpa: "Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder weiterhin zwar eine Politikwende, aber keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken will."
Der SPD-Generalsekretär sieht eine "Rechtsverschiebung der CDU"
Mit der Wahl Ottes habe es in der Werte-Union "den Putsch der AfD-Treuen gegeben", kommentierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. CDU-Chef Armin Laschet sei zu schwach, um die "Rechtsverschiebung der CDU" aufzuhalten, sagte Klingbeil: "Nach der Bundestagskandidatur von Maaßen jetzt die Personalie Otte. Das sind keine guten Signale vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben." Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tritt in Südthüringen für die CDU zur Bundestagswahl an. Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten.
Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter, er erwarte von Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lasse und eine "klare Brandmauer gegen Rechtsaußen" ziehe. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnte, die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde.
