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Causa Westerwelle:Chefin Merkel hilft ihrem Vize ganz diplomatisch

Der Außenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, er vermische auf Dienstreisen private und dienstliche Interessen - und erhält nun Unterstützung: von Kanzlerin Merkel.

Er wirkte in den vergangenen Tagen wie ein Außenwirtschaftsminister, der mit den Lieben auf Südamerika-Tour geht: Guido Westerwelle von der FDP. Sein Lebenspartner Michael Mronz ist mit von der Partie, auf eigene Kosten zwar, aber womöglich auch auf eigenen Profit. Denn das WM-Land Brasilien, das Westerwelle und Entourage ansteuerten, hat für den Sportmanager Mronz besondere Bedeutung.

Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürften die vielen kritischen Storys über ihren reisenden Stellvertreter und seine Geschäftsfreunde, zum Beispiel den Investor Cornelius Boersch, wenig erfreut haben. Aber was soll's, das Image der Regierung darf nicht leiden - und so hat sich Merkel zaghaft und vorsichtig in der Kontroverse über die Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen hinter Westerwelle gestellt.

Regeln befolgt

Angela Merkel sei davon überzeugt, dass der Vizekanzler und Außenminister "in Übereinstimmung mit den Unsancen und den Regeln" vorgegangen sei, erklärte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach an diesem Freitag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass über die Zusammensetzung der Delegationen jeder Minister selbst entscheide.

Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er schon zuvor auf Auslandsreisen befreundete Geschäftsleute mitgenommen hatte.

Auch der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl, bekräftigte, dass bei der Auswahl der Wirtschaftsgäste die eingespielten Regeln eingehalten worden seien. Zu den Entscheidungsabläufen bei der Mitnahme in Einzelfällen wollte er sich nicht äußern.

In der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen war zum Beispiel, dass Ralf Marohn, Geschäftsführer der Beraterfirma Far Eastern Limited, an der auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, den Außenminister im Januar nach Asien begleitet hatte.

Mahron hatte als Reaktion auf die Kritik an seiner Reise mit Westerwelle behauptet, 1999 auch schon in einer China-Delegation des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck vertreten gewesen zu sein. Dies bestreitet die Staatskanzlei jedoch.

Das Mainzer Wirtschaftsministerium hat angekündigt, seine Geschäftsbeziehungen zu Marohn beenden zu wollen. Die Zusammenarbeit mit der Marohn/Westerwelle-Firma soll zum 1. Mai - dem frühestmöglichen Termin - gekündigt werden, wie Staatssekretär Siegfried Englert sagte. Derzeit bereite sich Marohn noch auf eine nicht absagbare Wirtschaftsreise nach China im April vor.

"Ich nenne das Korruption"

Bredohl wies weiter Berichte zurück, dass es bei den Mitarbeitern im Auswärtigen Amt Unmut darüber gebe, dass das Haus seit Wochen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen herauskomme. Dies könne er "in keiner Weise bestätigen", betonte Bredohl. Jeder Mitarbeiter versuche, seine Arbeit sachlich zu erledigen.

Die Opposition sieht das anders. Für sie steht fest, "dass in den ersten 200 Tagen bei Reisen im wesentlich die dabei sind, mit denen er entweder verwandt ist oder die große Spenden für die FDP geleistet haben", so Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Westerwelle am Freitag vor, als Außenminister die Regeln des "bürgerlichen Anstands" zu verletzen. "Seine Art der Amtsführung und die Verquickung mit privaten Geschäftsinteressen wirken auf viele Menschen abstoßend", sagte Gabriel. Er sei sicher, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Koalitionspartner "schämt", fügte Gabriel im Blick auf die Debatte um die Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten durch Westerwelle ins Ausland hinzu.

Die Linkspartei ist noch entschiedener."Ich nenne das Korruption - und ich finde, man muss in Deutschland einen korrupten Politiker auch noch einen korrupten Politiker nennen dürfen", erklärt die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch.

"Für viele unbequem"

Die Liberalen wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Generalsekretär Lindner droht an, man werde sich die Großspender der SPD aus den vergangenen Jahren ansehen und die Namen mit den Reisebegleitern von Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier vergleichen

Der FDP-Mann hat die kritischen Berichte über Westerwelle als Gefahr für die Demokratie eingestuft. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", so Lindner im ZDF-Morgenmagazin.

Er wertete die Vorwürfe als Retourkutsche für die vom Parteivorsitzenden Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte. "Das ist für viele unbequem. Er wird (...) dadurch auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen."

Mronz fliegt nicht nach Südafrika

Wie unterdessen bekannt wurde, wird Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz den Außenminister nicht auf dessen Reise nach Südafrika im April begleiten. Er habe andere Termine, sagte Mronz an diesem Freitag zum Ende von Westerwelles Lateinamerika-Reise in Rio de Janeiro. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, er habe bei dem Besuch in Brasilien eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt.

Seine Sportmarketing-Agentur sei nicht auf solche globalen Events wie die bevorstehenden sportlichen Großereignisse in dem lateinamerikanischen Land ausgerichtet, erklärte Mronz. Die Frage stelle sich daher gar nicht. "Ich definiere meinen Beruf nicht über das Amt von Herrn Westerwelle."

Mronz besuchte am Freitag in Rio ein Kinderdorf, an den Terminen von Westerwelle nahm er nicht teil. Der Außenminister informierte sich am Vormittag über die Vorbereitung der Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016. Seine nächste große Reise wird ihn im April nach Südafrika führen.

© dpa/Reuters/plin/woja/jobr

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