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Causa Steinbach:Perfide und unverblümt

Mit einem einzigen Auftritt hat CDU-Politikerin Erika Steinbach viel verspielt: wie sich die Vertriebenen-Chefin ins Abseits stellt und die Union damit in Bedrängnis bringt.

Daniel Brössler

Der lebhaft geführten Debatte über das, was in Deutschland noch gesagt werden darf, hat nun auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach einen Beitrag hinzugefügt. Dieser ist deshalb bemerkenswert, weil Steinbach ihn, beabsichtigt oder nicht, mit einem Selbstversuch verbunden hat. Während der Klausurtagung ihrer Fraktionsführung beklagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) nicht nur den Umgang der Unions-Vorderen mit Thilo Sarrazin, der wegen seiner Äußerungen zu jüdischen Genen und Migranten in der Kritik steht.

Erika Steinbach

Ins Abseits manövriert: die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach.

(Foto: AP)

Sie verkündete auch, es seien 1939 die Polen gewesen, die zuerst mobilgemacht hätten. Zugleich hat sie die Frage, ob man auch das noch sagen darf, auf den Tisch geknallt - und zwar direkt auf den der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden.

Weit gespannter Bogen?

Die Fälle Sarrazin und Steinbach sind unterschiedlich gelagert, in diesem Punkt aber gleichen sie sich. Wie Sarrazin fordert auch Steinbach ihre Partei dazu heraus, Farbe zu bekennen. Beide beanspruchen Meinungsfreiheit. In Wahrheit aber geht es darum, wie weit der Bogen sein kann, den Volksparteien spannen. Die Union betrifft das in noch stärkerem Maße als die SPD. Das zeigt die Causa Steinbach exemplarisch.

Merkel und Steinbach verbindet eine lange Leidensgeschichte. Im Konflikt um den von Steinbach eingeforderten Ort des Gedenkens an das Leid der deutschen Vertriebenen hatte die Kanzlerin stets zwei Interessen abzuwägen: In Verantwortung für Deutschland und die europäische Einigung musste sie polnische Bedenken zerstreuen. Im Interesse ihrer Partei durfte sie Steinbach nicht vor den Kopf stoßen. Das Milieu der Vertriebenen in der CDU mag der Ostdeutschen Merkel fremd geblieben sein. Um dessen Bedeutung für das Selbstverständnis ihrer Partei wusste sie stets.

Auch Steinbach brauchte den zumindest öffentlichen Gleichklang mit der Kanzlerin. Alles andere hätte ihre Position in der CDU und im Vertriebenenverband geschwächt. Der Kompromiss, dass Steinbach vor einigen Monaten auf eine Mitgliedschaft im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verzichtete, war Ausdruck dieser gegenseitigen Abhängigkeit. Wenn Steinbach die Kanzlerin nun aber unverblümt angreift wegen deren Kritik an Sarrazin und sie auch noch mit abenteuerlichen historischen Exkursen in Bedrängnis bringt, zeigt sich: Der damalige Kompromiss hat den schwelenden Großkonflikt in der Union nicht beendet. Er markierte vielmehr den vielleicht letzten geglückten Versuch, ihn zu verschleiern.

Perfide Polemik

Steinbachs Äußerung kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern dorther, wo die Politikerin schon lange steht: ziemlich weit rechts. Nicht so weit rechts freilich, dass sie die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs negiert hätte. Das war auch jetzt, wie sie glaubhaft versichert, nicht ihre Absicht. Bleibt die Frage, worin diese dann eigentlich bestand. Natürlich wird man noch sagen dürfen, dass die Polen im März 1939 Truppen mobilisiert haben.

Wer aber nicht gleich dazu sagt, dass die Polen angesichts einer offensichtlichen Bedrohung durch Nazi-Deutschland gehandelt haben, bedient sich perfider Polemik. Eindrucksvoller hätte Steinbach ihre Kritiker von Polens Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski bis Guido Westerwelle nicht bestätigen können.

Steinbach hat sich schon früher zweideutig geäußert, um dann den Part der boshaft Missverstandenen zu geben. Diesmal wird das schwierig: Steinbach stellt sich schützend vor jene, die Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unterschieben und mit denen der Zentralrat der Juden nicht in einem Stiftungsrat sitzen mag. Das darf sie. Sie darf dabei sogar krude Äußerungen zur Geschichte des 20. Jahrhunderts von sich geben. Offen ist nur, wie lange die Union sie schützen will. Das Wort hat nun Angela Merkel.

© SZ vom 10.09.2010/ebc

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