Castor-Transporte:Die Wahrheit von Wendland - wer will was?

Nichts beschäftigt Deutschland mehr als die Atommüll-Transporte. Klar, dass sich kein Politiker so ein Thema entgehen lässt. Eine Typologie der Meinungen.

Castor-Transporte

Die Aktionisten

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(Foto: AFP)

Den Vorwurf der Trittbrettfahrerei muss sich wohl jeder Politiker anhören, der sich zu den Demonstranten auf die Gleise setzt. Grünen-Chefin Claudia Roth kann für ihre Partei wenigstens glaubhaft in Anspruch nehmen, der Widerstand gegen die Atomkraft gehöre seit 30 Jahren zur grünen Identität. Tapfer setzt Roth sich mit Decke und warmer Jacke zu den Demonstranten auf die Straße und ruft zu Widerstandsaktionen auf - natürlich nur zu friedlichen. Die Politik der Regierung nennt Roth "zynisch" und heuchlerisch, Gorleben einen "illegalen Schwarzbau". So etwas lohnt sich: Nicht zuletzt wegen ihres Widerstands gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken stehen die Grünen in den Umfragen so gut da wie noch nie. Dabei haben die Grünen nicht immer die Unterstützung der Atomkraftgegner genossen. 2001 musste Parteichefin Roth sich im Wendland vor wütenden Demonstranten in Sicherheit bringen. Die waren empört über den kurz zuvor ausgehandelten Atomkonsens. Heute kann Partei-Veteran Hans-Christian Ströbele sagen: "Ich freue mich, dass die Grünen wieder von der Anti-Atom-Bewegung akzeptiert werden." Ganz unverblümt bemüht sich Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir darum, den politischen Profit für die Grünen noch zu erhöhen. Die Gegner der Castor-Transporte und des Bahnprojekts Stuttgart 21 rief er auf, sich in Parteien und Verbänden zu engagieren. Welche Organisation er dabei im Blick hat, dürfte klar sein. Auch die SPD möchte von der Aufmerksamkeit profitieren, schließlich haben die Grünen den Atomausstieg nicht alleine verhandelt. Der Parteichef und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel meldet sich denn auch lautstark zu Wort und fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, sich ins Wendland zu begeben: "Wer diesen Wahnsinn verantwortet, der kann sich jetzt nicht hinter den Polizisten verstecken."

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Die Ordnungshüter

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(Foto: Michael Dalder/Reuters)

Auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist Verlass. Wie man es von ihm nicht anders erwartet, sorgt er für klare Fronten: Die Demonstranten? "Illegal" und "gewalttätig". Wer sich darüber noch nicht genug aufregt, den ärgert doch sicher die Verschwendung von Steuergeldern, mag Herrmann sich denken. Er argumentiert: Gäbe es die Demonstranten nicht, "gäbe es die Kosten nicht". Man müsse sich also fragen, warum nicht die Demonstranten die Kosten für den Polizeieinsatz zahlen. Etwas zurückhaltender gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie unterstellt nicht allen Demonstranten illegales Verhalten, macht aber deutlich: "Was so harmlos daherkommt, Entschottern, das ist keine friedliche Demonstration, sondern ein Straftatbestand." Die Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU) unterstellt einfach der Opposition eine Verantwortung für Gewalttätigkeiten: "Wenn Trittin, wenn Frau Künast und Frau Roth, aber auch Sigmar Gabriel zu Massendemonstrationen aufrufen, wenn wir die größte Gewalteskalation seit vielen Jahren erleben, dann muss auch gezeigt werden, wer dafür verantwortlich ist", erklärt Reiche. Worin der Zusammenhang besteht zwischen Demonstrationsaufrufen und Gewaltausbrüchen, das sagt Reiche nicht. Auch dass es im Wendland die "größte Gewalteskalation seit Jahren" gegeben habe, ist ihre ganz persönliche Einschätzung. Noch ein ganzes Stück unverblümter drückt es mal wieder CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aus: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern." Die Grünen-Politiker Claudia Roth, Jürgen Trittin und Cem Özdemir machten sich "in skandalöser Weise mitschuldig an der Zerstörung von Bahngleisen und Gewalt gegen Polizeibeamte". Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl gibt den Grünen eine Mitverantwortung für die Eskalation beim Castor-Transport. Es reiche für eine Partei nicht, einen Aufruf zum Rechtsbruch nur zu unterlassen, sagt Strobl. Er erwarte von einer Partei, die es "mit dem Rechtsstaat und mit der Demokratie ernst" nehme, sich "von Rechtsbruch und Straftaten" klar zu distanzieren.

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Die Ausweicher

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(Foto: dpa)

Als Minister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit ist Norbert Röttgen (CDU) politisch verantwortlich für die Castor-Transporte. Angesichts der größten Demonstrationen, die es je im Wendland gegeben hat, fordern Atomkraftgegner, Röttgen müsse sich vor Ort der Diskussion stellen - und Kanzlerin Merkel natürlich auch. Röttgen ist einverstanden und will kommen - irgendwann, aber zumindest noch in diesem Jahr. Viel zu diskutieren scheint es für ihn ohnehin nicht zu geben in Sachen Laufzeitverlängerung, Gorleben-Erkundung und Endlagerung: Die Demonstrationen seien "verantwortungslos", sagt er, die Transporte "alternativlos". Immerhin bestünden "Verpflichtungen aus vergangenem Tun." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle weist darauf hin, dass die Regierung gar nicht anders könne, als das in Frankreich aufbereitete radioaktive Material zurückzunehmen - und geht einer Diskussion über die Suche nach anderen Endlagerstätten so aus dem Weg. Genussvoll führt Westerwelle aus, dass die Grünen eigentlich nicht mitdemonstrieren dürften. Ihr Fraktionschef Jürgen Trittin habe in seiner Zeit als Bundesumweltminister immer wieder betont, dass die Castor-Transporte wegen rechtlicher Verpflichtungen nicht zu vermeiden seien.

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Die Mitläufer

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(Foto: REUTERS)

Es geht gegen reiche Konzerne, gegen die Regierung und gegen eine unsichtbare todbringende Strahlung - drei Dinge also, die kaum jemand so recht mag. Die Proteste gegen Atomkraft und Castor-Transporte sind daher besonders verführerisch für Mitläufer jeder Art. Die Linkspartei etwa ist in der Vergangenheit nicht besonders aufgefallen durch Vorschläge in der Energie- oder Umweltpolitik. Mal abgesehen von der Forderung, sofort auf erneuerbare Energien umzustellen und zugleich die Strompreise massiv zu senken. Nun aber gibt Parteichef Klaus Ernst (neben Oskar Lafontaine) sich empört. "Für diese Eskalation trägt Kanzlerin Merkel die Verantwortung", sagt er. Die Regierung gefährde den gesellschaftlichen Frieden. Das klingt, als habe Ernst gut zugehört, als Grünen-Chefin Claudia Roth sich am Tag zuvor fast wortgleich geäußert hatte. Wenn Gregor Gysi allerdings für einen kurzen Besuch ins Wendland kommt und sich auf einen Traktor setzt, hat das wenigstens ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit als bei seinem Kollegen Jürgen Trittin: Gysi hat das Treckerfahren schon als Jugendlicher gelernt.

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Die Kassenwarte

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(Foto: APN)

Als CDU-Mitglied kann David McAllister sich schlecht gegen die Castor-Transporte wenden. Fast schon gute Tradition hat es aber, dass Niedersachsens Ministerpräsidenten sich über die hohen Kosten für die Polizeieinsätze beschweren. Sein Bundesland erfülle zwar eine nationale Aufgabe, müsse aber allein für die 20 bis 25 Millionen Euro aufkommen, die der Polizeieinsatz je Castor-Transport koste. "Das ist und bleibt eine Ungerechtigkeit", sagt McAllister. Bayerns Innenminister Herrmann weist eine neue Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern zurück. Wenn überhaupt, hat Herrmann einen ganz anderen Adressaten für die Rechnung im Sinn: Die Demonstranten (s. o.). McAllisters Parteikollegin, die Staatsministerin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, räumt indes ein, dass die Polizeieinsätze sehr kostenintensiv seien. Über die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Länder müsse geredet werden.

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