Castor-Transporte – Die Ordnungshüter

Auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist Verlass. Wie man es von ihm nicht anders erwartet, sorgt er für klare Fronten: Die Demonstranten? "Illegal" und "gewalttätig". Wer sich darüber noch nicht genug aufregt, den ärgert doch sicher die Verschwendung von Steuergeldern, mag Herrmann sich denken. Er argumentiert: Gäbe es die Demonstranten nicht, "gäbe es die Kosten nicht". Man müsse sich also fragen, warum nicht die Demonstranten die Kosten für den Polizeieinsatz zahlen.

Etwas zurückhaltender gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie unterstellt nicht allen Demonstranten illegales Verhalten, macht aber deutlich: "Was so harmlos daherkommt, Entschottern, das ist keine friedliche Demonstration, sondern ein Straftatbestand."

Die Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU) unterstellt einfach der Opposition eine Verantwortung für Gewalttätigkeiten: "Wenn Trittin, wenn Frau Künast und Frau Roth, aber auch Sigmar Gabriel zu Massendemonstrationen aufrufen, wenn wir die größte Gewalteskalation seit vielen Jahren erleben, dann muss auch gezeigt werden, wer dafür verantwortlich ist", erklärt Reiche. Worin der Zusammenhang besteht zwischen Demonstrationsaufrufen und Gewaltausbrüchen, das sagt Reiche nicht. Auch dass es im Wendland die "größte Gewalteskalation seit Jahren" gegeben habe, ist ihre ganz persönliche Einschätzung.

Noch ein ganzes Stück unverblümter drückt es mal wieder CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aus: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern." Die Grünen-Politiker Claudia Roth, Jürgen Trittin und Cem Özdemir machten sich "in skandalöser Weise mitschuldig an der Zerstörung von Bahngleisen und Gewalt gegen Polizeibeamte".

Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl gibt den Grünen eine Mitverantwortung für die Eskalation beim Castor-Transport. Es reiche für eine Partei nicht, einen Aufruf zum Rechtsbruch nur zu unterlassen, sagt Strobl. Er erwarte von einer Partei, die es "mit dem Rechtsstaat und mit der Demokratie ernst" nehme, sich "von Rechtsbruch und Straftaten" klar zu distanzieren.

Bild: Michael Dalder/Reuters 8. November 2010, 12:592010-11-08 12:59:33 © sueddeutsche.de