Neue Vorschläge für Legalisierung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat neue Vorschläge für die geplante Cannabis-Legalisierung angekündigt. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge "in Kürze" vorstellen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Nach Informationen von Zeit online beinhaltet der neue Plan, Modellregionen einzuführen; dies sei auch eine Reaktion auf Bedenken seitens der EU-Kommission. Diese hatte erklärt, dass sie wegen der geplanten Legalisierung Konflikte mit europäischem Recht befürchte. Den nichtkommerziellen privaten Anbau und Besitz von Cannabis wolle der Minister demnach dagegen ohne Einbeziehung der EU entkriminalisieren. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Legalisierung von Cannabis verständigt.