Süddeutsche Zeitung

Gesundheitspolitik:Kiffen auf der Kippe

Die Einigung nach langem Hin und Her war schon verkündet, noch vor Weihnachten wollte die Koalition die Cannabis-Legalisierung beschließen. Jetzt hat die SPD plötzlich keine Lust mehr.

Von Angelika Slavik, Berlin

Die Cannabis-Legalisierung sollte eigentlich ein Prestigeprojekt für die Ampelkoalition werden. Doch nun steht das Vorhaben möglicherweise wieder auf der Kippe - aus bemerkenswerten Gründen.

Dass ein neuer Ansatz in der Drogenpolitik gefunden werden sollte, das war einer der wenigen Punkte, in dem sich alle drei Koalitionsparteien immer einig waren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante gleich nach Amtsantritt ein Konzept zu entwickeln, das als "Modell für Europa" dienen könnte, wie er damals formulierte. Danach wurde die Sache kompliziert: Denn die Errichtung eines streng kontrollierten, aber kommerziellen Marktes, die Lauterbach zunächst vorgeschwebt hatte, stieß bei der EU-Kommission auf Ablehnung.

Nach monatelangem Hin und Her legte Lauterbach einen Entwurf vor, der nach der ersten Lesung im Bundestag noch mal deutlich abgeändert wurde. Vor wenigen Tagen hieß es dann, man habe sich nun final geeinigt. Die Cannabis-Legalisierung werde noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Grüne Kirsten Kappert-Gonther, sprach von einem "Paradigmenwechsel, für den sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben".

Was haben die Staatsfinanzen mit dem Stimmungsumschwung zu tun?

Doch auf die Tagesordnung für die letzte Bundestagssitzung vor Weihnachten schafft es das Cannabisgesetz nun doch wieder nicht. Grund dafür ist die SPD. Mehrere Fraktionsmitglieder hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin. Deshalb habe sich die Fraktionsspitze genötigt gesehen, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen.

Dem Vernehmen nach gibt es drei verschiedene Gründe für den Stimmungsumschwung. Einen nannte Kühnert gleich selbst: Das aktuelle Haushaltschaos. Die Fraktion wolle erst mal die Haushaltsfragen klären, so Kühnert. Es solle nicht der Eindruck entstehen, "dass die Ampel sich prioritär mit der Cannabis-Legalisierung" beschäftigt. Übersetzt heißt das: Die SPD hat Sorge vor dem Bild, dass man sich zwar aufs Kiffen einigen könne, mit der Verabschiedung eines verfassungskonformen Staatshaushalts aber offensichtlich überfordert sei.

Bei den Grünen und der FDP sieht man das in weiten Teilen anders: Dort herrscht die Meinung vor, dass der Ampel ein Erfolg mal wieder gut zu Gesicht stünde. Entsprechend genervt ist man vom Stimmungsumschwung bei den Sozialdemokraten.

Manche Abgeordnete wollen den Text noch mal ändern

Dort sind allerdings nicht alle Abgeordneten nur aus Sorge um das öffentliche Image gegen eine schnelle Verabschiedung der Legalisierung. Mancher hoffe, dass mit fortschreitender Zeit die Chancen steigen, das Gesetz vielleicht doch noch einmal abzuändern, heißt es aus dem Umfeld der Partei. Denn nach der langen Kompromissfindung ist der vorliegende Entwurf nun manchen zu lasch, anderen wiederum zu streng - was sie eint, ist die Unzufriedenheit mit den aktuellen Plänen. Die stellvertretenden Fraktionschefs Dagmar Schmidt und Dirk Wiese versuchten am Dienstag, die Diskussion einzufangen, und verschickten ein Statement: Man sei "auf der Zielgeraden", hieß es da, und "guter Dinge, den Gesetzesentwurf zeitnah im neuen Jahr im Bundestag zu verabschieden".

Damit in Deutschland wirklich am 1. April legal gekifft werden kann, müsste die Ampel das Gesetz nach dem Jahreswechsel schnell beschließen - und ob sich die Stimmungslage über Weihnachten wirklich fundamental ändert, ist mindestens fraglich.

Zumal auch unklar ist, wie der Bundesgesundheitsminister eigentlich zu seinem Projekt steht. Zu Beginn der Legislaturperiode war Lauterbach spürbar enthusiastisch am Werk. Seit deutlich wurde, dass die EU-Kommission seiner ursprünglichen Vorstellung einer neuen Drogenpolitik im Weg stand, schien seine Begeisterung für das Projekt Legalisierung deutlich nachzulassen. Öffentlich steht Lauterbach zum Ziel einer Legalisierung, wies zuletzt aber vor allem auf die Gefahren des Cannabis-Konsums hin.

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