Cameron und die Syrien-Abstimmung: Chronik einer Blamage

Mit aller Macht wollte David Cameron in Syrien Stärke zeigen - doch das britische Unterhaus weist den Premier in die Schranken und stürzt die Regierung in die Krise. Wie konnte es dazu kommen, dass Cameron die Stimmung in Parlament und Volk dermaßen unterschätzte? Entsprechende Signale gab es schon lange.

Iain Martin spürte, das etwas in der Luft lag: "Wenn David Cameron die Unterhaus-Abstimmung über den Syrien-Krieg verliert, sitzt er in der Suppe", schrieb der Autor des konservativen Telegraph am Mittwochmorgen. Eine Warnung, die zu diesem Zeitpunkt überraschte. Bei Militäreinsätzen herrscht in Großbritannien Konsens, das letzte Mal stimmte eine Opposition in der Suez-Krise 1956 gegen die Regierung.

Nur 40 Stunden später hat sich nicht nur die Prophezeiung des Telegraph erfüllt, auch sitzt Cameron wohl in der tiefsten Suppe seiner politischen Karriere. Dass die Opposition einen Militärschlag in Syrien ablehnen würde, hatte sich im Laufe des Donnerstag abgezeichnet.

Doch dass auch Abgeordnete von Camerons eigener Partei und dem Koalitionspartner von den Liberaldemokraten im Unterhaus die Gefolgschaft verweigern würden, hatte die Regierung offenbar nicht geahnt. "Dramatisch" nennt der kriegskritische Independent die Niederlage mit 285 zu 272 Stimmen. Es ist ein Wort, das dem Entsetzen bei den Tories nur unzureichend gerecht werden dürfte.

Dabei gab es durchaus Signale, dass die Debatte um den Syrien-Einsatz kompliziert werden würde. Fast zwei Drittel der Briten lehnen einen Militäreinsatz ab, ergab eine Umfrage des Instituts YouGov für die Boulevardzeitung The Sun - ein Meinungsbild, das kein Abgeordneter ignorieren kann.

Die Zeichen nicht erkannt

Bereits im Juni forderten 81 konservative Parlamentarier Cameron auf, einen möglichen Militäreinsatz vom Parlament absegnen zu lassen. Sie fürchteten, dass ihren Premier ein ähnliches Schicksal ereilen könnte wie seinen Vorgänger Tony Blair. Der hatte sich vor zehn Jahren entschieden, gemeinsam mit den USA im Irak einzumarschieren. Auch damals hatte die Mehrheit der Briten einen Militäreinsatz abgelehnt, Blair verlor dramatisch an Zustimmung in den eigenen Reihen und im Volk.

Hochrangige Militärs und Geheimdienstler sollen Cameron zudem im Juli vor einem Eingreifen in Syrien gewarnt haben: Sie rieten ihm von Waffenlieferungen an die Rebellen ab und warnten zudem, dass eine militärische Intervention Großbritannien in einen Konflikt hineinziehen könnte, der über Monate andauern könnte.

Auch die Haltung der Labour-Party schätzte Cameron zunächst falsch ein. Parteichef Ed Miliband hatte bereits im Laufe des Mittwochs erklärt, Labour plane einen eigenen Antrag zu Syrien und wolle Cameron keinen Blankoscheck für einen Einsatz ausstellen. Der eingebrachte Entwurf forderte "zwingende Beweise" für einen Chemiewaffeneinsatz. Außerdem solle das Parlament nach dem Abschlussbericht der UN-Inspekteure abermals befragt werden, ob Großbritannien sich an einem Einsatz beteiligen wolle. Zwar wurde Milibands Entwurf ebenfalls abgelehnt, dennoch geht der Oppositionsführer als großer Sieger aus der Debatte hervor.

Der Independent berichtet, Miliband habe eine Rebellion kriegskritischer Labour-Abgeordneter befürchtet und sei deswegen auf eine harte Linie eingeschwenkt. Cameron hingegen habe gedacht, Miliband "spiele Politik". Zwar hat der Premierminister seinen eigenen Entwurf für einen Syrien-Einsatz noch abgemildert und versprochen, das Parlament in der kommenden Woche erneut zu befragen.

Dennoch schlug sein Versuch fehl - seine eigenen Gefolgsleute lehnten seinen Entwurf ebenso ab wie den von Labour. Ein ungenannter Minister erklärte dem Guardian, er habe im Vorfeld niemanden gekannt, der für eine Intervention sei. Bis er am Donnerstag die Kabinettssitzung besucht habe.

Wie angeschlagen ist der Premier?

Proteste vor dem Westminster-Palast in London, in dem das britische Unterhaus tagt

(Foto: Getty Images)

Nach der Schlappe ist die Verärgerung entsprechend groß. Die Regierung versucht, Miliband - bis vor Kurzem selbst in der eigenen Partei hoch umstritten - für die Niederlage verantwortlich zu machen. Der Independent zitiert eine Regierungsquelle, die den Oppositionsführer in derben Worten bezichtigt, seine Meinung über Syrien aus politischem Kalkül komplett geändert zu haben. Labour leiste Assad Beistand, warf die Regierung Cameron dem Opponenten vor. Ein Sprecher der Oppositionspartei schlug zurück: "Es gibt Familien im ganzen Land, die der Debatte zuhören und denken werden: Wenn es hier ein militärisches Eingreifen gibt, dann könnten mein Sohn, mein Vater mittendrin sein."

Wie angeschlagen ist der Premier nach dieser Schlappe? Bereits in der Vergangenheit hatte ihm die eigene Parlamentsfraktion ihren außenpolitischen Kurs aufgedrängt. Im Dezember 2011 blockierte er auf Druck der eigenen Partei eine EU-Vertragsänderung - und stand damit nach einem denkwürdigen EU-Gipfel isoliert da. Im Januar 2013 kündigte er ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an. Auch hier spielte der Druck der eigenen Parlamentarier eine Rolle, die sich vor der steigenden Beliebtheit der eurokritischen UK Independence Party fürchten.

"Nur eben nicht bei Syrien"

Cameron, ein Premier auf Abruf? Seine Leute wiegeln nun ab. "Unsere Rebellen haben klar gemacht, dass sie den Premierminister in wirtschaftlichen Fragen und bei seinen Reformen des Bildungs- und Sozialsystems unterstützen. Nur eben nicht bei Syrien."

Und er selbst? Gibt den fairen Verlierer. "Mir ist bewusst, dass das britische Parlament, das die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt, kein britisches Eingreifen möchte", sagte der Premier nach der Abstimmung.