Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier tritt zurück

Nach dem umstrittenen Waffenkauf zieht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Konsequenzen. Nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit, sagt er in einer Erklärung.

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, ist nach einem umstrittenen Waffenkauf zurückgetreten. Caffier teilte seinen Rücktritt in einer Erklärung mit. Nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit, sagte Caffier am Dienstag zur Begründung.

Es verletze ihn zutiefst und sei eine extrem große Belastung, "dass in der Berichterstattung irgendeine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert wird". Caffier wies diesen Vorwurf erneut zurück, er sei "schlicht absurd".

Zuletzt hatte er noch bestritten, beim Kauf einer Pistole von einem Waffenhändler dessen rechtsextremistische Gesinnung gekannt zu haben. Als er die Waffe Anfang 2018 kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen, beteuerte Caffier noch am Montagabend in Schwerin.

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 von einem Hinweisgeber gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen "Prepper"-Netzwerks gefallen, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Eine Information über die Zeugenaussage sei im Juli 2017 an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe jedoch "offensichtlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistische Bestrebungen" des Mannes gehabt.

Im März 2018 habe das Landesamt dann Unterlagen bekommen. Daraus hätten aber keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf den Waffenhändler abgeleitet werden können. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei zudem nicht berechtigt gewesen, die Unterlagen an das LKA Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten oder es auch nur zu informieren.

Caffier hatte den Kauf der Waffe als Privatsache bezeichnet und war dafür kritisiert worden. Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Kauf im Mai 2019 nicht dem Innenministerium gemeldet zu haben, als die Ermittlungsergebnisse des LKA vorgelegen hätten.

Der Waffenhändler war im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme Prepper-Gruppe bei der Auswertung von Chats aufgefallen, so das Ministerium weiter in der Erklärung. Er betreibt unter anderem eine Schießanlage, die von der Landespolizei jahrelang genutzt wurde. Inzwischen wurde die Zusammenarbeit beendet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits seit August 2017 gegen Mitglieder von "Nordkreuz".