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Bußgeldkatalog:Ausgebremst

Neue Plakatkampagne 'Runter vom Gas'

Andreas Scheuer war noch nie ein Freund schärferer Raser-Regeln.

(Foto: Jörg Carstensen/picture alliance/dpa)

Der Führerschein-Falle entkommen: Die ersten Bundesländer schwächen den verschärften Bußgeldkatalog für Raser bereits wieder ab.

Von Markus Balser, Berlin

Sie traten erst Ende April in Kraft. Doch die verschärften Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) gegen Raser werden in den ersten großen Bundesländern bereits wieder gekippt. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen kündigten am Freitag an, die Novelle abzuschwächen. Bayern teilte mit, es werde "ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden". Auch andere Bundesländer haben den verschärften Bußgeldkatalog ausgesetzt. Das Gesetz war offenbar schlampig formuliert.

Den Ländern droht daher eine Klagewelle. Damit geht ein heftiger Streit um härtere Sanktionen für zu schnelles Fahren in eine neue Runde. Autofahrern droht mit den neuen Regeln viel schneller als bisher der Verlust des Führerscheins. Ein einmonatiges Fahrverbot wird bereits verhängt, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde. Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab 31 Kilometer pro Stunde zu viel innerorts und 41 Kilometer pro Stunde außerorts.

Der Widerstand der Autofahrer war zuletzt immer lauter geworden. Neben dem ADAC hatte auch die FDP die Regeln als unausgewogen kritisiert. Auch die AfD war dagegen. Eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen" sammelte in Kürze mehr als 160 000 Unterschriften.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war von Anfang an gegen die schärferen Raserregeln. Er hatte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zwar selbst angestoßen, allerdings vor allem, um Radfahrer etwa mit schärferen Abstandsregeln besser zu schützen. Die Länder hatten die Novelle dann um die Raserklauseln erweitert und Zustimmung im Bundesrat nur unter der Bedingung signalisiert, dass Scheuer zustimmt. Doch nun könnte die Neuregelung in weiteren Bundesländern gekippt werden. Der Bund habe die Länder am Donnerstag aufgefordert, die Novelle wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage" auszusetzen, heißt es aus den Landesregierungen. Verfahren zum Führerscheinentzug könnten deshalb angefochten werden.

Der bundesweite Streit ist damit noch lange nicht beendet. Denn andere Bundesländer wollen an der Neuregelung festhalten. Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) erklärte etwa, es gebe "keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen". Die Grünen, die in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg Verkehrsministerinnen und -minister stellen, beharren auf härteren Vorgaben. Abschreckende Bußgelder für drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen inklusive Fahrverbot seien essenziell, um Menschen vor Rasern zu schützen, erklärt auch der Fahrradclub ADFC. Die Bundesländer müssten einen Rückfall in eine überkommene PS-Politik verhindern.

Das Rechtsproblem ließe sich eigentlich schnell beheben. Doch eine gemeinsame Linie, welche Vorgaben dann gelten sollen, ist nicht in Sicht. Gerade sei nur eins klar, sagt ein entnervter Landesminister: Die Positionen liegen noch ziemlich weit auseinander.

© SZ vom 04.07.2020
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