bedeckt München 31°

Bush als Präsident:Kleine innenpolitische Rückschau

Zu Beginn seiner Amtszeit wurde Bush noch durch den knappen und umstrittenen Wahlausgang 2001 gebremst. Doch nach den Terroranschlägen des 11. September stieg der Rückhalt in der Bevölkerung sprungartig. Daran änderte auch der konservative Kurs, den er vorgibt nichts.

Von Mirjam Hägele

20. Januar 2001:

George W. Bush wird als 43. Präsident der USA vereidigt. Dies ist erst möglich, nachdem der Supreme Court seinen Wahlsieg nach monatelangen Querelen um die Auszählung der Wahlergebnisse faktisch bestätigt. Es ist das knappste Wahlergebnis der US-amerikanischen Geschichte. Die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses wird weiterhin vielfach angezweifelt und schwächte die Präsidentschaft Bushs in der Anfangszeit erheblich.

24.Mai 2001:

Der liberale Senator James Jeffords (Vermont) tritt aus Protest gegen den Rechtskurs der Regierung aus der republikanischen Partei aus und übt sein Senatorenamt künftig als Unabhängiger aus. Bush verliert dadurch seine Mehrheit im Senat.

9. August 2001:

Bush ändert seine bisherige Position in der Bioethik-Debatte. Nachdem er zuvor für ein vollständiges Verbot des Klonens von Menschen eingetreten ist, unterstützt er nun die Forschung an embryonalen Stammzellen an.

21. Januar 2002:

Die US-Regierung gerät im Zusammenhang mit dem Konkurs des Energiekonzerns Enron unter Druck. Der Nationale Sicherheitsrat von George Bush soll im Jahr 2001 versucht haben, dem Unternehmen zu einem Kraftwerk-Projekt in Indien zu verhelfen.

3. Oktober 2002:

Senat und Kongress geben ihre Zustimmung für die Resolution zur Ermächtigung des US-Präsidenten zum Einsatz von Streitkräften gegen den Irak.

5. November 2002:

Die Republikaner gewinnen bei den Kongresswahlen in den USA einen deutlichen Sieg und bauen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus auf 226 Sitze aus. Bei der Zwischenwahl im Senat gewinnen sie mit zwei zusätzlichen Sitzen ebenfalls die Mehrheit.

7. Januar 2003:

Bush legt ein Paket von wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen vor, das in den kommenden zehn Jahren 670 Milliarden US-Dollar die Konjunktur ankurbeln soll. Kritiker gehen davon aus, dass das "Konjunkturpaket" zwar die "ungleiche Verteilung der Nachsteuereinkommen" verstärke, aber nicht die Nachfrage oder Invetitionen steigere.

23. Januar 2003:

Der Senat bestätigt Thomas Ridge als Minister des neu geschaffenen Ministeriums für Heimatschutz.

26. März 2003:

Angesichts des steigenden Haushaltsdefizits (allein für den Irak-Krieg beantragt Bush 75 Milliarden US-Dollar extra) wird nur die Hälfte des von Bush gewünschten Steuersenkungsprogramms von 725 Milliarden US-Dollar vom Kongress angenommen.

24. Mai 2003:

Bush erringt einen innenpolitischen Erfolg, als er ein weiteres Paket mit weitreichenden Steuersenkungen durch den Kongress bringt.

23. Juli 2003:

Der Supreme Court bestätigt die Rechtmäßigkeit einer gezielten Minderheitenförderung im Bildungswesen. Das urteil ist eine Niederlage für Bush, der sich für die Abschaffung der Minderheitenförderung eingesetzt hatte.

22. November 2003:

Das Repräsentantenhaus der USA billigt mit 220 gegen 215 Stimmen einen Gesetzentwurf von Bush zur Einführung staatlicher Zuschüsse für Medikamente im Rahmen der Medicare-Versicherung für rund 40 Mio. Rentner und Behinderte.

Damit soll ein Wahlversprechen für eine wichtige Gruppe der konservativen Wählerschaft umgesetzt werden. Die Kosten von geschätzten 400 Mrd. US$ im nächsten Jahrzehnt werden von konservativen Republikanern kritisiert. Demokratische Abgeordnete erklären, dass vor allem die Pharmaindustrie profitieren werde. Der Senat stimmt der Vorlage kurz darauf mit 54 zu 44 Stimmen zu.

14. Januar 2004:

Bush hält eine Rede im Nasa-Hauptquartier und definiert die Zukunft der Weltraumforschung. Demnach sollen der US-Raumfahrtbehörde in den nächsten fünf Jahren 12 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden. Bush hält bis spätestens 2020 eine bemannte Mondmission für möglich. Von dort soll es Richtung Mars gehen.

2. Februar 2004:

Bush legt dem Kongress einen Haushaltsentwurf für 2005 vor, der ein Haushaltsdefizit von 363 Milliarden US-Dollar vorsieht. Bereits im laufenden Haushaltsjahr rechnet das Weiße Haus mit einer Rekordverschuldung von 521 Milliarden US-Dollar.

22. Februar 2004

Bush ändert seine Wahlkampfstrategie. Er will verstärkt auf die Themen Steuer und Terror-Abwehr setzen.

28. April 2004

Der US-Sender CBS zeigt Bilder von foltendern US-Soldaten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Auch das Ansehen des US-Präsidenten, der erklärt, er habe niemals Folter angeordnet, wird dadurch beschädigt.

9. März 2004

60 prominente amerikanische Wissenschaftler werfen der Bush-Regierung schriftlich vor, Resultate aus politischen Gründen zu manipulieren.

17. Mai 2004

Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Massachusetts hat mit einer Grundsatzentscheidung die gleichgeschlechtliche Ehe für rechtmäßig erklärt. Es folgen eine Reihe von Trauungen homosexueller Paare. Bush setz sich erneut für eine Verfassungsänderung ein, in der die Institution der Ehe als Bund ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert werden soll.

3. Juni 2004

George Tenet tritt als CIA-Chef zurück. Der Geheimdienstler zieht damit offenbar die Konsequenzen für die Fehler der Behörde vor dem 11. September und dem Irak-Krieg. Es wird vermutet, dass er gehen muss, weil er zu einer Belastung für den Wahlkampf werden könnte.

5. Juni 2004:

Ronald Reagan ist tot. Die Trauerfeierlichkeiten nutzt die Regierung, um Bush als Nachfolger des in den USA beliebten Ex-Präsidenten darzustellen.

21. Juni 2004:

Bush verliert als Terror-Bekämpfer an Rückhalt in der Bevölkerung. Einer Umfrage zufolge ist nur noch jeder zweite US-Bürger mit seiner Anti-Terror-Politik zufrieden.

22. Juni 2004:

Die Bush-Regierung versucht, mit der Veröffentlichung von Dokumenten zum Folter-Skandal den Präsidenten zu entlasten - doch das Gegenteil ist der Fall. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat demnach vorübergehend folterähnliche Methoden im Irak genehmigt, und mit dem Minister gerät auch der Präsident weiter unter Druck.

24. Juni 2004:

USA Today berichtet, das das erste Mal seit dem Vietnamkrieg die Mehrheit der US-Bürger in der Entsendung von US-Truppen einen Fehler sieht. Die Irak-Politik des Präsidenten bleibt angesichts der anhaltenden Verluste weiter eine Zielscheibe der Kritiker.

27. Juni 2004

Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet, dass die Guantanamo-Häftlinge ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten können - ein herber Rückschlag für die Bush-Regierung, die die Gefangenen als "illegale Kämpfer" ohne Rechte betrachtet.

Zur SZ-Startseite