Burkini-Verbot: Strafe für jene, die Fotos von Burkini-Kontrollen verbreiten

Seit Wochen diskutiert Frankreich bereits über das Burkini-Verbot - jetzt hat sich die Tonlage in dem Streit noch einmal deutlich verschärft. Mehrere hochrangige Politiker meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort, auch die Regierungsmitglieder sind sich nicht darüber einig, was von dem Verbot zu halten ist.

Auslöser der Eskalation war ein Vorfall am Strand von Nizza, wo Polizisten eine muslimische Frau gezwungen hatten, ihr Oberteil auszuziehen - obwohl sie noch nicht einmal einen Burkini trug, sondern nur ein gewöhnliches Kopftuch und Leggings. Fotos der Polizeikontrolle aus Nizza waren im Internet tausendfach geteilt worden und hatten eine Menge wütender Kommentare nach sich gezogen.

Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza, reagierte heftig auf die Vorwürfe, denen seine Stadt sich derzeit ausgesetzt sieht und ging zum Gegenangriff über: Er bezeichnete die Bilder als "Provokation" und "Manipulation" und drohte, rechtliche Schritte gegen jene einzuleiten, die diese Fotos weiterverbreitetet haben. Es sollten "diejenigen verfolgt werden, die Fotos von unseren Polizisten verbreitet haben mit der Folge, dass diese in den sozialen Netzwerken angefeindet werden", so Estrosi weiter.

Das Burkini-Verbot wird in direktem Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen gestellt

Nizza hatte das Burkini-Verbot an seinen Stränden nach dem Terroranschlag vom 14. Juli verhängt, bei dem ein Mann mit einem Laster in eine Menschenmenge gerast war. Mit dem Verbot ist die Stadt an der Côte Azur schon längst nicht mehr allein: Sieben Städte und Gemeinden haben inzwischen ebenfalls ein Burkini-Verbot an Stränden ausgesprochen.

Die Stadtverwaltung von Cannes stellte die Maßnahme sogar in direkten Zusammenhang mit den jüngsten terroristischen Anschlägen. "Es geht nicht darum, das Tragen religiöser Symbole am Strand zu verbieten, sondern ostentative Kleidung, die auf eine Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen hinweist, die gegen uns Krieg führen", sagte der Generaldirektor der städtischen Dienste, Thierry Migoule. Seit Beginn des Burkini-Verbots sind bereits gegen mehrere Frauen Strafgelder verhängt worden. Viele von ihnen trugen keinen Burkini, sondern lediglich ein Kopftuch, ebenso wie in dem Fall in Nizza, der nun so viel Aufmerksamkeit bekam.

Valls' Äußerungen ähneln eher einem Konservativen als einem Sozialisten

Der französische Premierminister Manuel Valls, unterstützt die Bürgermeister der Gemeinden, die ein Burkini-Verbot verhängt haben, trotz allem ausdrücklich. Zwar sprach er sich gegen ein landesweites Verbot der Burkinis aus. Der Sozialist äußert sich dennoch bei diesem Thema eher wie ein Konservativer.

Den Burkini bezeichnete Valls als "die Übersetzung eines politischen Projekts, einer Gegengesellschaft, die unter anderem auf der Unterjochung der Frau fußt". Hinter dem Burkini stehe die Idee, dass Frauen "unkeusch und unrein" seien, dass sie sich deswegen völlig bedecken müssten. "Das ist nicht vereinbar mit den Werten Frankreichs und der Republik", so Valls weiter.

Der Staatspräsident Frankreichs, François Hollande, hielt sich in der Debatte auffällig zurück. Nicht so jedoch sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, der sich 2017 wieder für das Amt bewerben will. "Eine Burkini zu tragen ist ein politischer Akt, eine Provokation", sagte der Republikaner im französischen Fernsehen. Er geht sogar noch weiter und fordert, alle religiösen Zeichen in Schulen, Universitäten, in der Verwaltung und in Unternehmen zu verbieten.

Der Sprecher der kommunistischen Partei Frankreichs, Olivier Dartigolles, kritisiert die Äußerungen des Premierministers scharf. Seiner Meinung nach renne Valls dem Front National hinterher."Manuel Valls spielt ein sehr gefährliches Spiel", sagte der Oppositionelle dem Sender France Info. "Er spielt das Spiel der Terroristen, die sich einen Religionskrieg wünschen."

Kritik am Premier kommt auch aus der eigenen Partei

Innenminister Bernard Cazeneuve schaltete sich als mäßigende Stimme in die Debatte ein. "Die Maßnahmen dürfen nicht zu Stigmatisierungen führen", sagte er nach einem Gespräch mit einem Vertreter muslimischer Gemeinden. Cazeneuve gehört wie Valls den Sozialisten an und ist nicht das einzige Regierungsmitglied, das sich gegen den Premierminister stellt. Bildungsministerin Najat Valaud-Belkacem warnte am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1: "Das ebnet den Weg für rassistische Parolen." Das Burkini-Verbot werfe Fragen der individuellen Freiheiten auf, so Valaud-Belkacem weiter.

Valls wehrte sich gegen die Angriffe der Bildungsministerin: "Diese Maßnahmen sind kein Irrweg. Das ist eine schlechte Interpretation der Sachlage. Diese Maßnahmen wurden im Namen der öffentlichen Ordnung ergriffen."

Der Französische Staatsrat befasst sich am Donnerstagnachmittag mit dem Burkini-Verbot. Eine Entscheidung des Rates wird noch nicht erwartet.