Süddeutsche Zeitung

Burkina Faso:Kochlöffel gegen den Präsidenten

  • Seit 27 Jahren ist Blaise Compaoré Staatschef von Burkina Faso. Mit einer Verfassungsänderung will er im Amt bleiben - doch nun bekommt er den Volkszorn zu spüren.
  • Auf Transparenten bezeichnen ihn Demonstranten als "Ebola von Burkina Faso".

Von Tobias Zick, Nairobi

Zehntausende sind am Dienstag durch das Zentrum der Hauptstadt Ouagadougou marschiert, um gegen das neueste Vorhaben ihres Präsidenten zu protestieren: Blaise Compaoré, seit 27 Jahren Staatschef von Burkina Faso, will per Referendum die Verfassung ändern lassen, damit er noch für eine weitere Amtszeit kandidieren kann. Derlei Vorhaben sind unter Afrikas Machthabern eher die Regel als die Ausnahme - außergewöhnlich aber ist das Ausmaß des Volkszorns, der sich jetzt in dem westafrikanischen Land artikuliert.

Frauen marschierten mit erhobenen Kochlöffeln in den Händen , eine starke traditionelle Geste der weiblichen Auflehnung gegen einen Mann. Auf einem Transparent wurde Präsident Compaoré als "Ebola von Burkina Faso" bezeichnet. "Finger weg von Artikel 37" war eine häufig zu hörende Parole: Der Verfassungsartikel, der die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzt, will Compaoré nun durch ein Referendum aushebeln lassen. Aus Sicht der Opposition ist das ein "Verfassungsputsch".

1987 ins Amt geputscht

Für Blaise Compaoré sind solche Schachzüge zum Zweck des eigenen Machterhalts nichts Neues. An die Staatsspitze putschte er sich 1987, indem er seinen Vorgänger und früheren Verbündeten, den afrikaweit beliebten Thomas Sankara, und mindestens hundert weitere Menschen umbringen ließ. Als Grund für seinen Coup nannte er unter anderem den Vorwurf der Personalisierung der Macht durch Sankara. Schon einmal, im Jahr 2000, ließ Compaoré die Verfassung ändern, um seine Macht über die bisherigen 13 Jahre hinaus zu sichern.

Kritik von außen hat der 63-jährige Compaoré immer wieder zu dämpfen gewusst, indem er sich etwa gegenüber den USA und der früheren Kolonialmacht Frankreich als zuverlässiger Verbündeter gegen islamistischen Terror in Westafrika empfiehlt. Zudem präsentiert er sich immer wieder als Vermittler in Konflikten der Region, etwa zwischen Tuareg-Rebellen und der Regierung des benachbarten Mali. Als US-Präsident Barack Obama 2009 bei einem Afrika-Besuch erklärte, der Kontinent brauche "nicht starke Männer, sondern starke Institutionen", erwiderte Compaoré per Radio-Interview: "Ohne starke Männer gibt es keine starken Institutionen." Und starke Institutionen gebe es zudem nicht "ohne dauerhaftes Fundament".

Steine und brennende Reifen

Oppositionsführer Zéphirin Diabré nannte die Großdemonstration am Dienstag einen "enormen, phänomenalen Erfolg". Dies sei die "letzte Warnung", damit der Präsident "noch heute" die geplante Verfassungsänderung zurückziehe. Als mehrere Hundert Demonstranten versuchten, auf das Parlamentsgebäude vorzurücken, kam es Berichten zufolge zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Die Polizei verschoss Tränengas, die Demonstranten warfen Steine und steckten Reifen in Brand.

Für die Gegner der geplanten Verfassungsänderung war die Demonstration nur der Auftakt zu einer ganzen Protestwoche. Vorsorglich haben die Behörden bereits die Schließung aller Universitäten und Schulen im Land für eine Woche angeordnet. Am Donnerstag soll das Parlament sich mit der Verfassungsänderung befassen und darüber entscheiden, ob das dazu geplante Referendum in Kraft tritt. Sollten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen, würde sogar das Referendum entfallen. Die Opposition befürchtet, dass der Schachzug Compaoré nicht nur eine weitere Amtszeit, sondern bis zu 15 weitere Jahre ermöglichen könnte, sofern seine bisherigen Amtszeiten bei der Verfassungsänderung nicht angerechnet würden.

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SZ vom 29.10.2014/mane
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