Burka-Verbot in Europa: Umstrittener Schleier

Belgien untersagt als erster europäischer Staat die Vollverschleierung von Frauen. In Frankreich und mehreren anderen EU-Ländern wird über ein Verbot von Burka und Niqab diskutiert. Ein Überblick.

Soll man die Burka, den muslimischen Ganzkörperschleier, verbieten oder nicht? Gewöhnlich spaltet diese Frage, in Belgien versöhnt sie. Die belgische Regierung, die sich wegen des Sprachenstreits zwischen Flamen und Wallonen seit Tagen in einer schweren Krise befindet, verabschiedete an diesem Donnerstag ein Verbot des Ganzkörperschleiers - einstimmig.

Das Gesetz sieht vor, das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer Geldbuße von 15 bis 25 Euro oder einer Gefängnisstrafe von sieben Tagen zu ahnden. Ob und wann es in Kraft tritt, ist wegen der notwendig gewordenen vorgezogenen Parlamentswahlen noch ungewiss. Belgien wäre der erste Staat in Europa, der das muslimische Kleidungsstück verbietet. Bisher haben etwa 20 Städte und Gemeinden in Belgien Vermummungsverbote auf kommunaler Ebene erlassen.

Auch in anderen europäischen Ländern werden Verschleierungsverbote diskutiert. Dabei geht es vor allem um den Ganzkörperschleier Burka und den Niqab, eine Kopfbedeckung, die nur einen schmalen Sehschlitz freilässt.

In Frankreich, wo mit mehr als fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in der Europäischen Union lebt, wird die Diskussion derzeit am hitzigsten geführt. Noch im Juli soll ein Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, das die Vollverschleierung im gesamten öffentlichen Raum verbieten soll. Verstöße dagegen sollen mit 150 bis 15.000 Euro bestraft werden. Aufsehen erregt aktuell der Fall einer mit Niqab Auto fahrenden Frau, die sich über die "Diskriminierung" durch Polizeibeamte beschwerte und damit den Zorn des Innenministers auf sich zog.

In den Niederlanden werden derzeit mehrere Gesetzentwürfe für ein Verbot der Vollverschleierung vorbereitet. Hier sollen die geplanten Verbote unter anderem Schulen und den öffentlichen Dienst betreffen.

Auch in Österreich erklärte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann vor kurzem, er könne sich ein Burka-Verbot vorstellen, die mitregierende konservative ÖVP plädiert aber zunächst für eine breite Debatte. Die rechtspopulistische Partei BZÖ will demnächst einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot in den Nationalrat bringen.

Obwohl die rechtsliberale Regierung in Dänemark angekündigt hat, die Verschleierung zu "bekämpfen", will man hier auf eine gesetzliche Regelung verzichten. Schulen, Behörden und Firmen sollen eigenständig - und so scharf wie möglich - gegen die Vollverschleierung vorgehen.

Keinen Handlungsbedarf in Sachen Burka gibt es in Italien: Seit 1975 verbieten die Regelungen zum "Schutz der öffentlichen Ordnung", sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen - egal, ob es sich um einen Schleier oder einen Motorradhelm handelt. Die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord schlug jedoch im vergangenen Jahr vor, Menschen, die ihr Gesicht verhüllen, mit maximal 2000 Euro Buße zu bestrafen - wenn sie es denn aus religiösen Gründen tun.

In Großbritannien und der Schweiz ist derzeit kein Burka-Verbot geplant. Die Regierung in London hat jüngst bekräftigt, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit der Kleidungswahl einschließe. In der Schweiz gibt es zwar Forderungen nach einem Schleier-Verbot, die Regierung lehnt dies aber bislang ab. In einem Referendum hatten die Schweizer Ende November für ein Bauverbot von Minaretten gestimmt.

Auch wenn sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün kürzlich für ein Verbot von Ganzkörperschleiern in Deutschland ausgesprochen hat - ein solches Gesetz hätte wohl derzeit keine Chance. Union und FDP sind für eine Ächtung der Burka ohne gesetzliche Regelung, SPD und Grüne argumentieren, dass man mit Zwang in dieser Sache nichts erreichen könne. Grünen-Parteichef Cem Özdemir sprach Anfang des Jahres in der Frankfurter Rundschau von einer "Symboldebatte, die an den wahren Konflikten vorbeigeht".