Bundestag:Besserer Schutz für das Verfassungsgericht

Bundestag: Derzeit könnte eine Partei, die mehr als ein Drittel der Stimmen im Bundestag hat, die Wahl eines Verfassungsrichters blockieren.

Derzeit könnte eine Partei, die mehr als ein Drittel der Stimmen im Bundestag hat, die Wahl eines Verfassungsrichters blockieren.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Eine Grundgesetzänderung könnte verhindern, dass extremistische Parteien Einfluss auf die Demokratiewächter in Karlsruhe nehmen. Die Union zeigt sich offen für Überlegungen der Ampel.

Von Constanze von Bullion und Wolfgang Janisch

Im Bundestag wächst die Bereitschaft, das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden zu schützen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Möglich wäre das nur mit einer Zweidrittelmehrheit, also mit Unterstützung auch aus CDU und CSU. "Angesichts des Erstarkens politischer Extremisten müssen wir wachsam sein", sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der SZ. Es spreche vieles dafür, die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts zu härten. Die Union verschließe sich einer Reform nicht. Sie sollte sich allerdings "nicht aufgeregt überschlagen", so Frei. "Das Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Verfassungsorgan, das über Jahrzehnte erfolgreich auf neue Herausforderungen reagiert hat." Übereilte Änderungen könnten auch "das Gegenteil dessen bewirken, was ursprünglich gewollt war".

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