Bundesweites Rauchverbot: Große Koalition gegen den Qualm

Bayern ist erst der Anfang: Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot trommeln Politiker aus SPD und Union nun für eine bundesweite Initiative.

Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in Bayern legen sich Politiker nun für eine bundesweite Regelung nach bayerischem Muster ins Zeug: Mehrere SPD-Abgeordnete wollen am Donnerstag zusammenkommen und über eine parteiübergreifende Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie beraten. Das berichten Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau. Die Politiker wollen dazu beim Arbeitsschutz ansetzen, heißt es. Möglich wäre eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung, für die der Bund zuständig ist. Lothar Binding, der vor vier Jahren erfolgreich einen parteiübergreifenden Antrag initiiert hatte, sagte: "Eine bundeseinheitliche Regelung ist unabdingbar."

"Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich von unüberschaubaren und unbefriedigenden Einzelregelungen", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann der Frankfurter Rundschau. Nur ein bundesweites Verbot schaffe Klarheit und sorge für einen fairen Wettbewerb. "Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Gesundheit ruinieren müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen", so Reimann. "Wir dürfen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse haben."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, ist davon überzeugt, dass es mittelfristig zu einem bundesweiten Rauchverbot kommen werde. "Die Gegenseite besteht überwiegend aus Lobbyisten. Und dann muss man sich einfach fragen: Für wen macht man Politik - für den Gaststättenverband oder die Mehrheit der Bürger?" Er plädiere für eine Politik im Interesse der Bürger.

Unterstützung für die Initiative kommt auch aus der Union: Die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag sagte dem Tagesspiegel: "Sollte es weitere Volksentscheide mit diesem Ergebnis geben und sich so ein gesellschaftspolitisches Bedürfnis abzeichnen, dann müssen wir einen Bundesweg finden." Nach Ansicht Maags gibt es momentan zwar noch keinen Anlass, bundespolitisch aktiv zu werden. Der in Nordrhein-Westfalen ausstehende Volksentscheid könnte aber den Weg dahin weisen.

Die Bundesdrogenbeauftragte, Mechthild Dyckmans (FDP), lobte das Ergebnis des Volksentscheids in Bayern ebenfalls, sieht aber keine Möglichkeit für eine bundesweite Regelung. "Wir erleben einen grundlegenden Bewusstseinswandel in der Bevölkerung, hin zum Nichtrauchen, hin zu einem besseren Schutz von Nichtrauchern."

Zu den unterschiedlichen Rauchergesetzen in den deutschen Bundesländern sagte die FDP-Politikerin, Gaststättenrecht sei Ländersache. "Und jedes Bundesland hat sein eigenes Nichtraucherschutzgesetz, mit unterschiedlichen Ausnahmeregelungen."