Bundeswehrreform: Mehr Soldaten fürs gleiche Geld

Verteidigungsminister Guttenberg will vermeiden, dass es nach der Bundeswehrreform eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage gibt - ein Versprechen, das er nur schwer halten kann.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat versprochen, die Finanzierung der anstehenden Bundeswehrreform mit viel Kreativität anzupacken. Die wird er auch brauchen. Bisher zeigt der CSU-Politiker allenfalls seine Findigkeit beim Produzieren von Ausreden. Die Koalitionsrunde habe gezeigt, dass es keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben werde. Genau so aber wird es sein.

Die Koalition hat sich darauf festgelegt, dass die Bundeswehr der Zukunft 185.000 Soldaten haben soll. Gleichzeitig soll es bei dem von Finanzminister Schäuble vorgegebenen Sparziel für die Bundeswehr von 8,3 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren bleiben.

Guttenberg hat bisher darauf beharrt, dass unter dieser Vorgabe nur 163.500 Mann finanzierbar seien - bei Verzicht auf die Wehrpflicht. Die Aufschreie aus Union und FDP, aber auch aus der SPD, das sei zu wenig, hat Guttenberg kühl gekontert: Dann müssten diejenigen, die eine größere Bundeswehr wollten, eben auch sagen, woher er das Geld nehmen solle.

Jetzt kriegt Guttenberg mehr Soldaten, aber nicht mehr Geld. Allein die höhere Sollstärke kostet pro Jahr zwei Milliarden Euro. Völlig offen ist, wie viele zivile Stellen abgebaut werden sollen, und eine konkrete Aussage zu der einen Milliarde, mit der die Bundeswehr für die erhofften 15.000 freiwillig länger Dienenden attraktiv gemacht werden soll, fehlt auch.

Das alles soll nun bei den Budgetverhandlungen für 2012 geregelt werden. Mit einem simplen Trick hat sich der kreative Guttenberg ein Hintertürchen offengehalten: Im Beschluss der Koalition heißt es, die Bundeswehr werde "bis zu" 185.000 Soldaten umfassen. Am Ende könnten es also auch weniger sein.