Die Opposition fordert Klarheit über Einsparungen im Haushalt des Verteidigungsministeriums. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, äußerte am Montag den Verdacht, Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) habe "längst den Rückzug von seinen Sparvorhaben angetreten".
Der Sparwille von Verteidigungsminister zu Guttenbergs scheint kleiner geworden zu sein: Wegen der Bundeswehrreform könne sein Ressort die vereinbarten Haushaltskürzungen nicht einhalten, heißt es.
(Foto: dapd)Bonde sagte der Süddeutschen Zeitung: "Der Verteidigungsminister muss beweisen, dass auf seine Ankündigungen auch Ergebnisse folgen. Er hat das Sparziel der Bundeswehr mit beschlossen und muss zeigen, wie er es erreichen will." Was mögliche Einsparungen angehe, "könnte man meinen, der selbsternannte Großreformer werde plötzlich zum haushaltspolitischen Drückeberger", sagte Bonde.
Der Grünen-Politiker bezog sich unter anderem auf einen Bericht des Spiegel. Demnach rechnet Guttenberg damit, nur etwa die Hälfte der bislang veranschlagten Einsparungen in seinem Ressort erbringen zu müssen. Anderenfalls wäre ein Bestand von bis zu 185.000 Soldaten als Ergebnis der geplanten Bundeswehrreform offenkundig nicht zu finanzieren.
Grundlage für die Annahme des Ministers, die Guttenberg in kleinen Runden geäußert haben soll, ist eine Vorgabe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach durch Streichungen bei der Bundeswehr die Erfüllung von deren Aufgaben nicht gefährdet werden dürfe. Merkel hatte schon früher davon gesprochen, dass es keine Bundeswehrreform nach Kassenlage geben dürfe, dass also Sicherheitsinteressen Vorrang vor Einsparungen haben. Zuletzt soll sich Merkel am vergangenen Mittwoch im Kabinett bei der Verabschiedung der Bundeswehrreform entsprechend geäußert haben.
Andere sollen sparen
Insgesamt will die Bundesregierung bis zum Jahre 2015 etwa 80 Milliarden Euro einsparen. Guttenbergs Ressort muss nach bisheriger Planung in den nächsten vier Jahren 8,3 Milliarden Euro an Minderausgaben dazu beisteuern. Dem Spiegel-Bericht zufolge geht Guttenberg nach Gesprächen mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble davon aus, dass ihm für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt vier Milliarden Euro an Sparbeitrag erlassen werden. Um das Ziel insgesamt zu erreichen, müssten dann andere Ressorts mehr sparen.
Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte es am Montag ab, den Bericht zu kommentieren. Er fügte allerdings hinzu, es sei im Bundeskabinett "sehr deutlich" gemacht worden, dass die Bundesregierung den angestrebten Sparbeitrag erbringen wolle, "und dass jedes Ressort dazu beizutragen hat".
Diese Formulierung schließt allerdings nicht aus, dass die Vorgaben für die Einsparungen zwischen den Ressorts letztlich unterschiedlich ausfallen und das Verteidigungsministerium nur einen Teilbeitrag zu leisten hätte, der von anderen Ministerien kompensiert werden müsste. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dementierte den Bericht nicht: "Zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen geben wir keine Auskunft."
Keine betriebsbedingten Kündigungen
Der Sprecher bestätigte indes einen Bericht der Financial Times Deutschland über einen Brief von Verteidigungsstaatssekretär Walter Otremba an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Demzufolge will Guttenberg beim Abbau des Zivilpersonals der Bundeswehr weniger radikal vorgehen als von einer Expertenkommission um den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, empfohlen. Derzeit sind für Zivilbeschäftigte 75.000 Dienstposten vorgesehen. Die Kommission hatte 50.000 vorgeschlagen.
Otremba zufolge peilt Guttenberg nun einen "Richtwert" von 60.000 bis 65.000 Posten für Beamte und Angestellte ohne Uniform an. Zudem schließt er bei dem geplanten Personalabbau betriebsbedingte Kündigungen aus. Der Sprecher sagte, Guttenberg habe stets betont, dass er die Vorschläge der Kommission so weit wie möglich, aber nicht zu 100 Prozent umsetzen werde.
