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Bundeswehreinsatz im Irak:"Erbil wird weiterbetrieben"

Die Verteidigungsministerin macht klar, dass die Bundeswehr bleibt.

Die Bundeswehr hält trotz weiterhin angespannter Sicherheitslage im Irak an ihrer einzig verbliebenen Militärpräsenz im nordirakischen Erbil fest. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Donerstag: "Erbil wird weiterbetrieben." Etwa 100 Soldaten sind in der Kurdenregion mit der Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern beauftragt. Jedoch ruht das Training, seitdem der Konflikt zwischen den USA und Iran auf irakischem Boden mit Gewalt ausgetragen wird. Aus Bagdad und Umgebung hat die Bundeswehr ihre Soldaten bereits ausgeflogen.

Der größte Teil, 32 Soldaten, ist nach Deutschland zurückgekehrt, bleibt aber in Rufbereitschaft.

Als Vergeltungsmaßnahme für die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch das US-Militär hatte Iran irakische Militärstützpunkte, wo auch Truppen der internationalen Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz IS stationiert sind, mit Raketen angegriffen. Auch Erbil geriet unter Beschuss. Zwei Raketen schlugen nach den Angaben des Verteidigungsministeriums jedoch in einigen Kilometern Entfernung zum Feldlager ein: sechs und 13 Kilometer nördlich vom Lager sollen die Geschosse zu Boden gegangen sein, berichten Teilnehmer der Ausschusssitzung übereinstimmend.

Weil Raketen des verwendeten Typs für gewöhnlich recht präzise ins Ziel gelenkt werden könnten, gehe man im Ministerium davon aus, dass Iran bewusst habe Opfer beim Raketenangriff verhindern wollen, hieß es. Zudem waren die Soldaten rechtzeitig vom Kommandeur der internationalen Truppen gewarnt worden und konnten sich in Sicherheit bringen. Für die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller stelle sich die Sicherheitslage nun weniger dramatisch dar als zunächst angenommen, dennoch müsse weiterhin sichergestellt werden, dass die Soldaten keinem unnötigen Risiko ausgesetzt würden.

Die Opposition reagiert enttäuscht, manch einer hatte den Komplettabzug gefordert

Ministerin Kramp-Karrenbauer will 26 Soldaten, die das Ende ihrer Einsatzzeit erreicht haben und deren Nachfolger bereits vor Ort sind, nun ausfliegen. Alle anderen Kräfte blieben vorerst. Kramp-Karrenbauer will diese Maßnahme nicht als Teilabzug verstanden wissen, er falle mit dem regulären Kontingentwechsel zusammen. Die Bundeswehr solle jederzeit in der Lage sein, die Ausbildung wieder aufnehmen zu können. Die Ministerin bleibt damit deutlich hinter Erwartungen mancher Oppositionspolitiker zurück, die zumindest einen Abzug auf eine Rumpfmannschaft, wenn nicht gar den Komplettabzug unter den gegebenen Umständen gefordert hatten.

Zusätzlich zur angespannten Sicherheitslage bröckelt die rechtliche Grundlage für den Einsatz. Die Bundeswehr ist auf Einladung der irakischen Regierung im Land. Ob sie nach der Eskalation wirklich noch willkommen ist, muss die Regierung nun klären. Das Parlament hat sich in einem Votum für den Abzug aller ausländischer Truppen ausgesprochen. Für Kramp-Karrenbauer ist nun entscheidend, wie die Regierung damit umgeht. Am Donnerstagmorgen hatte sie nach eigenen Angaben mit dem irakischen Verteidigungsminister telefoniert. Sie habe klar gemacht, dass Deutschland den Kampf gegen den IS im Irak fortführen wolle. Dies werde aber nur "mit Einverständnis" der irakischen Regierung möglich sein.

Teile der Opposition reagierten mit Unverständnis darauf, dass die Bundeswehr vorerst weiter im Irak bleiben will. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sagte: "In der jetzigen Situation könne man nicht so tun, als sei nichts gewesen." Alexander Neu von den Linken sieht die irakische Regierung von Berlin "unter Druck gesetzt", weil Deutschland dem Votum des Parlament nicht nachkomme. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte hingegen davor, gerade die Kurden im Kampf gegen den IS "im Stich" zu lassen.

Ein Ende zeichnet sich für den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsjets über Syrien und Irak ab, die Teil des Anti-IS-Kampfes sind. Planmäßig läuft das Mandat Ende März aus. Das Verteidigungsministerium informierte die Abgeordneten darüber, dass mit Rom Gespräche liefen, Italien könnte den Deutschen diese Aufgabe dann abnehmen.