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Bundeswehreinsätze:Die Reaktionen auf Köhlers Worte

Entsprechend entsetzt ist die Opposition von den Äußerungen des Bundespräsidenten. "Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr", sagte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag zu Spiegel Online. Deutschland führe in Afghanistan keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, es gehe dort um die Sicherheit Deutschlands. Wer anderes behaupte oder fordere, "redet der Linkspartei das Wort. Wir wollen keine Wirtschaftskriege", so Oppermann.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte die Hoffnung, Köhler habe sich nur vergaloppiert. Andernfalls stünde der Bundespräsident mit dieser Äußerung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. "Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates", so Trittin.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt hält die Äußerungen des Bundespräsidenten für "brandgefährlich". "Sie entsprechen weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan-Einsatzes", sagte Schmidt. Die Ausführungen Köhlers offenbarten ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

"Ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe"

Die vor kurzem neu gewählte Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, forderte nach Köhlers Worten, den Krieg sofort zu beenden. Köhler habe "die Katze aus dem Sack gelassen" und gesagt, worum es wirklich gehe - nämlich um wirtschaftliche Interessen. Dies untermauere die Forderung ihrer Partei, den "Krieg unverzüglich zu beenden".

Linken-Co-Chef Klaus Ernst sagte, Köhler habe nur ausgesprochen, was nicht zu leugnen sei. "In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne." Die laute Kritik der SPD solle nur von der Verantwortung der Sozialdemokraten für dieses militärische Abenteuer ablenken. "Das ist kein friedenssichernder Einsatz, sondern ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe." Das Grundgesetz erlaube der Bundeswehr aber keine Wirtschaftskriege.

Lötzsch geißelte außerdem Äußerungen Köhlers, man müsse sich an Tote im Krieg gewöhnen. Weder sie persönlich, noch ihre Partei sei bereit das zu akzeptieren.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz mühte sich um Schadensbegrenzung und räumte ein, Köhler habe sich wohl "etwas missverständlich" ausgedrückt. Das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe in keinem Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in Afghanistan, stellte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im Deutschlandfunk klar. Dort gehe es um die regionale und internationale Sicherheit.

Keine Klarstellung

FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff monierte, Köhler sei absichtlich oder unabsichtlich missverstanden worden. Schon das Weißbuch der Regierung von 2006 beinhalte, dass der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei. Als Beispiel führte sie die Anti-Piraterie-Mission vor der Küste Somalias.

So will sich nun auch der Bundespräsident verstanden wissen. Die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen, sagte Präsidenten-Sprecher Steffen Schulze. Köhler habe als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt, sagte der Sprecher.

Ob er wirklich sagen wollte, was er gesagt hat, ist bislang nicht klar.