Bundeswehr-Weißbuch: Koalition streitet über Einsatz der Bundeswehr im Inland

• In Bezug auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ließ Außenminister Steinmeier erklären, mit der SPD werde es keinesfalls eine Änderung des Grundgesetzes geben.
• Der Verteidigungsetat wird im kommenden Jahr um etwa zwei Milliarden Euro ansteigen.
• Der Bundessicherheitsrat soll "mit einer Arbeitsstruktur unterlegt" und durch ein "nachgeordnetes Koordinierungsgremium" aufgewertet werden.

Der Entwurf für ein neues Weißbuch löst heftige Kontroversen aus, auch zwischen den zuständigen Ministerien. So reagierte das Auswärtige Amt am Dienstag vor allem auf Überlegungen des Verteidigungsministeriums, einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Innern anzustreben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der entsprechenden Passage erklären, mit der SPD werde es keinesfalls eine Änderung des Grundgesetzes geben.

Das Auswärtige Amt fühlt sich, wie es am Dienstag aus SPD-Kreisen hieß, gerade an der Stelle übergangen, weil die Passage erst im letzten von mehreren, zwischen beiden Häusern diskutierten Entwürfen aufgetaucht ist. In diesem letzten Entwurf, den das Verteidigungsministerium am Montag an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt sowie an die Minister für Innen, Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Entwicklung verteilt hatte, heißt es, der Charakter und die Dynamik gegenwärtiger und künftiger Bedrohungen mache "Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen".

Heftige Debatten dürfte es im jetzt beginnenden Abstimmungsprozess auch an anderen Stellen geben. Das gilt vor allem für die Idee, den Bundessicherheitsrat aufzuwerten. Ihm gehören die oben genannten Ressorts an. Im Entwurf heißt es, das Gremium solle sich künftig "kontinuierlich mit strategischen Fragen" beschäftigen; seine Rolle als "Impulsgeber und Steuerungsgremium" solle gestärkt werden. Zu diesem Zweck solle der Bundessicherheitsrat "mit einer Arbeitsstruktur unterlegt" und durch ein "nachgeordnetes Koordinierungsgremium ergänzt" werden. Sollte das tatsächlich geschehen, würde es fast automatisch den mit strategischer Planung befassten Abteilungen in anderen Häusern Konkurrenz machen.

Aus schwachen und gescheiterten Staaten würden zahlreiche Probleme erwachsen

Unbestritten ist gleichwohl, dass sich Deutschlands Engagement in der Welt weiter wird verstärken müssen, und das während zeitgleich auch in Europa und der direkten Nachbarschaft - siehe Ukraine-Konflikt - der deutsche Einsatz laut Weißbuch ausgebaut werden muss. "Die krisenhaften Entwicklungen in Europa, an seiner Peripherie und auch darüber hinaus betreffen Deutschlands Sicherheit direkt und indirekt", schreiben die Autoren. Aus schwachen und gescheiterten Staaten würden zahlreiche Probleme erwachsen. Es wird an der Stelle nicht dezidiert ausgesprochen, aber gemeint sein dürften vor allem die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas, die Europas und Deutschlands Sicherheit massiv herausfordern.

Die Antwort auf die Konflikte, heißt es weiter, dürfe nicht nur die Krisenbewältigung sein, also das Bemühen, einen einmal ausgebrochenen Konflikt zu befrieden. Schon davor würden Initiativen zur Krisenvermeidung und zur Entschärfung von Interessenskonflikten immer wichtiger werden. All das klingt nach deutlich mehr deutschem Einsatz, diplomatisch und entwicklungspolitisch, aber auch militärisch. Im Weißbuch heißt es dazu: "Auch in Zukunft wird es immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht."

Angesichts dessen überrascht es wenig, dass an mehreren Stellen der Ruf nach mehr Mitteln laut wird. Damit Deutschland die vielfältigen Aufgaben erfüllen könne, brauche es im außen- wie im sicherheitspolitischen Bereich eine "strategisch angelegte und langfristig nachhaltige" Finanzierung. Anders ausgedrückt: Alle zuständigen Ministerien benötigen deutlich mehr Geld. In den bisherigen Haushaltsplanungen schlägt sich das allerdings nur begrenzt nieder. So wird der Verteidigungsetat 2017 um rund zwei Milliarden Euro ansteigen; der Haushalt des Auswärtigen Amts dagegen wird nach den jetzigen Plänen sinken.

Not-Einsätze

Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben immer wieder bei Notlagen im Bundesgebiet im Einsatz. Eine Auswahl:

1997: Hochwassereinsatz an der Oder: 20 000 Soldaten

1999: Lawinenunglück in den Chiemgauer Alpen: 60 Soldaten

2002: Hochwassereinsatz an Elbe und Donau: 44 000 Soldaten

2006: Schneekatastrophe in Niederbayern: 2000 Soldaten

2006: Unterstützung bei der Eindämmung der Vogelgrippe: 340 Soldaten

2013: Hochwasser an Elbe und Donau: 20 000 Soldaten

2015: Hilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen: ca. 6000 Soldaten SZ

Neue Formen von Konflikten wie Cyber-Attacken und sogenannten hybriden Kriegen

Trotz der zahlreichen Krisen in der weiteren Umgebung Europas rückt durch die anhaltende Krise um die Ostukraine auch die Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärker in den Fokus. So habe Russland durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine demonstrierte Bereitschaft, eigene Interessen auch gewaltsam durchzusetzen, die europäische Friedensordnung offen infrage gestellt. Das habe "tief greifende Folgen für die Sicherheit Europas und Deutschlands", schreiben die Autoren.

Ergänzt durch neue Formen von Konflikten wie Cyber-Attacken und sogenannten hybriden Kriegen, in denen Angreifer unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges andere Staaten attackieren, verlangt die neue Gesamtsituation laut Weißbuch eine deutlich größere Personalstärke. Die Autoren sprechen sich deshalb gegen eine "starre personelle Obergrenze" aus. Die Bundeswehr brauche stattdessen einen "atmenden Personalkörper", außerdem müsse sie "entbürokratisiert" und "agil" werden.

Unabhängig davon soll die Kooperation in Nato und EU ausgebaut werden. Das soll sich verstärkt in gemeinsamen Verbänden, multinationalen Kommandostrukturen, geteilten Fähigkeiten bei Rüstungsprojekten niederschlagen. Zudem plädieren die Autoren für einen EU-Verteidigungsministerrat. Das könnte wenige Wochen vor dem britischen Referendum vor allem als große politische Ungeschicklichkeit Berühmtheit erlangen. Denn in London befürchten die Befürworter eines Verbleibs in der EU nichts mehr als Vorschläge wie diese, die London in einem so heiklen Bereich wie der Verteidigungspolitik zu mehr Brüssel zwingen könnten.