Welche Art von Wehrdienst die Republik braucht, wird derzeit in der schwarz-roten Koalition heftig diskutiert. Nachdem am Wochenende noch mal auf beiden Seiten scharfe Worte gefallen waren, gibt es jetzt mehr Bedenkzeit für die Fraktionen. Statt am kommenden Donnerstag wird eine erste Beratung im Bundestag erst übernächste Woche stattfinden. „Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem“, hatte zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Bild am Sonntag gesagt. Am Samstag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den dringenden Wunsch aus der Union, das Wehrdienstthema zu verschieben, noch als „fahrlässig“ kritisiert.
Die Bundesregierung hatte Ende August unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland das umstrittene Wehrdienstgesetz beschlossen. Das Vorhaben setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, bei einem Soldaten-Mangel kann aber auch eine Pflicht greifen, wie der Entwurf festlegt. Dabei sorgt vor allem der mögliche Wechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht für Diskussionen zwischen SPD und Union, die das Pflicht-Element gestärkt sehen will. Dies möchte sie nun im parlamentarischen Verfahren durchsetzen. Am Samstag erklärten dann Sprecher beider Koalitionsfraktionen, die Bundestagsberatungen sollten in der übernächsten Woche beginnen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte der Bild am Sonntag: „Unsere beiden Fraktionen sind seit der Klausur in Würzburg in guten Verhandlungen zu dem Gesetz. Wir streben einen zügigen Abschluss an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird. Eine erste Beratung im Bundestag wird übernächste Woche erfolgen.“
Söder kritisiert „Fragebogen-Armee“
CSU-Chef Markus Söder verschärfte dennoch seine Kritik. Er verlangt eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht. „An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr“, so der bayerische Ministerpräsident weiter zur Bild am Sonntag. „Freiwilligkeit kann nur ein erster Schritt sein. In Zeiten großer Bedrohung brauchen wir mehr als eine Fragebogen-Armee.“ Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), äußerte der Zeitung zufolge Zweifel, ob es ohne Wehrpflicht gehe: „Bisher hat der Ansatz der Freiwilligkeit nicht die erhofften und erforderlichen Personalzahlen erreicht“, sagte der CDU-Politiker.
Nach den jüngsten Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge hatte die Debatte zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte seine Forderung nach umgehender Wiedereinführung der Wehrpflicht, auch Unionsfraktionschef Jens Spahn vertrat die Ansicht, „dass wir beim Wehrdienst deutlich ambitionierter sein müssen“.
„Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, hatte Pistorius noch dem Handelsblatt gesagt. „Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter.“ Damit schade die Union auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen. Doch am Nachmittag kam dann die Nachricht, dass die erste Lesung auf übernächste Woche verschoben wird.
Am Sonntagabend äußerte sich dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Wehrdienst. „Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig“, sagte er in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben.“
