Milliarden für die Bundeswehr:Geld her, aber wie?

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(Foto: Collage: Felix Hunger; imago-images)

Bevor sich der alte Bundestag auflöst, könnten Union, SPD und Grüne die Finanzierung der Bundeswehr verbessern: mit einem neuen Sondervermögen oder anderen Schuldenregeln. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Von Bastian Brinkmann, Georg Ismar und Henrike Roßbach, Berlin

Im Internet ist der alte Bundestag schon verschwunden. Wer auf bundestag.de nachschlagen will, welche Fraktion bisher wie stark im Parlament war, landet nur noch auf einer Fehlerseite – immerhin wurde am Sonntag gewählt, die fast abgelaufene Legislatur wird daher auf der offiziellen Webseite ins Archiv geschoben. Doch der alte Bundestag besteht, bis sich der 21. Bundestag in vier Wochen konstituiert. Und er könnte noch enorm wichtig werden. Union, SPD und Grüne überlegen, im alten Parlament der Bundeswehr mit einer Zweidrittelmehrheit mehr Geld zu geben. Im neuen Bundestag haben die drei Fraktionen diese Mehrheit nicht mehr: Linkspartei und AfD stellen zusammen etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten und haben somit eine sogenannte Sperrminorität.

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