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Umbaupläne der Bundeswehr:"Weder sinnvoll noch umsetzbar"

Bundeswehr-Sanitätspersonal kehrt aus Portugal zurück

Sanitätssoldatinnen und -soldaten, hier nach ihrer Rückkehr aus Portugal, sind jetzt in Indien, um in der Corona-Pandemie zu helfen.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Im Verteidigungsministerium liegen Pläne für eine der größten Bundeswehr-Reformen seit Jahren. Doch die Wehrbeauftragte des Bundestages Högl bremst.

Von Mike Szymanski, Berlin

Pläne für einen großen Umbau sorgen innerhalb der Bundeswehr für Unruhe. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es in der Spitze des Verteidigungsministeriums Überlegungen, den Organisationsbereich "Streitkräftebasis", der als Dienstleister für andere Truppenteile fungiert, sowie den zentralen Sanitätsdienst in heutiger Form zu zerschlagen. Das Personal soll dem Heer, der Luftwaffe und der Marine zugeschlagen werden.

Entsprechende Reformideen seien Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Entscheidung vorgelegt worden, hieß es. Es geht um etwa 60 000 Frauen und Männer, die von einer solchen Reform betroffen wären. Damit stünde der Bundeswehr eine der größten Veränderungen seit Jahren bevor. Zuerst hatte das Portal Business Insider darüber berichtet.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte der SZ, dass eine "interne Strukturänderung" im Gespräch sei. Es sei aber weder daran gedacht, bei der Zahl der Dienstposten zu sparen noch Standorte zu schließen.

Mit dem ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr, Generalinspekteur Eberhard Zorn, hatte Kramp-Karrenbauer im Februar ein Positionspapier vorgelegt, in dem sich beide für Reformen bei den Führungsstrukturen, bei der politischen Planung und der Beschaffung aussprachen.

Das Heer dringt darauf, wieder eigenständig zu sein

Die Streitkräftebasis mit heute knapp 40 000 Frauen und Männern war im Jahr 2000 in Köln als "Gemeinschaftsunternehmen" von Heer, Luftwaffe und Marine aufgestellt worden. Die Logistik etwa, die Kampfmittelabwehr und die Militärpolizei gehörten fortan zu den Dienstleistungen, die angefordert werden sollten. Mehr Zentralität sollte die Effektivität steigern und Kosten sparen. Das galt auch für den Sanitätsdienst.

Dem Vernehmen nach habe das Heer darauf gedrungen, wieder komplett eigenständig agieren zu können. Auch bei Luftwaffe und Marine wird ein solcher Schritt als im Prinzip sinnvoll erachtet. Bei der Streitkräftebasis verweist man hingegen auf die Corona-Hilfe mit Tausenden Helfern der Bundeswehr, die dort erfolgreich organisiert werde. Der Sanitätsdienst macht derzeit durch Unterstützung für das besonders von der Pandemie betroffene Indien auf seine Leistungsfähigkeit aufmerksam.

Klar gegen eine Reform spricht sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, aus: "Die bisher angedachte Reform lehne ich ab", sagte sie der SZ. Die Streitkräftebasis erfülle eine "wichtige koordinierende Funktion", der Sanitätsdienst habe "gerade in der Pandemie unter Beweis gestellt, wie professionell er aufgestellt ist". Högl sagte: "Vor der Bundestagswahl so ein Projekt anzugehen, halte ich weder für sinnvoll noch für umsetzbar."

Wolfgang Hellmich, SPD-Politiker, Parteikollege von Högl und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sieht die Reformpläne ebenfalls skeptisch: "Ich denke, dass die Bundeswehr akut andere Probleme hat", sagte er mit Blick auf den Abzug der Truppe aus Afghanistan, der bewältigt werden müsse. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einem "Schuss aus der Hüfte" - eine solche Reform müsse überlegt angegangen werden.

© SZ/hum
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