Das Ende der Ampelkoalition bringt so viele unerwartete Nebenwirkungen mit sich, dass es auch für die Haushaltspolitiker im Bundestag mitunter schwer ist, noch den Überblick zu bewahren. So wird am Mittwoch vor dem Sitzungssaal 2400 im Paul-Löbe-Haus eifrig in den Aktenmappen geblättert. Denn so viele Vorlagen für Rüstungsprojekte sind hier noch nie an einem Tag beschlossen worden. Für die Bundeswehr wird ein Weihnachtspaket mit einem Volumen von rund 21 Milliarden Euro geschnürt.
Und anders als bei vielen anderen Projekten ist hier auch die Union dabei, verhilft den insgesamt 38 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen zu einer Mehrheit, die SPD und Grüne allein nicht hätten, nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung. Auch die Liberalen stimmten den Vorhaben zu, ein zuletzt selten gewordenes Signal der Einigkeit. Ab einem Volumen von 25 Millionen Euro muss der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen.
Der größte Posten sind vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro
Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bringt sein Dilemma an diesem Tag so auf den Punkt: „Nach dem Ampel-Bruch ist das blanke Chaos im Bundesverteidigungsministerium ausgebrochen.“ Statt zu priorisieren, werde versucht, alles durchzudrücken, was vertragsreif sei – eigentlich hätten die ganzen Vorlagen nach und nach, mit ausreichender Beratung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode entschieden werden sollen. Aber da man die Bundeswehr bestmöglich ausstatten wolle, mache man mit, sagte Gädechens. Allerdings hält der Unions-Haushälter einige Ausgaben für fraglich, auch wenn seine Fraktion ihnen zustimmt. „Dazu zählen aus meiner Sicht so unwichtige Sachen wie Ausgehuniformen.“
Allein dieser Teil des Weihnachtspakets, dazu gehören neben den neuen Dienstanzügen auch neue Sport- und Kampfbekleidung, beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro. Das größte neue Projekt ist der Kauf von vier U-Booten 212 CD von Thyssenkrupp Marine Systems, die 4,7 Milliarden Euro kosten, inklusive Ersatzteilpakets und Trainingskursen. Von 2032 an sollen sie geliefert werden. Parallel will auch Norwegen zwei baugleiche U-Boote kaufen.
Die sicherheitspolitische Lage in Ost- und Nordsee erfordere es zwingend, rasch die Verteidigungsfähigkeit herzustellen, die Anschaffung sei „von entscheidender Bedeutung“, um die Nordflanke der Nato zu sichern, heißt es in der Vorlage des Verteidigungsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Eine Milliarde soll sofort gezahlt werden, aus bestehenden Mitteln – aber ein großer Teil der weiteren Finanzierung ist offen, das muss dann irgendwie eine künftige Bundesregierung klären. Der CDU-Mann Ingo Gaedechens kritisiert viele ungedeckte Schecks. „Jetzt geht alles hoppla hopp.“
Insgesamt hat der Ausschuss in diesem Jahr Projekte in Höhe von 60 Milliarden Euro bewilligt
In den Vorlagen finden sich weitere teure Projekte: Eingelagerte Taurus-Marschflugkörper sollen ertüchtigt werden, Kostenpunkt: 829 Millionen Euro. Die Bundeswehr soll für rund 763 Millionen Euro 120 Patriot-Flugabwehrraketen nachordern, die sie an die Ukraine abgegeben hat. Dazu will man 128 Stück der modernsten Patriot-Variante beim Hersteller in den USA neu bestellen, für knapp 870 Millionen Euro. Zudem sollen fast 1000 neue Fahrzeuge, vor allem Lkw, angeschafft werden. Die Finanzierung der bewilligten Beschaffungsvorhaben erfolgt über das Sondervermögen (rund 7 Milliarden Euro), über den regulären Verteidigungsetat sowie bei der Patriot-Nachbeschaffung über einen Sonderposten im Haushalt.
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Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kam eigens in den Ausschuss, um für die Vorhaben zu werben. Für ihn ist wichtig, dass wegen der vorgezogenen Neuwahl keine Beschaffungsprojekte liegen bleiben. Er dankte Union und FDP für die Zustimmung und verwies auf die Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin: „Wir müssen uns so aufstellen, dass wir die Sicherheit trotz Putins Aggression weiterhin gewährleisten und gerade eben auch wegen Putins Aggression.“ Besonderes Lob ist an diesem Tag auch für das früher so oft gescholtene Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz zu hören, das viele Prozesse enorm verbessert und beschleunigt habe. Pistorius hatte kurz nach Dienstantritt Annette Lehnigk-Emden zur neuen Beschaffungsamts-Präsidentin gemacht, die ihr Amt inzwischen als „Zeitenwende-Motor“ bezeichnet.
Mit den am Mittwoch besprochenen Vorlagen steigt die Zahl der vom Haushaltsausschuss bewilligten Projekte in diesem Jahr auf den Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik von insgesamt 97 Vorlagen mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro – finanziert unter anderem über das Bundeswehr-Sondervermögen.
Ein Pistorius-Vertrauter schwärmt vor dem Sitzungssaal geradezu vom Zusammenspiel mit dem Bundesfinanzministerium, das enorm geholfen habe, alles noch vor Weihnachten zur Entscheidungsreife zu bringen. Von einem „tollen Job“ und „sehr gutem Teamplay in der Regierung“ spricht er. Dort sitzt ja seit November auch nicht mehr Christian Lindner von der FDP, sondern Jörg Kukies von der SPD.
