Nach der Festnahme des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffiziers werden Vorwürfe gegen die zuständigen Behörden laut. Zudem entwickelt sich eine neue Debatte über die Sicherheitsstandards im Asylverfahren.
Aus CDU und CSU kamen am Freitag Forderungen, solche Fälle, in denen Zweifel an der Identität von Asylbewerbern bestehen, nochmals zu überprüfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, für eine anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide gebe es keine rechtliche Grundlage. Gebe es aber Anhaltspunkte für Fehler, sollten Entscheidungen rasch überprüft werden. Während parteiübergreifend Einigkeit dahingehend herrschte, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schwere Fehler gemacht worden seien, warfen SPD, Grüne und Linke auch dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) Versagen vor.
Der Verdächtige gab sich als Flüchtling aus und soll einen Anschlag geplant haben. Die dringlichsten Fragen sind: Was lief bei Bundeswehr und in den Ausländerbehörden schief?
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein 28 Jahre alter Oberleutnant der Bundeswehr sich eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zugelegt und in dieser Rolle einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten sowie staatliche Leistungen bezogen hatte. Er wird verdächtigt, aus rechtsextremistischen Motiven einen Anschlag geplant zu haben. Ebenfalls verdächtigt wird ein 24 Jahre alter Student. Obwohl der Soldat sich bereits Ende 2015 bei einer Behörde als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, begannen Ermittlungen gegen ihn erst in diesem Jahr. Auslöser war eine Festnahme Anfang Februar, als der Soldat am Flughafen Wien-Schwechat eine Pistole aus einem Versteck holen wollte, in dem er sie deponiert hatte. Er gibt an, die Pistole zufällig gefunden zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er "eine schwere staatsgefährdende Straftat" plante.
Mit anderen Flüchtlingen auf englisch oder französisch kommuniziert
Als Flüchtling war der Soldat in einer Erdinger Flüchtlingsunterkunft, einer von privat vermieteten Wohnung, registriert. Der Oberleutnant habe sich jedoch nur selten darin aufgehalten, sagte der Vater der Vermieterin, der den Mann dort zweimal angetroffen hat, der Süddeutschen Zeitung. Seinen Mitbewohnern habe er gesagt, er halte sich überwiegend in München auf und hole in Erding nur seine Post ab. Er habe mit weiteren vier Flüchtlingen in einem Zimmer gewohnt, darunter auch ein Syrer aus Damaskus. Mit den Flüchtlingen habe der Offizier nur englisch oder französisch gesprochen. Als der Vater der Vermieterin ihn einmal angesprochen habe, weil es Probleme gegeben habe, habe er sich stumm gestellt.
Am Freitag wurde das Parlamentarische Kontrollgremium über Hintergründe des Falls informiert. Nach der Sitzung sagte dessen Vorsitzender Clemens Binninger (CDU), die "Qualitätsmechanismen" im Bamf hätten versagt. Niemand habe die offenkundig fingierte Geschichte des Soldaten hinterfragt. Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka kritisierte, "simpelste Dinge" hätten nicht funktioniert. Der Soldat habe nicht einmal seinen Namen auf Arabisch schreiben müssen. Für die Linke fragte der Abgeordnete André Hahn, was der MAD tue, wenn es um Rechtsextremismus in der Truppe gehe.
Der Offizier ist jedoch offenbar nicht öffentlich, etwa in sozialen Netzwerken, einschlägig in Erscheinung getreten - im Gegensatz zu Chats, die sich auf seinem Mobiltelefon fanden und von den Ermittlern ausgewertet werden. Hier offenbarte er sein Gedankengut. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies Generalinspekteur Volker Wieker an, das militärische Umfeld des Verdächtigen zu beleuchten.
