Bundeswehr Spion unter Spionen

Hubschrauberpiloten auf dem Weg von Kundus nach Masar-e Scharif. Die Bundeswehr bildet am Hindukusch Sicherheitskräfte aus.

(Foto: Sabine Siebold/Reuters)
  • Die Bundesanwaltschaft hat einen Bundeswehrmitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für einen iranischen Geheimdienst festnehmen lassen.
  • Gegen den 50-jährigen Deutsch-Afghanen Abdul Hamid S. ist Haftbefehl erlassen worden.
  • Der Beschuldigte war Sprachauswerter und Landeskundlicher Berater der Bundeswehr.
Von Mike Szymanski, Berlin

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen mutmaßlichen Spion bei der Bundeswehr festnehmen lassen. Ein 50 Jahre alter Deutsch-Afghane, der für die Truppe als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater tätig war, soll dem iranischen Geheimdienst Informationen geliefert haben. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, soll der Verdächtige dem Bataillon Elektronische Kampfführung im rheinland-pfälzischen Daun angehören. Die Spezialisten der Dienststelle belauschen feindliche Kommunikation, stören Sender und schützen den bundeswehreigenen Funkverkehr.

Sprachauswerter sind unter anderem dafür zuständig, Infos in und aus Einsatzgebieten zu übersetzen. Der Spiegel, der am Dienstag zuerst über den Verdachtsfall berichtete, gab an, dass der Mann Zugang zu "sensiblen Informationen, etwa zum Einsatz der Truppe in Afghanistan" gehabt habe.

Bundesanwaltschaft

Bundeswehrmitarbeiter wegen Spionage für Iran festgenommen

Der Beschuldigte war als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater für die Bundeswehr tätig. In dieser Funktion soll er Erkenntnisse an einen iranischen Geheimdienst weitergegeben haben.

Erste Hinweise auf ein Leck bei der Bundeswehr soll es nach SZ-Informationen bereits 2017 gegeben haben. Später geriet der Mann, Abdul Hamid S., dann in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Diese sollen den Verdächtigen über längere Zeit beobachtet haben, bevor die Bundesanwaltschaft gegen ihn am 6. Dezember einen Haftbefehl erwirkte. Er sollte noch am Dienstag dem zuständigen Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt werden.

Laut Verfassungsschutzbericht konzentriert sich der iranische Nachrichtendienst auf die "Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im In- und Ausland". Als Hauptakteur wird das "Ministry of Intelligence" genannt, auch bekannt unter der Abkürzung MOIS. Ihm wird im Bericht ein "anhaltendes Aufklärungsinteresse in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik" bescheinigt.

Die Opposition im Bundestag zeigte sich am Dienstag alarmiert. "Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, dass ein Mitarbeiter der Bundeswehr hochsensible Daten an den iranischen Geheimdienst über Jahre weitergegeben hat, wird unter anderem zu klären sein, weshalb er es so lange unentdeckt tun konnte", sagte der FDP-Innenexperte Stephan Thomae. "Die Tragweite mutmaßlicher Spionagetätigkeit sowie die Auswirkungen dieser auf den deutschen Einsatz in Afghanistan wären aus meiner Sicht weitere wichtige Fragen." Der Abgeordnete verlangt einen Bericht über den Vorfall im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und besondere Vorkommnisse dieser Art zuständig ist. Thomae gehört diesem Gremium an.

Der Fall verlängert eine lange Liste von Themen für den Verteidigungsausschuss

Seit Ende 2001 schickt die Bundeswehr Soldaten an den Hindukusch. Der Nato-Kampfeinsatz endete 2014. Seitdem geht es in der Nachfolgemission der Bundeswehr um den Aufbau und das Training afghanischer Sicherheitskräfte. Derzeit sieht das Mandat eine Obergrenze von 1300 Soldaten vor. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert.

Der neue Verdachtsfall dürfte auch den Verteidigungsausschuss beschäftigen, der an diesem Mittwochmorgen zusammenkommt. Die Liste der Themen, die dort besprochen werden sollen, ist lang. So soll auf Drängen der Opposition an diesem Mittwoch ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Es geht um fragwürdige Beraterverträge im Verteidigungsministerium. Unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) war der Einsatz externer Kräfte stark ausgeweitet worden.

Der Bundesrechnungshof hatte offengelegt, dass bei zahlreichen Aufträgen gegen das Vergaberecht verstoßen worden war. Dies räumt das Ministerium auch ein. Da sich in einigen Fällen Spitzenbeamte des Hauses und Unternehmensberater, die den Zuschlag bekamen, persönlich gut kannten, wollen Grüne, Linke und FDP auch nachforschen, ob es zu Vetternwirtschaft gekommen ist.

Rechnungsprüfer waren es auch, die die Zukunft des Segelschulschiffes Gorch Fock infrage stellen. Die Sanierung des Schiffes dauert seit mehr als drei Jahren an. Die Kosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen, von anfangs zehn auf mittlerweile 135 Millionen Euro. Die Prüfer machen dem Ministerium schwere Vorwürfe. Sie förderten eklatantes Missmanagement zutage. Es steht aber auch die Frage im Raum, ob sich von der Leyen von ihren Leitungsebenen hat täuschen lassen, als es darum ging, die Sanierung abzubrechen oder nicht. Sie entschied sich auf der Grundlage der ihr vorgelegten Zahlen zweimal für die Gorch Fock. Die Kalkulationen lieferten ihr jedoch ein falsches Bild der Lage.

Aufklärung verlangen die Abgeordneten auch darüber, ob es ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr gibt, das sich auf den Tag X vorbereitet und dann auch zu Gewalt bereit ist. Medienberichte hatten den Verdacht aufkommen lassen, Grundlage waren unter anderem Chat-Nachrichten. Noch ist unklar, inwieweit es sich dabei womöglich nur um Maulheldentum handelt. Erkenntnisse über rechte Netzwerkstrukturen gebe es nicht, hieß es bislang.

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