Bundeswehr: SPD offen für Kampfdrohnen

Fraktionschef Mützenich fordert jedoch, vor dem Einsatz der Waffen ethische und völkerrechtliche Fragen zu klären, und warnt vor dem Einstieg in die voll automatisierte Kriegsführung.

Der Einsatz von Kampfdrohnen bei der Bundeswehr rückt näher. Nach einer öffentlichen Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss zeigt sich die SPD-Fraktionsführung offen für die Beschaffung von Waffen für die Drohnen vom Typ Heron TP, die in Afghanistan und Mali eingesetzt werden sollen. "Wir warten jetzt auf eine solide Beschlussvorlage von Seiten der Bundesverteidigungsministerin", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag am Rande der Sitzung der SPD-Abgeordneten. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sei aufgefordert, bis Ende des Jahres eine entsprechende Beschlussvorlage zu präsentieren.

Die Union bezeichnet den Einsatz der Waffen als "überfällig"

Diese würde dann daraufhin geprüft, ob alle wesentlichen Aspekte aus der Drohnen-Debatte darin berücksichtigt seien. Die SPD legt etwa Wert darauf, dass die Bediener der Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet stationiert werden, damit ihre Handlungen nicht völlig abgekoppelt vom Kampfgeschehen erfolgen. Zudem soll sichergestellt werden, dass mit bewaffneten Drohnen keinesfalls der Einsteig in eine voll automatisierte Kriegsführung erfolgt. "Wir wollen auch ethische und völkerrechtliche Fragen diskutiert wissen", sagte Mützenich. Parteikollegin Siemtje Möller, Verteidigungsexpertin der SPD, erklärte: "Wenn die Beschaffungsvorlage die Ergebnisse der Anhörung und die Anmerkungen der SPD umfasst, werden wir uns dieser wohlwollend nähern." Auch sie mahnt zur Eile beim weiteren Vorgehen. "Wir sind uns in der Koalition einig, dass das Thema nicht für Wahlkampfzwecke herhalten darf." 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt.

Während die Union den Einsatz von Kampfdrohnen für den Schutz der eigenen Soldaten in Auslandseinsätzen als "überfällig" bezeichnet, ringt die SPD seit Jahren um ihre Position. Bereits im Jahr 2014 hatte es eine große Expertenanhörung zum Einsatz von Kampfdrohnen gegeben. Damals herrschte unter SPD-Verteidigungspolitikern noch die Ansicht vor, die Bundeswehr brauche keine bewaffneten Drohnen. Damals dominierte zudem das Bild vom kaltblütigen Drohnenkrieg der Amerikaner. In Geheimoperationen mit diesen Waffen wurden tatsächliche oder vermeintliche Gegner gezielt ausgeschaltet. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD im Haushaltsausschuss die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ Heron TP noch blockiert, diesen Widerstand dann aber 2018 aufgegeben. Zwischen Union und SPD war aber vereinbart worden, über die Bewaffnung gesondert und nach breiter, fachlicher Debatte zu entscheiden. Diese fand am Montag mit der Expertenanhörung ihr Ende. Das Verteidigungsministerium hat klargemacht, dass es ihr beim Einsatz der Drohnen vor allem um zwei Szenarien geht - dem Schutz von Feldlagern aus der Luft und der Absicherung von Konvois.

In der Fraktionssitzung der SPD äußerten lediglich einzelne Abgeordnete Teilnehmern zufolge grundsätzliche Bedenken gegen die Bewaffnung. Politiker der Linken lehnen die Bewaffnung der Drohnen entscheiden ab. Die Grünen sehen nicht, dass die Bundeswehr tatsächlich Kampfdrohnen zum Schutz brauche. FDP und AfD befürworten dagegen ihren Einsatz.