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Rüstungsausgaben:Regierung plant mehr als 130 Milliarden für Militärprojekte

Coronavirus -  Deutsche Tornados auf dem Rückflug aus dem Irak

Soll die Bundesregierung der Bundeswehr neue Kampfausrüstung finanzieren oder sind andere Ausgaben für das Land wichtiger? Ein deutscher Tornado auf dem Rückflug aus dem Irak.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach SZ-Informationen sollen in den kommenden Jahren immense Summen in Rüstungsvorhaben fließen. Sind die Einkaufspläne der Bundeswehr noch sinnvoll und bezahlbar? Viele Verteidigungspolitiker bezweifeln das.

Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Corona-Krise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beläuft sich die Summe der im Finanzplan veranschlagten Rüstungsprojekte der nächsten Jahre auf 137 Milliarden Euro.

Nach vielen Jahren des Sparens hatte die Truppe den Wandel hin zu einer wieder wachsenden Armee vollzogen. Derzeit ist sie dabei, große Teile ihrer Waffensysteme zu erneuern. Seit Jahren steigt dafür der Verteidigungsetat.

Während Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor einer Rückkehr in die Zeit des "Kaputtsparens" warnt, wird vor allem in der Opposition die Forderung laut, das Geld anderweitig auszugeben. Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der SZ: Der Staat komme durch die Corona-Krise an seine "finanzielle Obergrenze oder überschreitet sie sogar, aber für neue Panzer und Kampfjets stehen astronomische Beträge zur Verfügung".

Er plädiert dafür, den "gesamten Verteidigungshaushalt und jedes einzelne Rüstungsprojekt auf den Prüfstand" zu stellen. "Unser Feind ist ein Virus, kein Land der Erde bereitet einen Krieg gegen Deutschland vor", erklärte Bartsch. Jeder Euro werde gebraucht, um die Krise zu bewältigen.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner geht in seinen Forderungen nicht so weit, sieht aber den Anlass gegeben, sich noch einmal die Liste der Vorhaben genau vorzunehmen. "Es wird einen Konsolidierungsdruck auf alle Haushalte geben", prophezeit er. "Jedes Ressort wird seinen Sparbeitrag liefern müssen."

Koalitionspartner SPD sieht Vorhaben skeptisch

Ministerin Kramp-Karrenbauer müsse ihre Prioritäten darlegen. Aus Lindners Sicht gibt es Projekte, die nicht warten könnten; so bräuchte die Bundeswehr dringend Ersatz für die altersschwachen schweren Transporthubschrauber oder Nachfolger für die Fregatten. "Wenig Priorität hat für mich, die Truppe weiter wachsen zu lassen, so wie es geplant ist. Wir sollten lieber die Soldatinnen und Soldaten, die wir haben, ordentlich ausstatten", sagte Lindner.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt davor, die Situation für einen Kahlschlag bei der Bundeswehr zu nutzen. "Wir müssen bei Fragen von Sicherheit und Verteidigung aufpassen, dass da jetzt gerade nicht der Corona-Stempel draufgedrückt wird, mit dem Ergebnis, das können wir uns nicht leisten." Die Sicherheitslage für Deutschland und Europa habe sich nicht verbessert.

Auch beim Koalitionspartner SPD werden geplante Investitionen jedoch skeptisch gesehen. Fraktionschef Rolf Mützenich warf am Beispiel der Debatte um Nachfolger für die Tornado-Bomber die Frage auf, ob ein Teil der weltweiten Rüstungsausgaben nicht besser angelegt sei für die Bekämpfung der Pandemie und den Wiederaufbau der Wirtschaft: "Wer oder was ist gegenwärtig der reale Feind?"

© SZ vom 26.05.2020/odg
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