Bundespolitik: Noch mehr Geld für die Verteidigung

In Unterlüß in Niedersachsen wurde am Montag der Grundstein für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall gelegt. Dort wird bereits produziert, Kanzler Olaf Scholz besichtigte eine Produktionslinie. (Foto: Pool/Getty Images)

Sowohl die Ampelparteien als auch die Union wollen weitere Mittel in die Bundeswehr investieren, um sie kriegstüchtig zu machen. Aus der CDU kommt ein neuer Vorschlag zum Sondervermögen.

Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Für ein neues Modell plädiert der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz: Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. "Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme", sagte Schwarz der Süddeutschen Zeitung. "Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden." Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich dagegen eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens auf bis zu 300 Milliarden vorstellen.